25.09.2014 · smart steuern ·

Versorgungsausgleich: Keine Einkommensteuer auf Ausgleichszahlungen

Im Falle einer Scheidung verständigen sich die Ehepartner manchmal darauf, die Kürzung der Renten zu vermeiden und durch eine Abfindung – die so genannte Ausgleichszahlung – zu ersetzen. Mit Ausgleichszahlungen hat sich jetzt das Hessische Finanzgericht befasst.

Die Klägerin ist seit 2006 in zweiter Ehe wieder verheiratet. Im Zuge des Scheidungsverfahrens ihrer ersten Ehe hatte sie mit ihrem Ex-Mann im Februar 2006 zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs eine Ausgleichsvereinbarung getroffen. Nach dieser Vereinbarung übertrug ihr der Ex-Mann einen Bausparvertrag mit einem Wert von ca. 30.000 Euro. In den Jahren 2007 bis 2010 erhielt sie jährlich weiter Zahlungen zwischen 20.000 und 30.000 Euro. Das Finanzamt unterwarf die Zahlungen als wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG der Einkommensteuer.

Ausgleichzahlungen sind Ersatzleistungen

Vor dem Hessischen Finanzgericht hatte die Frau Erfolg (Az.: 11 K 1432/11). Die Richter entschieden, dass die Ausgleichszahlungen keiner Einkunftsart zuzuordnen sind. Entschädigungen im Sinne des § 24 EStG seien zu verneinen, weil die Frau ja durch den Verzicht auf den Versorgungsausgleich nicht auf „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“ verzichtet habe. Bei den Ausgleichszahlungen handele es sich auch nicht um den Ersatz für Renteneinkünfte, sondern vielmehr um Ersatzleistungen für Verluste oder Wertminderungen im nicht steuerverhafteten Privatvermögen. Solche Ersatzleistungen unterlägen aber nicht dem Anwendungsbereich des § 24 EStG und könnten damit auch nicht der Einkommensteuer unterliegen.

Unser Tipp: Ausgleichszahlungen von der Steuer absetzen!

Ausgleichzahlungen, die auf Grundlage einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB als Gegenleistung für einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich an den früheren Ehegatten gezahlt werden, können als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Abzug gebracht werden (BFH, 24.03.2011 – VI R 59/10).

(Viola C. Didier / smartsteuer)

Geschrieben von:
Jennifer Dittmann Jenni kann als Steuerfachangestellte ihr Fachwissen mit technischem Verständnis kombinieren. Ihre große Stärke ist es, schwierige Sachverhalte als einfach verständliche Inhalte zu vermitteln. Selbst Kollegen ohne steuerliches Wissen werden nach ihren Erklärungen schwach und interessieren sich vermehrt für die Thematik. Dies gemeinsam mit ihrer Hilfsbereitschaft bringt Kunden und Kollegen zum Staunen.
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