11.12.2014 · smart steuern ·

Kosten für Schlichtung steuerlich absetzbar

Schlichtungsverfahren werden immer gängiger. Und tatsächlich hat es Vorteile, wenn Streitparteien erst einmal diesen Weg wählen, ehe sie einen zeitintensiven und belastenden Zivilprozess führen. Ein weiteres Argument: Die Kosten für die Schlichtung können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

Der Eigentümer eines Zweifamilienhauses in einem ehemaligen Bergbaugebiet war der Meinung, ihm stehe gegenüber dem Bergbauunternehmen Schadenersatz zu. Doch die Firma lehnte das ab. Deswegen kam es zu einem eigens für solche Fälle vorgesehenen Schlichtungsverfahren. Die dabei entstandenen Kosten für den Anwalt und den Gutachter (etwa 5.500 Euro) machte er in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend.

Finanzamt stellt sich quer

Das zuständige Finanzamt lehnte die Anerkennung der Kosten ab. Bei einer Schlichtung könne man nicht von der gesetzlich vorgeschriebenen Zwangsläufigkeit der Ausgaben sprechen, die zum Beispiel einen Zivilprozess kennzeichne. Dem könne sich nämlich niemand entziehen, wenn er Ansprüche geltend machen wolle bzw. von einem anderen verklagt werde.

Finanzgericht erkennt Kosten an

Die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf konnten diese Unterscheidung des Fiskus nicht nachvollziehen. Zwar handle es sich hier nicht um den klassischen Rechtsweg. Ein Schlichtungsverfahren sei allerdings eine Vorstufe zum Zivilprozess und daher in ähnlicher Weise wie dieser selbst der Ausdruck staatlichen Gewaltmonopols. Deshalb konnte der Immobilieneigentümer seine Ausgaben geltend machen.

Unser Tipp: Notfalls Einspruch einlegen!

Geben Sie die Kosten eines Schlichtungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen in Ihrer Einkommensteuererklärung an. Legen Sie Einspruch gegen den Steuerbescheid ein, wenn das Finanzamt die Anerkennung der Kosten ablehnt. Dies kann passieren, weil es in den letzten Jahren unzählige unterschiedliche Urteile zum Thema Prozesskosten gab, die Unsicherheit ausgelöst haben. Verweisen Sie in Ihrem Einspruch dann auf das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 11 K 3540/12) zum Thema Schlichtung.

(Viola C. Didier / smartsteuer)

Geschrieben von:
Stefan Heine Stefan versteht als Fachanwalt für Steuerrecht selbst die Gesetze, die ihre eigenen Autoren verzweifeln lassen. Dabei widerlegt er das Gerücht, Juristen könnten nicht rechnen – zur Freude unserer Kunden und zum Ärger des Finanzamtes. Mit viel Ruhe sorgt Stefan für Ausgleich und Harmonie im smartsteuer Team.
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