06.10.2015 · smart steuern ·

Kommt jetzt die Pferdesteuer für alle?

Viele Jahre trabte die Pferdesteuer ganz gemächlich durch Deutschland. Denn erhoben wurde sie nur in drei kleinen hessischen Gemeinden, und das auch erst seit 2013 und 2014. Doch bald dürfte die Pferdesteuer quer durchs ganze Land galoppieren. Denn sie ist jetzt höchstrichterlich erlaubt: Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, eine Pferdesteuer zu erheben. Dann warten wir mal ab – bis es die Katzensteuer gibt…

Hundesteuer – und dann lange nichts

Bis vor ein paar Jahren war alles klar, wenn es beim Fiskus um Tiere ging: Nur für Hunde durften Gemeinden eine Steuer erheben, die Höhe legen sie dabei selbst fest. Mehr Informationen dazu finden Sie in diesem Blogbeitrag.
Zwar gab es immer wieder mal Überlegungen, eine Pferdesteuer einzuführen, doch weil in den 80er Jahren der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine „Reitpferdesteuer“ für unzulässig erklärt hatte, passierte erstmal nichts. Bis die kleine Gemeinde Bad Sooden-Allendorf in Hessen zum 1. Januar 2013 eine Pferdesteuer in Höhe von 200 Euro pro Jahr einführte. Es folgten Kirchheim (90 Euro) und Schlangenbad (300 Euro), beide ebenfalls in Hessen.

Klagen kamen schnell

Das Echo ließ nicht lange auf sich warten: Gegen die Steuer in Bad Sooden-Allendorf klagten ein Reiterverein und mehrere Einzelpersonen. Doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied im Dezember 2014, dass die Pferdesteuer rechtens ist – und schloss sogar gleich noch eine Revision aus. Dagegen legten die Kläger wiederum Beschwerde ein, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter dort entschieden aber: Ein Revisionsverfahren sei gar nicht nötig. Das wiederum wurde ausführlich begründet (Az. 9 BN 2.15, BVerwG).

Die wichtigsten Punkte der Begründung

Die Pferdesteuer ist eine Aufwandsteuer. Sie darf erhoben werden, wenn es sich um „eine Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf“ handelt. Verklausuliert sprach das Gericht auch davon, dass Pferdefreunde wohl etwas mehr Geld haben als der Durchschnittsbürger:

Das Halten eines Pferdes geht – vergleichbar der Hundehaltung oder dem Innehaben einer Zweitwohnung – über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert einen zusätzlichen Vermögensaufwand.

Zwei wichtige Punkte stellte das Gericht noch klar:
Pferde, die nicht der „Freizeitgestaltung“ dienen, sind von der Besteuerung ausgeschlossen. So stand es auch in der Satzung der Gemeinde, die die Pferdesteuer erheben wollte. Für Pferde, die nachweislich beruflich eingesetzt werden, ist also nichts zu zahlen.
Und: Wo der Pferdehalter wohnt, ist egal. Solange sein Pferd in der jeweiligen Gemeinde untergebracht ist, darf diese Pferdesteuer verlangen.

Kommt nun auch noch die Katzensteuer?

Man möchten meinen, bloß keine schlafenden Hunde wecken. Denn schaut man mal in die Urteilsbegründung, gibt es den einen Satz, der hier oben als Zitat steht. Und dann muss die Frage erlaubt sein, was unterscheidet die Katzenhaltung von der Hundehaltung? Wenn schon die Hundehaltung einen „zusätzlichen Vermögensaufwand“ bedeutet, dann doch wohl auch die Katzenhaltung. Da kann man dafür doch auch Steuern verlangen, oder? Würde sich übrigens lohnen, es gibt schätzungsweise 12 Millionen Katzen in Deutschland und nur 8 Millionen Hunde.
Aber wie gesagt, erzählen Sie es bloß nicht weiter, sonst kommt noch ein Politiker auf die Idee, das wirklich zu machen…

 

Stefan Heine Geschrieben von:

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Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Ulysses Niemand sagt:

    Hi,

    also unser Hund der 3 Kilo Kampfklasse (ein Prager Rattler) ist kleiner als die meisten Katzen.

    Ich persönlich hätte nichts gegen eine Katzensteuer. Die Freigänger unter den Katzen verrichten ihre Notdurft ja auch häufig auf öffentlichen Verkehrsflächen, was dann zu Reinigungsaufwand seitens der öffentlichen Hand führt.

    Beste Grüße

    Ulysses

  • Avatar Schnepf sagt:

    Also, ich habe noch keine Katze erlebt, die sich freiwiilig auf „Verkehrsflächen“ erleichtert.

  • Avatar caroline sagt:

    und wie soll diese Steuer erreichnet werden? Ein Einheitstarif? LG Caroline 🙂

  • Jennifer Dittmann Jennifer Dittmann sagt:

    Hallo Caroline,

    die Steuer kann von gemeinde zu Gemeide unterschiedlich festgelgt werden.


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