17.03.2015 · smart steuern ·

Der Aufstieg und der Fall der Kfz-Steuer – ein Märchen ohne Happy End

Wenn Kleinwagen für Oldtimer gehalten, Steuern doppelt und dreifach fällig werden, normale Leute plötzlich angeblich fünf Autos haben, statt wie bisher nur eins oder wenn von Ihnen Säumnisgebühren verlangt werden, obwohl per Lasteinzug eine Schuld längst beglichen wurde – dann sind wir im ganz normalen Bürokratie-Wahnsinn in unserem Land gelandet. Haben Sie auch ein Auto oder ein anderes Gefährt, für das Sie Steuern zahlen? Dann überprüfen Sie unbedingt mal die Höhe und lesen Sie diesen Kommentar.

Gute Zeiten

Die Geschichte beginnt fast wie ein Märchen: Es war einmal die Kfz-Steuer. Die floss seit 1949 in die Haushalte der Bundesländer. So wollte es das gute alte Grundgesetz. 60 Jahre lang lief auch alles glatt. Die Kfz-Steuer wurde über die örtlichen Finanzämter eingezogen. Bis zu rund 8,5 Milliarden Euro landeten so relativ problemlos Jahr für Jahr bis 2008 in den öffentlichen Kassen – der Länder. Alles war gut. Wirklich alles? Offenbar nicht. Denn plötzlich wollte der Bund selbst die Milliarden für sich haben. Okay, sagten die Länder, dafür wollen wir aber jedes Jahr rund 9 Milliarden Euro von dir haben. Bund und Länder einigten sich in diesem Sinne. Für diese sogenannte Reform der Kfz-Steuer wurde  sogar das Grundgesetz (!) geändert. Seit dem 1. Juli 2009 gehört die Kfz-Steuer dem Bund.

Der schleichende Übergang

Die Länder waren echt nett. Sie sagten, lieber Bund, wir helfen dir. Weil wir das gelernt haben und gut können, übernehmen wir für dich das Eintreiben der Kfz-Steuer, zumindest noch bis Ende 2013. Du hast dadurch viereinhalb Jahre Zeit, um selbst etwas auf die Beine zu stellen. Alles lief weiter wie bisher, der Bürger merkte nichts von dem Wechsel. Die Länder nahmen das Geld ein und überwiesen es an den Bund. Der Bund überwies 9 Milliarden an die Länder, wie es vereinbart war. Klingt zwar ein bisschen merkwürdig, wenn nicht überflüssig. War aber nicht schlimm.

Schlechte Zeiten

Doch dann kam das Jahr 2014. Es ein verflixtes Jahr zu nennen, wäre vermutlich falsch, weil Deutschland immerhin Fußball-Weltmeister geworden ist. Sagen wir, das Jahr 2014 verlief Kfz-Steuer-technisch schwierig. Der Bund musste sich ja von nun an selbst um das Eintreiben der Kfz-Steuer kümmern. Der Zoll, besser: die Zollverwaltung, sollte es machen, in Form der Hauptzollämter. Spätestens jetzt hätte es jemandem auffallen können, dass sich die Daten von rund 58 Millionen Fahrzeugen nicht so einfach von mehreren Landesbehörden auf eine Bundesbehörde problemlos übertragen lassen. Die Länder setzten für die Datenspeicherung verschiedene Systeme ein, der Zoll noch mal ein anderes. Und natürlich passte kaum was zusammen. Eine gute Fee wäre jetzt hilfreich gewesen, mit Zauberkräften am Besten. Aber die gibt es eben doch nur im Märchen…

In der Realität herrscht auch ein Jahr nach dem Start der Umstellung noch immer Chaos bei der Kfz-Steuer. Und das äußert sich so, wie am Anfang beschrieben. Am stärksten betroffen ist offenbar das bevölkerungsreichste Bundesland: Nordrhein-Westfalen. In fünf Prozent aller Fälle sei bei der Übernahme der Daten von den Finanzämtern etwas schief gegangen, musste eine Sprecherin des Hauptzollamts Dortmund kürzlich in einem Artikel der Online-Ausgabe der WAZ für ihr Einzugsgebiet einräumen. Dass deutschlandweit wohl Millionen Bürger betroffen sind, erscheint damit sehr wahrscheinlich.

„Sehr professionell“ ist übrigens auch der Umgang mit dem Steuerzahler. Der bekommt in Schreiben, wenn er denn überhaupt eins bekommt, gleich drei „Ansprechpartner“: die Bundeskasse, das Hauptzollamt und schließlich eine Dresdner Telefonnummer für die völlig überlastete Hotline. Ein Märchen geht irgendwie anders aus, oder?

Und wenn sie nicht gestorben sind … dann gibt es die Probleme vermutlich auch noch nächstes Jahr.


Stefan Heine Geschrieben von:

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