05.08.2015 · smart steuern ·

Steuer auf Bonus bei Krankenkassen – ja oder nein?

Gesünder leben und dabei auch noch Geld sparen. So animieren viele gesetzliche Krankenkassen ihre Mitglieder. Die Kassen versprechen bares Geld, im Schnitt zwischen 100 bis 300 Euro im Jahr, wenn man zum Beispiel regelmäßig zu Vorsorge-Untersuchungen geht, Sport treibt, seinen Impfschutz auffrischt oder Nichtraucher wird beziehungsweise schon ist. Eigentlich sehr schön, doch bisher hielt dann auch das Finanzamt für die erhaltene Bonuszahlung – wie gewohnt – die Hand auf. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied aber kürzlich ganz anders. Wir erklären, was das Urteil (Az.: 3 K 1387/14) für Teilnehmer an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenkassen bedeutet.

Der Fall: Vorsorge Plus brachte 150 Euro Bonus

Im Jahr 2012 hatte Frau S. aus Rheinland-Pfalz am Bonusmodell „Vorsorge PLUS“ ihrer Betriebskrankenkasse (BKK) teilgenommen. Sie ließ ihr Bonusheft pflichtgemäß abstempeln und reichte zudem noch Rechnungen für zusätzliche Ausgaben ein. 150 Euro erhielt die Arbeiternehmerin schließlich am Jahresende zurück von ihrer Kasse. Die BKK betonte in einem Schreiben aber auch gleich, dass auch das Finanzamt über diese Summe informiert wird.
Erstmal nicht ungewöhnlich. Denn generell lassen sich zwar Krankenkassenbeiträge als Sonderausgaben steuerlich absetzen, das Finanzamt durfte aber bisher davon gleich die Bonuszahlung („Beitragsrückerstattung“) wieder abziehen. Und so sah dann auch der Steuerbescheid aus. Der Bonus wurde in voller Höhe steuerlich herangezogen. Frau S. ließ das aber nicht auf sich beruhen und klagte.

Warum liegt dieser Fall anders?

Da lohnt der Blick in die Details. Denn das Bonusprogramm, an dem Frau S. teilgenommen hatte, war eben keine klassische Beitragsrückerstattung. Im Gegenteil: Um den Bonus von 150 Euro überhaupt zu erhalten, musste sie für zusätzliche Leistungen wie spezielle Vorsorge-Untersuchungen privat zahlen. Warum? Weil diese Leistungen nicht im Basis-Versicherungsschutz enthalten sind! Der Bonus ist deshalb als Zuschuss zu den privaten Zuzahlungen zu betrachten, meinte die Klägerin. Dieser Argumentation folgte schließlich das Finanzgericht. Um es salopp zu sagen: Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Im Rechtsdeutsch heißt das dann:

Eine Gleichartigkeit von solchen Bonuszahlungen mit Sonderausgaben würde viel mehr voraussetzen, dass der Versicherungsschutz auch die selbst getragenen Aufwendungen umfasst hätte. Dies ist hier augenscheinlich nicht der Fall.

Was bedeutet das für alle anderen Versicherten?

Sie haben es sicher schon gemerkt: Es ist erstmal ein einzelner Fall. Weil Frau S. für ihre Gesundheit privat zugezahlt hat, darf das Finanzamt diese Art der Bonuszahlung nicht von den Sonderausgaben abziehen.
Wer „nur“ einen Bonus von der Kasse bekommt, weil er zum Beispiel neues Mitglied geworden ist oder eine „Treueprämie“ erhält, dürfte nicht in diesen Genuss kommen. Wenn man der Logik des Urteils folgt, dürfte das auch für Bonuszahlungen gelten, die nicht mit zusätzlichen Gesundheitsausgaben zusammenhängen.
Und selbst wenn Sie einen ganz ähnlichen Fall haben, können Sie nicht automatisch damit rechnen, dass das Finanzamt sofort in Ihrem Sinne entscheidet. Denn das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen – weil es um eine grundsätzliche Entscheidung geht.

Auf jeden Fall sollten Betroffene Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und das Ruhen des Verfahrens wegen der Revision beantragen (Az.: X R 17/15).

 

Geschrieben von:
Jennifer Dittmann Jenni kann als Steuerfachangestellte ihr Fachwissen mit technischem Verständnis kombinieren. Ihre große Stärke ist es, schwierige Sachverhalte als einfach verständliche Inhalte zu vermitteln. Selbst Kollegen ohne steuerliches Wissen werden nach ihren Erklärungen schwach und interessieren sich vermehrt für die Thematik. Dies gemeinsam mit ihrer Hilfsbereitschaft bringt Kunden und Kollegen zum Staunen.
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LETZTE BEITRÄGE

Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Niko sagt:

    Hallo Frau Dittmann,
    das ist aber ein interessanter Aspekt. Kann man auch für zurückliegende Bescheide auf Grundlage der Entscheidung des Gerichtes Einspruch einlegen?
    Beste Grüße 🙂

  • Juliane Bunte Juliane Bunte sagt:

    Ein Einspruch ist nur innerhalb der Einspruchsfrist (einen Monat nach Bekanntgabe) möglich.
    Für zurückliegende Bescheide ist eine Änderung nur möglich, wenn der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen wurde.

  • Avatar Michael Schmidt sagt:

    Hallo Julia – d.h. im Umkehrschluß, das nach Erreichen der Bestandskraft (sprich Aufhebung des Vorbehaltes der Nachprüfung – wie geht dies vor sich ?) keinerlei Veränderungen – auch nicht bei z.B. vergessenen Sachverhalten – mehr möglich ist ?
    Wie lange bleibt dieser „Vorbehalt der Nachprüfung“ bestehen – liegt diese Frist im Ermessen des Finanzamtes ?
    MfG Michael

  • Avatar Andreas Wagner sagt:

    Wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, ist es auch nicht mehr möglich die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit durchzuführen.
    Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden, spätesten aber mit der Festsetzungsfrist.
    Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

  • Sehr geehrte Frau Dittmann,

    vielen Dank für den interessanten Artikel. Da ich selbst mit Krankenkassen kooperiere und meine Kunden gerne die Vorteile der Bonus-Programme nutzen, ist die steuerliche Behandlung ein wichtiges Thema.

    Herzliche Grüße
    David Paßmann

  • Avatar H. Krause sagt:

    Hallo zusammen,

    wie dargestellt habe auch ich als Steuerbürger Einspruch gegen meinen Steuerbescheid eingelegt. Seitens des Finanzamtes wurde mir jedoch gesagt, dass dieser nicht zulässig sei, da „der Einkommensteuerbescheid bereits vorläufig hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§10 Abs.4 EStG) im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG“ sei.

    Weiss jemand zufällig, ob dies so richtig sein kann und man somit gar nicht in allen Fällen Einspruch einlegen muss?

    Vielen Dank!

    Mit freundlichen Grüssen,
    H. Krause

  • Franziska Sobolowski Franziska Sobolowski sagt:

    Hallo H. Kruse, ist der Vorläufigkeitsvermerk der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§10 Abs.4 EStG) im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG bereits im Steuerbescheid vorhanden, muss hier kein Einspruch mehr eingelegt werden.


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