19.08.2016 · smart steuern ·

Keine Ehe – aber trotzdem Ehegattensplitting: geht das?

Die Ehe ist in Deutschland ein wichtiges Gut. So wichtig, dass Eheleute dank der Splittingtabelle auch steuerlich bevorteilt gegenüber anderen sind. Ein nichtverheiratetes Paar wollte das nicht hinnehmen und stattdessen ebenfalls in den Genuss des Splittingtarifs kommen, um weniger Steuern zahlen zu müssen. Die Begründung: Die steuerlichen Regeln für die Ehe würden mittlerweile ja auch für Lebenspartnerschaften gelten – und das würde zweifelsohne auch für sie zutreffen. Nun, das Finanzamt sah das natürlich anders und der Fall landete vor Gericht. Wie es ausging erfahren Sie in diesem Artikel.

Die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft

Um den Fall des Paares aus Nordrhein-Westfalen verstehen zu können, braucht es ein bisschen Hintergrundwissen. Keine Angst, ist nicht schwer: Neben der Ehe gibt es in Deutschland seit 15 Jahren auch die eingetragene Lebenspartnerschaft – zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Menschen. Obwohl die gesetzlichen Regeln dieser Lebenspartnerschaft (stehen im „Lebenspartnerschaftsgesetz“) prinzipiell den Regeln der Ehe „nachgebildet“ wurden, gab es viele Kritikpunkte. Unter anderem kamen gleichgeschlechtliche Lebenspartner nicht in den Genuss des Splittingtarifs bei der Einkommensteuer. Dieser Tarif führt dazu, dass Eheleute weniger Steuern zahlen müssen. Besonders deutlich wird das, wenn die Einkommensunterschiede der beiden groß sind (siehe ausführlich diesen Artikel bei uns im Blog).
Nach mehreren Urteilen kippte das aber mehr und mehr, endgültige Gewissheit brachte im Mai 2013 aber erst das Bundesverfassungsgericht. Die Richter stellten fest, dass diese Ungleichbehandlung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az 2 BvR 1981/06). Deshalb können seit dem auch eingetragene Lebenspartnerschaften generell in den Genuss des Splittingtarifs kommen.

Der Fall des Paares aus Nordrhein-Westfalen

Wir reden von einem nicht miteinander verheiratetem Paar bestehend aus Mann und Frau, das gemeinsam mit vier Kindern zusammenwohnt. Erst gaben sie Ende 2013 ihre beiden Steuererklärungen für 2012 ganz normal getrennt ab. Gegen die Steuerbescheide erhoben die beiden Widerspruch. Mitte 2014 wollten sie dann gemeinsam per Splittingtarif veranlagt werden und begründeten das unter anderem mit dem oben genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie seien schließlich auch eine Lebenspartnerschaft und nichts anderes würde im Einkommensteuergesetz drin stehen.
Kann man ja mal probieren, denn tatsächlich steht im Gesetz an der entsprechenden Stelle nichts von „eingetragener Lebenspartnerschaft“, sondern nur von „Lebenspartnerschaft“ (§2, Absatz 8 Einkommensteuergesetz). Aber, ganz ehrlich, das klingt schon ein bisschen neunmalklug.

Das Finanzgericht Münster sah das genauso und schmetterte die Klage des Paares ab (Az. 10 K 2790/14 E). Begründung: Der entsprechende Zusatz im Einkommensteuergesetz zur Lebenspartnerschaft wurde erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt – und dem höchsten deutschen Gericht ging es schließlich darum, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Vergleich zur Ehe beim Splittingtarif zu beenden. Im gesamten Verfahren war nie die Frage, ob eine nichteheliche Partnerschaft zwischen Mann und Frau steuerlich der Ehe gleichzustellen ist.

Unser heißer Tipp

Sagen Sie doch einfach JA!, möchten wir den Klägern zurufen. Sagen Sie ja zur Ehe. Denn die steuerlichen Vorteile sind wirklich nicht unerheblich. Aus den Gerichtsunterlagen geht nämlich hervor, dass der Mann sehr gut verdiente, die Frau hingegen nur ein recht kleines zu versteuerndes Einkommen hatte. Zumindest 2012. Damals hätten die beiden schon mehrere tausend Euro Steuern sparen können.
Dafür ist es jetzt zwar zu spät – aber wenn die beiden wenigstens noch 2016 heiraten, ganz egal wann, Ende Dezember reicht, dann könnte der Splittingtarif noch für das ganze Jahr 2016 Anwendung finden.

Zusammenfassung: Der Splittingtarif bei der Einkommensteuer greift nur bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften. Eheähnliche Beziehungen, egal welchen Geschlechts, fallen nicht darunter.

Jennifer Dittmann Geschrieben von:

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LETZTE BEITRÄGE

Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Alex sagt:

    Genau meine Rede, einfach „JA“ sagen. Wer Splitting will, soll heiraten. So einfach. Bin gegen „Familiensplitting“ usw. Die Ehe ist geschützt und da gibt es Splitting. Basta. Man kann nicht die Rechte von Eheleuten beanspruchen (Splitting) nur weil man auf Heiraten keine Lust hat oder zu viele Gefahren sind (teure Scheidung, evtl. Unterstützung bei Armut etc.)

  • Avatar Helmut Würsching sagt:

    Der von Ihnen erwähnte „Widerspruch“ gegen einen Einkommensteuerbescheid heißt nach der AO: „Einspruch“.

  • Avatar Isabel sagt:

    Altbacken. Ganz ehrlich. Die Ehe ist längst außer Mode und nur wegen Steuererleichterung zu heiraten, ist genauso heuchlerisch. Das Gesetz braucht dringend eine Reformation, wenn man mich fragt.

  • Avatar Loesch sagt:

    In Deutschland muss meiner Meinung nach das ganze Steuersystem auf den Prüfstand. Das Ehegattenplitting betrifft die Ehe mit und ohne Kinder.
    Welche Ehe hat da mehr zur Verfügung und möchte da noch Kinder?
    Es ist nur die Ehe geschützt nicht die Familie! Das heißt in Frankreich geht das nach einem Familienquotienten jer mehr Familienmitglieder je mehr Konsum und Kosten und desto weniger Steuern.Außerdem wird da das Netto versteuert im Endergebnis zahlen wir hier über das Dreifache an Lohnsteuern falls jemand interessiert. Also hier läuft gewaltig was schief, wenn man bedenkt dass seit 1956 noch nie ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber am Werk war lt. Bundesverfasssungsgericht. Wir haben ein Grundgesetz keine vom Volk gewählte Verfassung. Man sollte die GEschichte seines Landes kennen, damit ist Vieles geklärt, warum das alles so ist wie es ist.

  • Avatar Kaiser U. sagt:

    vollkommen weltfremd, wie die gesamte Steuerregelung. die Ehe ist ein überholtes Konstrukt. in Zeiten der Emanzipation und Gleichstellung hat sie nicht mehr den Stellenwert wie früher, als Männlein draußen schuftete und Frauchen sich am Herd, im Haushalt und mit den Kindern abplagte. Heutzutage stemmen beide Partner gleichzeitig den Alltag. Es sollte eher eine Neuregulierung für Paare (auch gleichgeschlechtliche) geben, welche Kinder großziehen. Dort liegt der Hase im Pfeffer….wohin mit den Gören, wenn der Chef schreit??? Ich bin alleinerziehender geschiedener Vater in neuer Partnerschaft….sowas nennt sich „Praxiserfahren“….:-)

  • Avatar Henry sagt:

    Ich finde es eine Sauerei. Egal wo man hin kommt heißt es, sie haben ein Eheähnliches Verhältnis und danach muss man auch Beiträge (Kindergarten) bezahlen wie verheiratete. Also sollte man auch das Recht haben die Steuern zurück zu erhalten wie diese. Aber das ist ja immer so, Hauptsache für alles zahlen und bloß nichts zurück verlangen.

  • Juliane Bunte Juliane Bunte sagt:

    Da haben Sie natürlich Recht. Aber: unrichtige Bezeichnung des Einspruchs schadet diesem nicht. 😉

  • Avatar Rudolf Rothenbusch sagt:

    eine der schlimmsten Ungerechtigkeiten in Deutschland ist die steuerliche Behandlung einer Familie mit Kindern bei einer Trennung der Ehepartner!

    Die Trennung eines Ehepaares mit Kindern ist mit besonders harten seelischen Schmerzen verbunden, für die Eltern und die Kinder. Hinzu kommen hier besondere finanzielle Belastungen, z.b. für Wohnmöglichkeiten der Kinder in beiden Haushalten, Betreuungskosten, Fahrtkosten. Es ergibt sich eine deutlich höhere Kostenbelastung als vor der Trennung und in dieser Situation trifft die getrennte Familie dann noch die deutlich höhere steuerliche Belastung durch den Wegfall des Familiensplittings. Der Staat bestraft nicht nur die Eltern sondern auch die Kinder !!!
    Eine Familie ist doch nicht beendet wenn die Eltern sich trennen! Menschen mit Kindern, die sie versorgen, haben sehr viel eher das Recht auf ein steuerliches Familiensplitting als zwei Menschen, die eine Partnerschaft eingehen.

    Wann endlich erfolgt hier eine steuerliche Reform?


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