23.05.2013 · smart steuern ·

Versicherungsbeiträge werden nur teilweise steuerlich anerkannt

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht nötig ist, Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug zuzulassen.

Versicherungsbeiträge sind nur in einem bestimmten Rahmen als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig. Das Bundesverfassungsgericht hielt den Sonderausgabenabzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für nicht ausreichend und verpflichtete den Gesetzgeber deshalb, diejenigen Beiträge zum Abzug zuzulassen, die dem Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung ermöglichen.

Höchstbetrag war bereits erreicht
Vor dem Finanzgericht klagte nun ein Ehepaar, dessen gemeinsamer Höchstbetrag zum Sonderausgabenabzug bereits durch die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung überschritten war. Das Finanzamt wollte daher keine Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung anerkennen. Mit ihrer Klage begehrten die Eheleute, auch die anderen Versicherungsbeiträge in vollem Umfang zum Sonderausgabenabzug zuzulassen.

Kein Erfolg vor dem Finanzgericht
Das Finanzgericht wies die Klage jedoch mit der Begründung ab, Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung seien nicht notwendig, um die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins für die Eheleute zu schaffen. Zum Abschluss solcher Versicherungen besteht – im Unterscheid zur Kranken- und Pflegeversicherung – keine gesetzliche Verpflichtung. Sie gehören somit nicht zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum, denn diese Versicherungen dienen gerade nicht der Sicherung der bloßen Existenz, sondern primär dem Schutz und dem Erhalt von deren Vermögen und Lebensstandard. Die abdeckten Risiken Alter, Invalidität und Tod werden von den klassischen Altersvorsorgesystemen wie der gesetzlichen Rentenversicherung, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und der Beamtenversorgung typischerweise abgedeckt. (Gerichtsbescheid vom 31.01.2013, Az.: 9 K 242/12)

Geschrieben von:
Stefan Heine Stefan versteht als Fachanwalt für Steuerrecht selbst die Gesetze, die ihre eigenen Autoren verzweifeln lassen. Dabei widerlegt er das Gerücht, Juristen könnten nicht rechnen – zur Freude unserer Kunden und zum Ärger des Finanzamtes. Mit viel Ruhe sorgt Stefan für Ausgleich und Harmonie im smartsteuer Team.
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