Der „Soli“ soll verschwinden – was bringt mir das?

Es gibt Sachen, die sind zwar schmerzhaft – aber trotzdem hat man sich irgendwie an sie gewöhnt. Der Solidaritätszuschlag, kurz „Soli“, ist so eine unangenehme Sache. Seit mehr als 20 Jahren wird er fällig, und lange war auch nicht wirklich ein Ende in Sicht. Bis vor kurzem in der Presse plötzlich von der Abschaffung des Solis die Rede war. Was ist da dran? Wer würde profitieren? Hätten wir dann alle mehr netto? Wann ist es soweit? Fragen über Fragen – hier kommen die Antworten.

Der Solidaritätszuschlag ist eine sogenannte Ergänzungsabgabe und wurde zumeist mit den hohen Kosten zur Ausgestaltung der deutschen Einheit begründet. Allerdings wurden mit dem Soli auch die deutsche Beteiligung am Golfkrieg und die Unterstützung mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder finanziert. Der Soli beträgt seit 1998 – abhängig vom Einkommen – bis zu 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuer – und zwar in ganz Deutschland. Wer also zum Beispiel jeden Monat 400 Euro Steuern zahlt, muss auch noch 22 Euro Soli zahlen. Klingt nicht viel, läppert sich aber: Zur Zeit nimmt der Bund rund 14 Milliarden Euro an Soli ein, pro Jahr!

Der Herr gibt es, der Herr nimmt es

Ausgerechnet die Passauer Neue Presse, eine Zeitung mit sonst eher regionaler Bedeutung, meldete im September exklusiv, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Abschaffung des Solis plane. Doch jeder Jubel darüber wurde im Keim erstickt. Denn im Gegenzug sollen andere Steuern erhöht werden, etwa Aufschläge auf die Einkommen-, Körperschafts- und Kapitalertragsteuer. Sofort setzte eine große Debatte ein. Dabei ist die Meldung der Zeitung nie offiziell bestätigt oder dementiert worden. Experten aus den verschiedenen Parteien machten Vorschläge, was mit dem Geld zu tun sei. Sie verteilten sozusagen das Fell des Bären, obwohl er noch nicht mal erlegt war. Was den einfachen Steuerzahler erwartet, blieb dabei meist offen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Bei der ganzen Diskussion wurde schnell offensichtlich: Keiner, wirklich keiner in der großen Politik kam auch nur auf die Idee, den Soli ersatzlos zu streichen – und damit die Steuerzahler zu entlasten, auch wenn es im Schnitt „nur“ um ein paar hundert Euro im Jahr geht. Aber warum eigentlich nicht? Schließlich sollte 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft und der Soli mutmaßlich abgeschafft wird, auch der Osten keine zusätzlichen Mittel mehr brauchen. Da klingt die schlichte Streichung des Soli eigentlich logisch, oder? Doch auf diese Diskussion wird sich wohl tatsächlich kein Politiker einlassen. Denn: Wofür Steuern verwendet werden, darauf hat der Steuerzahler keinen, ich wiederhole: keinen Einfluss. Siehe auch diesen Blogbeitrag. Gleiches gilt allem Anschein nach auch für Steuern, die einfach nur abgeschafft werden sollen. Schade eigentlich, denn: Laut einer Umfrage vom September 2013 sind mittlerweile sowohl die Ostdeutschen (zu 58%) als auch die Westdeutschen (zu 86%) für eine Abschaffung.

Große Politik hinter verschlossenen Türen – und in der Presse

Was also bleibt? Wir werden Zeuge, wie Politik heutzutage oft funktioniert. Es wird im Geheimen verhandelt und Informationen sickern höchstens tröpfchenweise an die Öffentlichkeit durch. Und zwar in diesem Fall so, dass es nur noch darum geht, wie das „freigesetzte“ Geld zwischen Bund und Ländern verteilt wird. Völlig „vergessen“ wird dabei, dass es sich um Geld handelt, das wir alle statt des bisherigen Solidaritätszuschlags in anderer Form als erhöhte Steuern bezahlen müssen. An eine Steuerentlastung denkt keiner. Das käme wohl einer Revolution gleich.

Und um die Frage in der Überschrift klar zu beantworten: Die Abschaffung des Solis wird dem Steuerzahler ziemlich sicher rein gar nichts bringen. Oder anders ausgedrückt: Alles wie gehabt.