Die Büchse der Pandora: So tricksen Politiker und Reiche bei der Steuer

Fünf Jahre nach den berühmten Panama Papers erblickten jetzt die sogenannten Pandora Papers das Licht der Öffentlichkeit. Darin enthalten: Belastende Finanzdokumente von sage und schreibe 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern. Davon sind wiederum 35 aktuelle oder ehemalige Staats- und Regierungschefs. Zudem Promis, Sportler und „gewöhnliche“ Reiche. Doch wie flog das auf? Wie liefen die dubiosen Geldgeschäfte? Und sind das alles Steuerbetrüger? Was ist mit Deutschland? Viele Fragen – hier gibt’s die Antworten.

Eine Mammutaufgabe

Die natürlich eigentlich geheimen Daten stammen von Finanzdienstleistern in 14 Steueroasen. 11,9 Millionen Dokumente mit stolzen 2,9 Terabyte wurden „geleakt“, also in der Regel der Presse zugespielt. Mehr als 600 Journalistinnen und Journalisten weltweit durchforsteten zwei Jahre lang diese Daten, darunter aus Deutschland welche von der Süddeutschen Zeitung, dem WDR und dem NDR. Und bevor wir gleich weitergehen im Text: Geschäfte in Steueroasen sind nicht automatisch illegal. Doch sie dienen oft der Verschleierung von Geldflüssen und natürlich auch der Steuerhinterziehung. Bleibt die Frage, warum zum Beispiel so viele hochrangige Politiker in den Pandora Papers auftauchen? Sind es doch gerade sie, die oft genug gegen krumme Steuergeschäfte wettern.

Gibt es ein Grundmuster bei den Geldgeschäften in den Steueroasen?

Im Zentrum stehen die viel zitierten Briefkastenfirmen in beliebten Steueroasen wie den Britischen Jungferninseln, den Caymaninseln, Panama oder Bahamas. Geld landet – oft über Umwege – in den Briefkastenfirmen, deren Besitzer geheim bleibt. Eine solche Firma zu gründen, kostet keine 1.000 Dollar. Alternativ gibt es Trusts, die zwar etwas teurer in der Gründung sind, aber mehr Möglichkeiten bieten. Oft geht es dabei auch um Immobilien, wo nicht öffentlich werden soll, wem sie eigentlich gehören. Der Sammelbegriff für diese Unternehmen: Offshore-Firmen. Das Motiv der Beteiligten zumeist: Steuern sparen. Okay, manchmal geht es auch darum, Geld vor Strafverfolgung oder Ex-Partner:innen zu verstecken…

Beispiele aus der Politik

Schauen wir zuerst nach Europa:

• Andrej Babis, der aktuelle tschechische Premierminister, der sich am kommenden Sonntag erneut zur Wahl stellt. Der wurde erst Milliardär und kam dann 2017 an die Macht. Mit dem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen. Aber schon 2009 wanderten 22 Millionen Dollar in eine Briefkastenfirma, um eine Villa mit allem Drum und Dran bei Cannes in Frankreich zu kaufen. Weder die Briefkastenfirma noch das Anwesen tauchten in seinen Vermögenserklärungen auf.
• Tony Blair, früherer britischer Premierminister, ein Kämpfer gegen Steuervermeidung. Er kaufte mit seiner Frau eine Offshore-Immobilienfirma für knapp 9 Millionen Dollar. Und die hatte rein zufällig eine Immobilie in bester Londoner Lage in Besitz. Durch den Umweg über die Firma sparten sie Grundsteuern in Höhe von 400.000 Dollar.
• Wladimir Putin. Der russische Präsident taucht wohl gleich an mehreren Stellen indirekt auf. „Freunde“, die eigentlich nie so viel Geld haben konnten, sicherten sich über Briefkastenfirmen Immobilien. Darunter auch eine angebliche frühere Geliebte Putins (und mutmaßlich Mutter eines unehelichen Kindes mit Putin), der nun eine 3,5 Millionen Dollar Luxuswohnung in Monaco gehört. Abgewickelt über eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln.

Auch die Finanzminister von Pakistan, den Niederlanden und Brasilien tauchen in den Pandora Papers auf, der kenianische Präsident, mehrere arabische Königshäuser und ganz profan 130 Milliardäre.

Was ist mit Deutschland?

Nun, Stand heute, ist Deutschland anders als in den Panama-Papers wenig betroffen. Übrigens: Fünf Jahre nach der Aufdeckung dieses Skandals hat Deutschland gerade mal 60 Millionen € an Steuernachzahlungen und Strafzahlungen eingenommen. Der prominenteste aktuelle Fall ist wohl eine Prominente: Model Claudia Schiffer bestritt aber, dass sie etwas Illegales getan habe, alles sei nach den Gesetzen und Vorschriften gelaufen. Das klang bei Popstar Shakira übrigens ähnlich.

Unsere Meinung: Die Steuervermeidung – und manchmal ganz sicher auch der Steuerbetrug – ist ein Billionengeschäft. Sie haben richtig gelesen. Billionen. Jedes Jahr. Geld, dass in vielen Ländern dann einfach fehlt – für Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und vieles mehr. Die Pandora Papers wie auch ihre Vorgänger sind deshalb ein wichtiger Schritt, dagegen etwas zu tun. Es ist aber auch erneut der klare Beleg, dass all die Steuergesetze am Ende nur etwas für die taugen, die ehrlich ihre Steuern zahlen (müssen). Aber sonst im weltweiten Maßstab einfach zu viele Schlupflöcher bieten. Da ist wer gefragt? Richtig, die Politik. Aber wie wir sehen, haben einige Politiker dann doch besseres zu tun…