1. Veräußerung i.S.d. § 17 EStG
Der BFH behandelt im Urteil vom 19.10.1998 (BStBl II 2000, 230) die Einbringung einer wesentlichen Beteiligung i.S.d. § 17 EStG aus dem Privatvermögen in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als tauschähnlichen Vorgang, der beim einbringenden Gesellschafter zu einer entgeltlichen Veräußerung i.S.d. § 17 EStG und bei der aufnehmenden Personengesellschaft zu einem Anschaffungsgeschäft führt. Dieses Urteil weicht von der Auffassung der Verwaltung ab, die bisher eine Veräußerung des Gesellschafters verneint und den Vorgang als Einlage ansieht (BMF-Schreiben vom 20.12.1977, BStBl I 1978, 8, Tz. 49). Nach dem BMF-Schreiben vom 29.3.2000 (BStBl I 2000, 462) ist das Urteil in allen noch offenen Fällen anzuwenden.
2. Übersicht zur verdeckten Einlage
3. Einbringung von Grundstücken
Die oben dargestellten Grundsätze gelten für alle Einzelwirtschaftsgüter. Dies hat insbesondere Bedeutung für die Einbringung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten.
Die oben dargestellten Grundsätze gelten nicht nur bei der Einbringung in eine Personengesellschaft, sondern auch in eine andere Gesamthandsgemeinschaft (Gütergemeinschaft, Erbengemeinschaft).
4. Literaturhinweise
Seibt, Unternehmenskauf und -verkauf nach dem StSenkG, DStR 2000, 2061; Schulze zur Wiesche, Einbringung von WG aus dem Privatvermögen in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, DStZ 2001, 192.
5. Verwandte Lexikonartikel
» Einlage
» Private Veräußerungsgeschäfte
» Wirtschaftsgüter, Überführung in ein anderes Betriebsvermögen
© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern, Band 16, Lexikon des Steuerrechts. 6. Auflage, www.schaeffer-poeschel.de
