07.02.2014 · smart steuern ·

Die Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Steuerbescheid

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann, stellte der Bundesfinanzhof jetzt klar.

Ein Finanzamt hatte Einkommensteuerbescheide mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen, die hinsichtlich der Art und Weise, wie man Einspruch einlegen kann, einfach den gesetzlichen Text der Abgabenordnung wiederholten. Ein Mann legte einige Monate nach Bekanntgabe seines Steuerbescheids Einspruch ein, den das Finanzamt aber wegen der verpassten Einspruchsfrist von einem Monat als unzulässig verwarf. Er machte jedoch geltend, die Rechtsbehelfsbelehrung im Steuerbescheid sei unvollständig gewesen: Der Hinweis auf die Möglichkeit, Einspruch auch per E-Mail einlegen zu können, hat ja gefehlt. Eine unvollständige oder falsche Rechtsbehelfsbelehrung führt dazu, dass die Jahresfrist für den Einspruch gilt.

Abdruck des Gesetzestextes genügt

Vor dem BFH hatte der Mann keinen Erfolg (Urteil vom 20.11.2013, Az. X R 2/12). Die Richter sahen die Rechtsbehelfsbelehrung als vollständig an. Nach der Abgabenordnung beginnt die Frist für die Einlegung eines Einspruchs zwar nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form (schriftlich oder elektronisch) belehrt worden ist. Über die Form des Einspruchs selbst sei hiernach aber nicht zwingend zu belehren. Allerdings müsse eine Rechtsbehelfsbelehrung auch Angaben, die nicht zwingend vorgeschrieben seien, richtig, vollständig und unmissverständlich darstellen. Das sei jedoch der Fall, wenn der Wortlaut des Gesetzes wiedergegeben werde.


Jennifer Dittmann Geschrieben von:

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