04.08.2016 · smart steuern ·

Steuern und die große Koalition – das passt nicht zusammen

Was haben wir uns hier vor kurzem über die große Politik und ihr Versagen bei einem neuen Gesetz zur Erbschaftsteuer aufgeregt. Was sollen wir sagen: Das Theater geht weiter. Und noch an einer anderen Stelle wird es für die Koalitionäre in Steuersachen eng: da geht es um den Kinderfreibetrag 2014.

Doch gehen wir der Reihenfolge nach…

Mehr als eineinhalb Jahre hatte die Große Koalition in Berlin also Zeit, um ein neues Gesetz zur Erbschaftsteuer auf den Weg zu bringen. Die Frist (30. Juni 2016) hatte das Bundesverfassungsgericht gesetzt, nachdem es im Dezember 2014 das aktuelle Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Wie grandios die Politik diese Frist verstreichen ließ und wie weit sie immer noch entfernt von einem neuen Gesetz ist, können Sie ausführlich in diesem Blogbeitrag nachlesen.  

Bundesverfassungsgericht: So nicht, liebe Politik!

Stand also aktuell: Frist verpasst, kein neues Gesetz in Aussicht,
Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat,
Streit zwischen Parteien sowie Bund und Ländern, parlamentarische Sommerpause
und – ganz nebenbei – eine „Missachtung“ des höchsten deutschen Gerichts.

Zwar können die Verfassungsrichter auf den ersten Blick auch nicht viel gegen dieses Versagen der Politik tun, also beispielsweise eine Verurteilung wegen Untätigkeit geht nicht. Aber einen deutlich hörbaren Schuss vor den Bug der Großen Koalition gab es dann doch noch. Mit einer kurzen Pressemitteilung, die den ganzen Ärger der Richter über die Politik – natürlich diplomatisch verpackt – zum Ausdruck bringt. Denn darin steht, übersetzt in Umgangssprache:

Lieber Bundestag, lieber Bundesrat,
da Ihr beide das mit der Erbschaftsteuer in 18 Monaten nicht hinbekommen habt, kümmern wir uns wieder drum. Wir sind zwar wie Ihr in der Sommerpause, aber Ende September beschäftigt sich dann unser Erster Senat erneut mit dem Thema.
Herzlichst, Euer Bundesverfassungsgericht.

Welche Konsequenzen sind möglich?

Zwar beteuerten die Politiker dann blitzschnell, dass das alles kein Problem sei und sie das schon bis Ende September schaffen würden. Um sich gleichzeitig wieder gegenseitig zu kritisieren, siehe etwa dieser Artikel.
Aber was kann wirklich passieren, wenn die Politik wieder versagt? Nun, das sind natürlich erstmal nur Spekulationen, keiner weiß, was das Bundesverfassungsgericht Ende September entscheidet. Vorstellbar wäre allerdings, dass die aktuell noch laufende alte Gesetzesregelung nochmals verlängert wird, aber alle Vergünstigungen für Firmenerben gestrichen werden (genau um diese Vorteile ging es in dem ganzen Verfahren). Ausgeschlossen werden kann aber auch nicht, dass die alten Regeln nicht verlängert werden, es de facto kein Gesetz zur Erbschaftsteuer mehr gibt und deshalb auch keine Erbschaftsteuern erhoben werden können vom Staat…

Kinderfreibetrag 2014: Ups, das haben wir wohl vergessen

Doch nicht nur bei der Erbschaftsteuer bleibt es spannend. Auch beim Kinderfreibetrag gibt es Klärungsbedarf. Das ist ein Geldbetrag, der für Eltern steuerfrei ist. Er orientiert sich am Existenzminimum für Kinder, das regelmäßig neu berechnet wird. Dabei kam 2012 heraus, dass der Kinderfreibetrag für 2014 um 72 Euro angehoben werden muss. Nun, Sie ahnen es vielleicht: Daraus wurde dann aber doch nichts. Die einen wollten mehr, die anderen am liebsten weniger – und dann passiert mal eben wieder nichts. Die Jahre drauf wurde der Kinderfreibetrag dann zwar korrekt angehoben – aber es auch rückwirkend für 2014 zu tun, wurde vergessen. Alles offenbar getreu dem Motto „Wird schon keiner merken“. Doch natürlich wurde das bemerkt. Mittlerweile liegt der „Fall“ schon beim Bundesfinanzhof, die Finanzbehörden wurden angehalten, das Verfahren zu berücksichtigen und alle betroffenen Steuerfälle bis zur endgültigen Klärung offen zu halten.

Zusammenfassung: Nur weil die große Politik sich in zwei Fällen nicht an verfassungsrechtliche Regeln hält, gibt es jetzt eine rechtliche Unsicherheit für viele Steuerzahler. Gerichte müssen deshalb (erneut) verhandeln, viel Zeit und Geld wird dabei verschwendet. Wir bleiben auf jeden Fall dran!


Jennifer Dittmann Geschrieben von:

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Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Zeidler, Lutz sagt:

    Was soll man darauf eigendlich sagen? Unsere Politiker, alle gemeinsam, haben doch gar kein Interesse daran,das Problem Steuern im Sinne der allgemeinheit zu lösen! Viel zu sehr hängt jede Partei an ihrer Lobbyzugehörigkeit! Zusätzlich sind sie dann auch noch damit beschäftigt dafür zu sorgen, dass sie bei den persöhnlichen Finanzen ja nicht ins Hintertreffen geraten. Keine Seltenheit ist ja wohl die Mitgliedschaft in Vorständen und sonstigen einträchtigen Vereinen. Soll heißen:“Ich habe von allem genug, was kümmern mich die, welche mein Geld verdienen müssen“! Bekommen Politiker eigendlich ihr Geld im voraus? Rentner erhalten ihre teils mickrigen Bezüge am 1.des Folgemonats! Jeder Werktätige erhält sein Geld nach getaner Arbeit, abgerechnet nach Leistung! Abgeordnete und sonstige pol. tätigen? 14000€ für was? Damit sie uns belügen und hintergehen können? Siehe Hinz!


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