09.04.2015 · smart steuern ·

Behinderungsbedingte Kosten mindern die Steuer

Aufwendungen sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn sie dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen und die andere vergleichbare Steuerpflichtige sie nicht zu tragen haben. Wie beispielsweise Kosten, die durch eine Behinderung entstehen.

Menschen mit Behinderungen haben es schwer, sich in „normal“ ausgestatteten Wohnungen oder Häusern frei bewegen zu können. Das sieht der Fiskus auch so und hat prinzipiell die steuermindernde Anerkennung solcher Kosten vorgesehen, die in diesem Zusammenhang zwangsläufig entstehen. Aber auch hier steckt der Teufel wie so oft im Detail, wie das nachfolgende Urteil zeigt.

Behinderungsbedingte Anschaffungskosten für ein Grundstück

In dem Fall ging es um die Frage, ob die Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows als außergewöhnliche Belastung anerkennungsfähig seien. Im Streitfall litt die Klägerin an Multipler Sklerose und war zu 80 % gehbehindert. Deshalb beschlossen sie und ihr Mann nach fachkundiger Beratung, einen ebenerdigen Bungalow zu bauen, der gegenüber einem mehrstöckigen Gebäude einen um knapp 50 qm größeren Flächenbedarf hatte. Für den Erwerb des entsprechenden Grundstückanteils fielen Anschaffungskosten von gut 13.000 Euro an, welche die Kläger in der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung geltend machten.

Kein Erfolg vor dem BFH

In den darauf folgenden juristischen Auseinandersetzungen entschied letztlich der Bundesfinanzhof, dass die fraglichen Kosten nicht steuermindernd anerkennungsfähig seien. Er begründete die Entscheidung (Az. VI R 42/13) mit der bei einem Grundstückskauf nicht erkennbaren, gesetzlich aber erforderlichen Zwangsläufigkeit der Maßnahme. Liege eine maßgeblich vom menschlichen Willen beeinflusste Situation vor, so handele es sich um keine Zwangslage in diesem Sinne. Anders als Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, wie beispielsweise der Einbau einer barrierefreien Dusche oder eines Treppenlifts, deren Erstellungskosten prinzipiell anerkennungsfähig wären, seien diese Mehrkosten nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern in erster Linie Folge der frei gewählten Wohnungsgröße und könnten folglich nicht steuermindernd geltend gemacht werden.

(Viola C. Didier / smartsteuer)


Stefan Heine Geschrieben von:

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