22.07.2015 · smart steuern ·

10 Milliarden Steuerbetrug – und keinen kümmert’s

Nichts ist einfacher, als über Vater (bzw. Mutter) Staat zu schimpfen, wenn er/sie uns mal wieder an die Brieftasche geht. Bewundernswert ist dabei der Einfallsreichtum unserer offiziell gewählten Finanz-Genies. Hier noch eine Extra-Steuer, da eine lustige neue Abgabe. Und zwischendurch eine Entscheidung über ein paar Euro, wie zum Beispiel hier im Blog über einen absurden Steuerfall nachzulesen ist. Um so verwunderlicher ist es, dass der Fiskus mehr oder weniger freiwillig auf stolze zehn Milliarden Euro als Steuereinnahmen verzichtet. Nicht etwa einmalig, sondern Jahr für Jahr.

Kleinvieh macht auch Mist, sogar ziemlich viel

Es geht um sogenannte „bargeldintensive“ Betriebe wie Restaurants, Imbissläden, Eisdielen und sogar Apotheken. Also Geschäfte, in denen oft und viel mit Bargeld bezahlt wird – und in denen nach Ansicht von Experten oft Steuern hinterzogen werden. Wie? Vor allem durch manipulierte Kassen. Der Bundesrechnunghof spricht laut der Zeitschrift „Der Spiegel“ von einem Massenphänomen. Dem Staat würden jedes Jahr die besagten rund zehn Milliarden Euro entgehen.

Aber wie betrügen die Ladenbesitzer den Fiskus?, werden Sie sich fragen. Nun, das ist vielfältig und zeichnet gewissermaßen den Erfindungsreichtum der Kleinunternehmer aus. Da gibt es zum Beispiel „Trainingskellner“. Alle Einnahmen, die der vermeintlich Übende erzielt, verschwinden nach seiner Schicht aus dem System und damit auch aus der Steuerabrechnung. Und wer im Lokal die Rechnung bestellt, sollte sich nicht allzu sicher sein, dass er wirklich eine „steuerfeste“ Rechnung bekommt. Da kann dann schon mal Vorabrechnung, Barbeleg, Zwischenbeleg oder ähnliches auf dem Zettelchen stehen – alles Indizien dafür, dass die wirkliche Rechnung nicht im System gebucht wird. Und Restaurants, die nur Bargeldzahlung erlauben, sind wohl nicht immer einfach nur fortschrittsfeindlich oder scheuen die Ausgabe für ein Kartenlesegerät. Denn: Zahlungen mit EC- oder Kreditkarte lassen sich nicht so einfach aus dem System löschen, die sind immer digital erfasst.

Sind das eher fast schon nostalgische Schummel-Klassiker, gibt es mittlerweile sogar entsprechende Software. Diese Programme (meist „Zapper“ genannt) erledigen den Steuerbetrug in der Kasse über einen angesteckten USB-Stick vollautomatisch. Der Besitzer muss nur seine Wünsche eingeben, zum Beispiel wie viel Prozent der Einnahmen „verschwinden“ sollen. Und schließlich taucht auch noch „Phantom-Ware“ auf. Das sind Programme, die schon von Anfang an in der Kassensoftware versteckt sind – und Steuerbetrug möglich machen. Wie gesagt, all diese Betrügereien lassen sich in der Regel nicht von Steuerprüfern entdecken, die ja überdies ihren Besuch auch noch rechtzeitig ankündigen müssen und es so ermöglichen, dass auch noch die letzten Spuren rechtzeitig beseitigt werden.

Kann man da nichts gegen machen?

Wenn Gastronomen oder sogar Apotheker ihre Kassen manipulieren, um weniger Steuern zahlen zu müssen, ist das schlimm und keine Schummelei, sondern Steuerbetrug.

Aber in diesem Fall ist der Staat meiner Meinung nach sogar noch schlimmer. Denn:
Er kennt das Problem.
Er hat sogar die Lösung.
Und er macht – NICHTS!

Die Lösung heißt INSIKA (INtegrierte SIcherheitslösung für messwertverarbeitende KAssensysteme). Das ist ein vom Bund gefördertes Projekt, das Kassenmanipulationen wirksam bekämpft. Alle Buchungen werden damit fälschungssicher mit einer digitalen Signatur gespeichert, die auch auf Kassenbon oder Rechnung gedruckt wird. Seit 2012 ist INSIKA fertig, es soll reibungslos funktionieren – kommt bisher aber großflächig gerade mal in Hamburger Taxen zum Einsatz. Dabei ist es auch noch recht preiswert: Viel mehr als eine Smartcard (Chipkarte) und ein Kartenlesegerät braucht es nicht. (Mehr Infos gibt es hier.)

Die Bundesländer drängen nicht erst seit gestern auf die verbindliche Einführung von INSIKA. Doch sowohl Finanzminister Schäuble (CDU) als auch Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) sind dagegen. Und begründen das laut „Der Spiegel“ damit, dass der Aufwand zu hoch sei. Ein Sprecher des Finanzministers setzte gegenüber dem Handelsblatt noch einen drauf und sagte: „Wir lehnen die gesetzliche Verankerung des INSIKA-Konzepts als innovationsfeindlich ab.“ Stattdessen soll eine europaweite Reglung gefunden werden. Das heißt dann wohl, dass auch die nächsten Jahre nichts passieren wird.

Vielleicht sollten der Finanz- und der Wirtschaftsminister mal nach Großbritannien, den Niederlanden oder Schweden schauen: Die sind in der Bekämpfung des Kassen- und Steuerbetrugs ganz vorne dabei. Und unser Nachbarland Österreich beginnt damit im Januar 2016. Zum Einsatz kommt dort: das deutsche INSIKA…

 

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Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Steve sagt:

    Einfach so machen wie in China. In den meisten Großstädten hat die Gastronomie die Rechnungen (Fapiao) durchnummeriert bekommen von der Finanzbehörde. Ebenso Kassensysteme welche dann spezifische Rechnungsnummern drucken. Nun aber der Punkt, die (Finanzbehörde) hat die Rechnungen mit einem Rubbelfeld versehen und machen eine Lotterie. Der Kunde hat also die Chance mit jeder Gastrorechnung einen Geldbetrag zu gewinnen. Kunden springen darauf an und verlangen explizit die Rechnung (Fapiao) und jede Rechnung die das Restaurant ausgibt IST offiziell erfasst und kann nicht manipuliert werden. Da können die Restaurants also nicht so ein Humbuk mit Test oder Zwischenrechnung machen, denn die bekommen eine abgezählte Anzahl von Rechnung zur Verfügung gestellt und was auf denen steht gilt und wenn welche fehlen gibt es mächtig Ärger von der Behörde. Ist ein einfacher aber effizienter Weg die Kunden mit in den Prozess einzubinden.


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