smartsteuer – Steuererklärung online machen und Steuern sparen

1. Überblick

Gewinnausschüttungen und Dividenden betreffen Anleger und ausschüttende Unternehmen. Wegen der Behandlung

1. von » Ausschüttungen;

2. von offenen Gewinnausschüttungen (» Gewinnausschüttung) und

3. von Dividendenfreistellungen bei Körperschaften (» Dividendenfreistellung bei Körperschaften als Empfängern).

2. Dividenden und Anteilseigner

2.1. Die Dividenden im Einzelnen

Gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG ergibt sich für Dividenden folgendes Bild (aus der Sicht des Empfängers = Anteilseigners):

2.1.1. Offene Gewinnausschüttungen

Zu den Beteiligungseinkünften aus Kapitalvermögen gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ausdrücklich:

• Dividenden bei Aktien,

• Gewinnanteile von GmbH-Geschäftsanteilen,

• sämtliche Bezüge aus Körperschaften, bei denen die auszahlende juristische Person selbst Steuersubjekt für die von ihr erwirtschafteten Erträge ist (z.B. Genossenschaften),

• Genussrechtsausschüttungen, wenn die Genussrechte aktienähnlich, d.h. gewinnabhängig ausgestaltet sind.

Darüber hinaus gelten auch Zuwendungen von Vorgesellschaften (KapG vor Eintragung in das Handelsregister, vgl. § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 GmbHG; z.B. Vor-GmbH) und Zuwendungen von ausländischen Rechtssubjekten mit dem Charakter einer KapG als Bezüge in diesem Sinne.

In allen Fällen von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG liegen offene Gewinnausschüttungen (oGA) vor. Dies sind Gewinnausschüttungen, die auf einem rechtmäßigen gesellschaftsrechtlichen Gewinnverwendungsbeschluss beruhen (§§ 58, 174 AktG bzw. §§ 29, 46 Nr. 1 GmbHG).

Vorabausschüttungen werden vor Festsetzung des Jahresabschlusses vorgenommen (§ 29 GmbHG, § 59 AktG). Ihre Zuordnung zu den oGA (oder zu den vGA) hängt allein davon ab, ob ein ordnungsgemäßer (Vorweg-)Gewinnverwendungsbeschluss gefasst wurde.

2.1.2. Dividenden aus dem Einlagekonto

Besonderheiten bestehen bei Dividenden, die aus dem steuerlichen Einlagekonto (» Steuerliches Einlagekonto) finanziert worden sind. Bei natürlichen Personen als Anteilseignern wird diese Auszahlung als »veräußerungsähnlicher Vorgang« i.S.d. § 17 Abs. 4 EStG fingiert. Soweit die Auszahlungen die Anschaffungskosten des Anteilseigners übersteigen (und der Anteilseigner maßgeblich i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG beteiligt ist), ist dieser »Veräußerungsgewinn« gem. §§ 17 Abs. 1 und Abs. 4, 3 Nr. 40c EStG ebenfalls nach dem Teileinkünfteverfahren zu erfassen.

2.1.3. Der steuerrelevante Zeitpunkt

Für den Zeitpunkt der Erfassung der Dividenden gilt § 11 EStG. Von diesem Grundsatz, der besagt, dass i.d.R. erst mit Gutschrift auf dem Konto des Anteilseigners die Dividende zugeflossen ist, wird nach der Rspr. nur beim beherrschenden Gesellschafter der GmbH eine Ausnahme gemacht. Der BFH datiert den Zuflusszeitpunkt beim beherrschenden Gesellschafter auf den Tag des Beschlusses über die Gewinnverwendung (BFH Urteil vom 17.11.1998, BStBl II 1999, 223). Als Ausnahme von diesem Zuflussindiz, an dem sich auch nichts durch eine spätere Fälligkeitsregelung ändert, wird nur der Fall der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zugelassen. Eine spätere Rückgängigmachung der Gewinnausschüttung lässt deren Zufluss nicht rückwirkend entfallen. Dies gilt auch dann, wenn die Gewinnausschüttung auf einem Versehen beruhte. Die Rückgängigmachung der Gewinnausschüttung führt auch nicht zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen beim Anteilseigner. Die Rückzahlung ist eine – zunächst steuerrechtlich unbeachtliche – Einlage ins Gesellschaftsvermögen der GmbH (FG Münster, Urteil vom 15.9.2010, 10 K 3460/09 E).

2.2. Das Rechenbeispiel

Durch das StSenkG ist das alte Anrechnungsverfahren bei Erträgen von anrechnungsberechtigten KapG durch das Halbeinkünfteverfahren ersetzt worden. Die ausgeschütteten Gewinnanteile (Dividenden) werden ab VZ 2001 (bzw. VZ 2002, vgl. § 52 Abs. 36 EStG) zur Hälfte gem. § 3 Nr. 40d EStG angesetzt; umgekehrt können damit zusammenhängende Erwerbsaufwendungen (» Betriebsausgaben, » Werbungskosten) nach § 3c Abs. 2 EStG nur noch zur Hälfte abgesetzt werden. Die Regelung gilt für Dividenden aus dem In- und Ausland. Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 (» Unternehmensteuerreform 2008 – Ein Überblick) wurde das » Halbeinkünfteverfahren wieder abgeschafft und mit Wirkung ab VZ 2009 das Teileinkünfteverfahren für betriebliche Kapitalanlagen sowie die » Abgeltungsteuer für private Kapitalanlagen eingeführt. Künftig werden alle im Privatvermögen zufließenden Kapitalerträge einheitlich mit einer 25 %igen Abgeltungsteuer belegt. Ein Abzug von Werbungskosten ist grundsätzlich nur in Höhe des Sparer-Pauschbetrages i.H.v. 801 € (§ 20 Abs. 9 EStG) möglich. Die Abgeltungsteuer kommt gem. § 32d Abs. 6 EStG nicht zur Anwendung, wenn der Steuersatz i.R.d. Veranlagungsverfahrens unter Einbeziehung der Kapitaleinkünfte niedriger als 25 % ist (sog. Günstigerprüfung). In diesem Fall werden die nach § 20 EStG ermittelten Kapitaleinkünfte auf Antrag dem individuellen Steuersatz unterworfen. Zu beachten ist aber, dass auch hier ein über dem Sparerpauschbetrag hinausgehender Werbungskostenabzug nicht möglich ist. Liegen die Voraussetzungen des § 32d Abs. 2 EStG vor, kann der Steuerpflichtige auf Antrag vom System der Abgeltungsteuer zum Veranlagungsverfahren wechseln. In diesem Fall können die tatsächlichen Werbungskosten geltend gemacht werden. Werden Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Betriebsvermögen gehalten, unterliegen die Erträge zu 60 % der Besteuerung. Betriebsausgaben können zu 60 % steuermindernd berücksichtigt werden. Unabhängig davon ist weiterhin ein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen.

Der Dividendenbegriff ist identisch mit den Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, während die Bardividende mit dem tatsächlichen Überweisungsbetrag angesetzt wird.

Mit diesem Rechenexempel wird deutlich, dass das » Halbeinkünfteverfahren für den Anteilseigner mit einem persönlichen Steuersatz von unter 30 % zu einer – verglichen mit den anderen Einkünften – nahezu identischen Steuerbelastung führt. Bei einem persönlichen Steuersatz von 40 % wird mit der » Dividende eine Rendite nach Steuern von 68 % erwirtschaftet, während die anderen Einkünfte eine Nettorendite von nur 60 % erzielen. Der Spitzenverdiener (hier mit fiktiven 50 % ESt-Satz) erzielt eine Rendite von 63,75 % bei ansonsten 50 %. Ein Vergleich des künftigen Teileinkünfteverfahrens für betriebliche Kapitaleinkünfte mit dem derzeitigen Halbeinkünfteverfahren zeigt – insoweit denklogisch – den Nachteil des Teileinkünfteverfahrens gegenüber dem Halbeinkünfteverfahren unabhängig von der Höhe des persönlichen Steuersatzes. Mit dem Rechenbeispiel wird deutlich, dass die Abgeltungsteuer gegenüber dem Teileinkünfteverfahren ab einem persönlichen Steuersatz von mehr als 40 % vorteilhafter ist. Dieses Ergebnis relativiert sich jedoch, wenn man die Möglichkeit des 60 %igen Werbungskostenabzugs im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens berücksichtigt.

2.3. Überblick zur Kapitalertragsteuer bei Ausschüttungen

Die KapESt verfolgt – vergleichbar der LSt – das Ziel, an der Quelle die Einkünfte aus Kapitalanlagen zu erfassen. Die Berechnungs- und Zahlstellenfunktion übernimmt die KapG (als Schuldnerin der Kapitalerträge bezeichnet, vgl. § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG) dabei für die Beteiligungserträge. Diese Aufgabe übernehmen für die sonstigen Kapitalforderungen bzw. bei der Einschaltung von Banken für die Dividendenauszahlung (§ 45a Abs. 3 EStG) die Kreditinstitute.

Der Anwendungsbereich der Kapitaleinkünfte, die dem KapESt-Abzug unterliegen, orientiert sich gem. § 43 Abs. 1 EStG an den Kapitaleinkünften des § 20 EStG, ohne mit diesen deckungsgleich zu sein. So sind z.B. die Tatbestände von § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 8 EStG sowie § 20 Abs. 2 Nr. 2a EStG nicht erfasst, während umgekehrt gem. § 8b Abs. 1 KStG die eigentlich steuerbefreite Dividende, die eine KapG von einer anderen KapG erhält, trotzdem der KapESt unterliegt (§ 43a Abs. 1 Nr. 1 EStG). Bei Dividenden werden nach § 43a Abs. 1 Nr. 1 EStG 25 % (bis VZ 2008 20 %) auf den vollen Betrag der Dividende (§ 43 Abs. 1 Satz 3 EStG: keine halbe Quellensteuer!) einbehalten.

Diese Pauschsteuersätze gelten vorbehaltlich der Nettovereinbarung. Ähnlich der LSt führt auch hier die Übernahme der KapESt durch die (zivilrechtliche) Schuldnerin der Kapitalerträge (KapG/Bank) zu einem steuerbaren Vorteil (§ 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG), der durch entsprechend pauschal erhöhte Steuersätze berücksichtigt wird. So erhöhte sich bis zum VZ 2008 etwa die KapESt für Dividenden mit Nettovereinbarung (KapG übernimmt die » Abzugsteuer als Steuerschuldnerin) von 20 % auf 25 % (§ 43a Abs. 1 Nr. 1 EStG).

Für die Frage des Entstehenszeitpunkts der KapESt ist bei Dividenden § 11 EStG (Zufluss) durch § 44 Abs. 2 EStG abbedungen. Wenn der Ausschüttungsbeschluss den Tag der Auszahlung nicht festlegt, gilt der Tag nach der Beschlussfassung als »Zuflusstag«; dies gilt jedoch nur für die KapESt und nicht für § 20 EStG, wie der BFH mehrfach entschieden hat (zuletzt BFH Urteil vom 17.11.1998, BStBl II 1999, 223; dort zum »beherrschenden GmbH-Gesellschafter«).

Dem Charakter einer Vorauszahlung auf die ESt des Anteilseigners bzw. Papierinhabers entspricht es auch, dass Einbehalt und Abführung von KapESt gem. § 45a EStG bestätigt werden müssen, sollen sie nach § 36 Abs. 2 EStG angerechnet werden. Kommt es aufgrund der durchgeführten Veranlagung jedoch zu keiner Einkommensteuerschuld des Anteilseigners, so wird diese gem. § 44b EStG erstattet. Bereits im Vorfeld wird aufgrund einer NV-Bescheinigung bzw. eines Freistellungsauftrages nach § 44a EStG vom KapESt-Abzug Abstand genommen. Diese Regelungen gelten nur für Steuerinländer.

Mit mehreren Schreiben (BMF vom 5.1.2002, BStBl I 2002, 1338 und 1346, geändert durch BMF vom 13.12.2005, BStBl I 2005, 1051 und BMF vom 12.1.2006, BStBl I 2006, 101) hat das BMF die Grundsätze zur Entrichtung, Abstandnahme und Erstattung der KapESt gem. §§ 44–44b EStG zusammengefasst, § 44c EStG ist weggefallen. Bereits im Jahre 2001 wurden die amtlichen Formulare für den Freistellungsauftrag (BMF vom 16.5.2001, BStBl I 2001, 346; vgl. auch OFD Frankfurt vom 9.1.2006, S 2400 A – 33 – St II 1.04, zuletzt BMF vom 2.7.2008, BStBl I 2008, 687) sowie für die Steuerbescheinigung gem. § 45a EStG (BMF vom 20.2.2001, BStBl I 2001, 235, zuletzt BMF vom 24.11.2008, BStBl I 2008, 973) neu gefasst.

2.4. Dividenden bei Steuerausländern

Bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 1 Abs. 4 EStG) hat die KapESt (» Kapitalertragsteuer) grundsätzlich eine sog. Abgeltungswirkung (§ 50 Abs. 5 Satz 1 EStG) für Dividenden nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG, da allein für Kapitalerträge von beschränkt Steuerpflichtigen keine Veranlagung durchgeführt wird.

Die Ausnahmen hiervon sind in § 50 Abs. 5 Satz 2 EStG geregelt: Die Abgeltungswirkung gilt nicht, wenn die Dividenden von Grenzpendlern (» Grenzgänger) bzw. von einer inländischen » Betriebsstätte vereinnahmt werden. Die gleiche Rechtsfolge tritt bei der erweitert beschränkten Steuerpflicht gem. § 2 AStG ein.

Für den KapESt-Abzug bei »Steuerausländern« ist ebenfalls die Regelung des Halbeinkünfteverfahrens/Teileinkünfteverfahrens zu beachten: Nachdem gem. § 3 Nr. 40d EStG auch bei beschränkt Steuerpflichtigen nur die hälftige/60 %ige Dividende steuerpflichtig ist, wirkt die einbehaltene KapESt gem. § 50 Abs. 5 Satz 1 EStG doppelt definitiv. Es muss nämlich berücksichtigt werden, dass die » Bemessungsgrundlage für die (25 %ige) KapESt gem. §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 43a Abs. 1 Nr. 1 EStG die 100 %ige Bruttodividende ist.

Aufgrund der Ungleichbehandlung von Inlands- und Auslandsdividendenzahlungen hat die EU-Kommission am 19.3.2009 Klage beim EuGH gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben (vgl. Pressemitteilung der EU-Kommission IP/09/435 vom 19.3.2009). Während Inlandsdividendenzahlungen an Körperschaften von der Steuer befreit sind, unterliegen Dividendenzahlungen in das Ausland einer Quellensteuer i.H.v. bis zu 25 %. Nach Ansicht der EU-Kommission liege insoweit eine Diskriminierung von Dividendenzahlung in das EU-Ausland in Form der Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit vor.

3. Die Besteuerungsprinzipien im Übergangszeitraum

3.1. Der Übergangszeitraum – Grundsätze

Der Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren beginnt mit der Umgliederung des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) gem. § 36 KStG. Diese Umgliederung hat eine gliederungspflichtige Körperschaft (i.d.R. KapG) bei kalendergleichem » Wirtschaftsjahr zum 31.12.2000, bei abweichendem Wirtschaftsjahr entsprechend später vorzunehmen. Er dauert bis zum 31.12.2019. Ziel dieser Umgliederung ist, die Teilbeträge des vEK auf ein Minimum zu reduzieren, ohne dass den KapG und dem Fiskus Steueransprüche verloren gehen.

Die KapG besitzt latente KSt-Erstattungsansprüche insoweit, als sie nach der Umgliederung ein in EK 40 dokumentiertes KSt-Guthaben ausweist (» Körperschaftsteuerminderung); der Fiskus hat Steuernachbelastungsansprüche, soweit in Teilbeträgen des EK 02 eine latente Steuerbelastung ruht. Die Beträge des vEK, die in der letzten Gliederungsrechnung im EK 04 (Leistungen der Gesellschafter) enthalten waren, werden in das steuerliche Einlagekonto (» Steuerliches Einlagekonto; § 27 KStG) übernommen. Dabei ist der positive Endbetrag des Teilbetrages zugleich der Anfangsbestand des neuen steuerlichen Einlagekontos (§ 39 Abs. 1 KStG). Andere Teilbeträge des in der Gliederungsrechnung dokumentierten Eigenkapitals werden nicht weiter gesondert festgestellt, sondern gehen in dem sog. neutralen Vermögen auf.

Weist eine KapG nach den Umgliederungsmaßnahmen i.S.d. § 36 KStG z.B. ein EK 40 i.H.v. 600 aus, bedeutet dies, dass diese Rücklagen bereits mit 40 % KSt belastet sind und diese Belastung bei Ausschüttung auf Gesellschaftsebene nach altem Recht auf 30 % herabgeschleust werden musste. Nach neuem Recht werden Gewinne – unabhängig von einer » Gewinnausschüttung – nur mit 15 % (und der hälftigen Erfassung der Dividenden beim Anteilseigner) belastet. Ein Teilbetrag EK 40 wird künftig weder gesondert festgestellt noch als eigener Teilbetrag fortgeführt; stattdessen wird ein KSt-Guthaben festgestellt (§ 37 Abs. 1 KStG). Das KSt-Guthaben entspricht 1/6 des letzten Bestandes an EK 40; dies entspricht der Absenkung der KSt-Belastung im Ausschüttungsfall von 40 % auf 30 %.

Weist die KapG dagegen umgekehrt auch einen Teilbetrag des EK 02 aus, muss dieser Teilbetrag im Ausschüttungsfall nachbelastet werden, um eine systemkonforme KSt-Vorbelastung zu erreichen. Hierdurch ergibt sich eine latente KSt-Belastung dieses Teilbetrags.

Während des Übergangszeitraums besteht also ein Nebeneinander von »Restanten« der alten » Eigenkapitalgliederung (KSt-Guthaben, Teilbeträge des EK 02, vgl. §§ 37, 38 KStG) und des neuen Systems. Es besteht ein 18-jähriges Mischsystem mit systemwidrigen Ergebnissen. Folgende weitere Besonderheiten, die von der Altregelung abweichen, sind während des Übergangszeitraumes zu beachten:

• Die KSt-Entlastung bei Realisierung des KSt-Guthabens wirkt nicht auf das Jahr zurück, für das ausgeschüttet wird. Die Entlastung betrifft das Ausschüttungsjahr (§ 37 Abs. 2 Satz 2 KStG). Insoweit besteht eine Abweichung gegenüber § 27 Abs. 3 KStG a.F.

• Das KSt-Guthaben wird nur bei oGA, nicht aber vGA realisiert (§ 37 Abs. 2 Satz 1 KStG). Dies gilt allerdings nicht für den (Ausschüttungs-)Zeitraum vom 11.4.2003 bis zum 31.12.2005, in dem kein KSt-Guthaben realisiert werden kann (Moratorium). Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass nur bei oGA Altrücklagen verwendet werden, während bei vGA »neues Einkommen« an die Anteilseigner ausgekehrt wird. Systematisch dürfte dann auf der einen Seite KSt-Guthaben für Vorabgewinnausschüttungen nicht realisiert werden und auf der anderen Seite eine KSt-Erhöhung bei vGA (§ 38 KStG) ebenfalls nicht in Frage kommen. Beides ist jedoch nicht der Fall, wodurch sich zwangsläufig Systembrüche ergeben müssen.

  Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG; BGBl I 2006, 2782) wurde dieses System der » Körperschaftsteuerminderung durch eine ratierliche ausschüttungsunabhängige Auszahlung des am 31.12.2006 noch vorhandenen KSt-Guthabens während eines zehnjährigen Auszahlungszeitraums (2008–2017) ersetzt.

3.2. Auswirkungen auf der Ebene der Anteilseigner

Die Verwendung bestimmter Teilbeträge für Dividenden hat im Übergangszeitraum grundsätzlich nur Auswirkungen auf der Gesellschaftsebene. Nach dem Wegfall des Anrechnungsverfahrens sind Dividenden beim Gesellschafter unabhängig von der Finanzierungsquelle der Gewinnausschüttung zu erfassen. Bei natürlichen Personen als Gesellschaftern gilt das Halbeinkünfteverfahren/Teileinkünfteverfahren oder die » Abgeltungsteuer, bei KapG als Anteilseigner die Steuerbefreiung gem. § 8b Abs. 1 KStG (seit 2004 i.V.m. § 8b Abs. 5 KStG).

Soweit allerdings Gewinnausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto finanziert werden, gelten Besonderheiten, da insoweit unversteuerte Einlagen der Gesellschafter zurückgewährt werden.

Bei einer natürlichen Person als Anteilseigner ist danach zu unterscheiden, ob es sich um steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG handelt oder nicht (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG).

Im Rahmen von § 17 EStG wird ein veräußerungsgleicher Vorgang fingiert, soweit die Rückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto die Anschaffungskosten übersteigen (§ 17 Abs. 4 EStG).

4. Literaturhinweise

Bareis, Das Halbeinkünfteverfahren im Systemvergleich, StuW 2000, 133; Schiffers, Die Besteuerung der KapG und deren Anteilseigner nach dem StSenkG, GmbHR 2000, 205; Eckert, Besteuerung von Dividenden an Steuerausländer, IStR 2003, 406; Maurer in Preißer, Die Steuerberaterprüfung, Bd. 3, 10. A., (2011) Teil C, Kap. I und IV 3.; Rödder/Schumacher, Das kommende SEStEG –Teil I: Die geplanten Änderungen des EStG, KStG und AStG, DStR 2006, 1481; Rech, Das Teileinkünfteverfahren im Rahmen der Abgeltungsteuer 2009, BC 2008, 86; Spengel/Ernst, Private Kapitalanlagen vor und nach der Einführung der Abgeltungsteuer – eine steuerplanerische Analyse, DStR 2008, 835

5. Verwandte Lexikonartikel

» Abgeltungsteuer

» Ausschüttungen

» Beherrschender Gesellschafter

» Betriebsaufspaltung

» Dividendenfreistellung bei Körperschaften als Empfängern

» Eigenkapitalgliederung

» Gewinnausschüttung

» Halbeinkünfteverfahren

» Kapitalertragsteuer

» Verdeckte Gewinnausschüttung