16.04.2015 · smart steuern ·

Sie arbeiten im Ausland? Das müssen Sie steuerlich beachten!

Europa wächst mehr und mehr zusammen. Große Konzerne haben Niederlassungen in unterschiedlichen Staaten, mittelständische Betriebe wickeln Aufträge im Ausland ab. Daher sind auch immer mehr deutsche Arbeitnehmer zeitweise im Ausland tätig – und dementsprechend mit steuerlichen Problemen konfrontiert.

Deutschland hat mit allen europäischen Ländern und vielen weiteren Staaten so genannte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen. Diese weisen nur einem der Staaten das Recht zu, Steuern von Arbeitnehmern einzufordern. In den meisten Fällen hat der ausländische Staat das Besteuerungsrecht. Das gilt zunächst für diejenigen Arbeitnehmer, die an mehr als 183 Tagen im Jahr im Ausland arbeiten. Unabhängig von der Dauer des Auslandseinsatzes ist ein Arbeitnehmer stets im Ausland steuerpflichtig, wenn er von einem dort ansässigen Arbeitgeber bezahlt wird. Dann darf der deutsche Fiskus den Lohn nicht mehr besteuern.

Arbeitnehmern wird Steuerbetrug unterstellt

Nun unterstellt die Finanzverwaltung allerdings, dass viele im Ausland tätige Arbeitnehmer ihrer Steuererklärungspflicht im ausländischen Staat nicht nachkommen und sich bei ihrer inländischen Steuererklärung darauf berufen, dass Deutschland kein Besteuerungsrecht hat. So könnte es in beiden Ländern zu einer Nichtbesteuerung kommen. Um dies zu vermeiden, hat Deutschland eine Auffangvorschrift geschaffen: § 50d Abs. 8 EStG. Danach versteuert Deutschland den im Ausland erzielten Arbeitslohn, solange bis nachgewiesen wird, dass im Ausland tatsächlich eine Besteuerung stattfand. Allerdings sind solche Nachweise schwer zu beschaffen. Schon wegen unzureichender Sprachkenntnisse und Unkenntnis des ausländischen Rechts müssen regelmäßig örtliche Steuerberater eingeschaltet werden. Ein großes Problem für Betroffene!

Bundesverfassungsgericht hat das letzte Wort

Über diese Auffangregelung hatte der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich zu entscheiden. Er hielt die Vorschrift  für verfassungswidrig. Denn die von Deutschland geschlossenen DBA sind völkerrechtliche Verträge, die  den nationalen Steuergesetzen vorgehen. Die Auffangvorschrift geht aber einseitig über die Vereinbarungen in den DBA hinaus. Insoweit hat sich der deutsche Gesetzgeber über bestehende Verpflichtungen aus den DBA völkerrechtswidrig hinweg gesetzt („Treaty Override“). Da der BFH nicht selbst über Völkerrecht entscheiden kann, hat er dem Bundesverfassungsgericht nun die Frage vorgelegt, ob die Auffangvorschrift  gegen das Verfassungsrecht verstößt.

Unser Tipp: Einspruch einlegen!

Sie sind betroffen? In allen noch nicht bestandskräftigen und künftigen Fällen ist vorsorglich Einspruch gegen Steuerbescheide zu erheben, in denen deutsche Finanzämter die Auffangvorschrift (§ 50d Abs. 8 EStG) anwenden. Zugleich sollte ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beantragt werden.

(Viola C. Didier / smartsteuer)


Jennifer Dittmann Geschrieben von:

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LETZTE BEITRÄGE

Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Sophie G sagt:

    Hallo und danke für diesen Beitrag! Für einen, der kein Steuerberater ist, kann das alles sehr kompliziert klingen. Wo kann man es nachgucken, mit welchen Ländern Deutschland dieses DBA abgeschlossen hat?
    Viele Grüße, Sophie

  • Juliane Bunte Juliane Bunte sagt:

    Das ganze ist auch leider kompliziert.
    Beim BMF findet man aktuelle Infos dazu.


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