27.09.2016 · smart steuern ·

Not macht erfinderisch – ganz besondere Steuern in Kommunen

Allenthalben gibt es Erfolgsmeldungen über sprudelnde Steuereinnahmen in Deutschland. Der Bund machte 18,5 Milliarden Euro plus, allein im ersten Halbjahr 2016. Sogar das chronisch klamme Land Berlin rechnet 2016 mit einem Plus von 390 Millionen Euro im Haushalt. Und doch gibt es immer noch viele Gemeinden, die von ihren hohen Schuldenbergen einfach nicht runter kommen. Aus der Not entstanden so einige neue Steuern, über die man als Außenstehender eher schmunzeln muss. Darunter ist sogar eine „Sexsteuer“. Wir erklären heute, wie die Gemeinden generell an Geld kommen, welche Steuern sie ganz allein erheben können – und wie Prostituierte in Bonn ihre zusätzlichen Steuern zahlen…

Gemeinden und ihre Steuern

Bevor wir gleich zu den Einnahmen kommen, die die Kommunen ausschließlich für sich beanspruchen können, wollen wir kurz erwähnen, an welchen Steuern die Gemeinden wie beteiligt sind:

  • Lohn- und Einkommensteuer – 15 Prozent
  • Umsatzsteuer – 2,2 Prozent
  • Kapitalertragsteuer – 12 Prozent

Es kann also nicht schaden, ein paar Großverdiener im Ort zu haben, die ordentlich Einkommensteuer zahlen…
Zudem gibt es aber, wie schon erwähnt, einige Steuern, über die die Gemeinden allein verfügen. Das heißt einerseits, die Kommunen legen die Höhe der Steuer fest und beanspruchen dann auch alle Einnahmen.
Das sind:

  • die Gewerbesteuer
  • die Grundsteuer
  • örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern

Und genau im dritten Punkt sind dann die „spannenden“ Steuern zu finden…

Die Vergnügungssteuer und noch viel mehr

Aufmerksame Leserinnen und Leser erinnern sich zum Beispiel an Artikel über die Hundesteuer – die es fast überall in Deutschland gibt – und auch an die momentan nur in wenigen Orten erhobene Pferdesteuer. Zudem dürfen Kommunen auch Jagd- und Fischereisteuern erheben (nur noch in einigen Bundesländern), Zweitwohnsitzsteuer oder eine „Bettensteuer“ für Touristen eintreiben (erst seit kurzem) und eine Getränkesteuer fordern (macht mittlerweile keiner mehr).

Doch nun endlich zur Vergnügungssteuer. Dazu gehören:

  • Kartensteuer (auf Eintrittskarten aller Art)
  • Spielautomatensteuer (damit machten die Gemeinden 2015 in Deutschland rund 800 Millionen Euro Einnahmen)
  • Sexsteuer – oder Abgabe auf sexuelle Vergnügungen

Steuer auf Vergnügungen besonderer Art

Viele Deutsche haben von dieser Sexsteuer vermutlich noch nie was gehört. Das liegt einfach daran, dass sie nur in relativ wenigen Gemeinden direkt erhoben wird – und offiziell natürlich auch nicht so heißt. Der Schwerpunkt (neben Städten wie Stuttgart, Freiburg und Soltau) liegt dabei in Nordrhein-Westfalen. 35 Kommunen erheben die delikate Steuer in diesem Bundesland, zahlen müssen die Betreiber der Etablissements und Veranstaltungen meist nach Fläche, Prostituierte eher nach der Zahl ihrer Arbeitstage. In der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn etwa müssen die Sex-Arbeiterinnen täglich aus einem Automaten ein „Steuer-Pickerl“ für 6 Euro ziehen…

Knapp vier Millionen Euro nahmen die 35 Gemeinden in NRW im Jahr 2015 ein, Duisburg mit 913.000 Euro war dabei Spitzenreiter. Das brachte die (Online-) Presse auf allerlei Wortspiele wie „prickelnde Einnahmequelle“ oder dem „Geschäft mit der Lust“. Unerwähnt blieb dabei aber, dass die „Sexsteuer“ eine absolute Bagatellsteuer ist, zu der die Hundesteuer (rund 300 Millionen Euro pro Jahr in Deutschland) im Vergleich schon ein Steuerriese ist.

Unsere Meinung: Auf solche Bagatellsteuern könnten selbst klamme Kommunen dann wohl doch eher verzichten.

Stefan Heine Geschrieben von:

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LETZTE BEITRÄGE

Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Gerhard Hermann sagt:

    Was mich interessieren würde, ob eine Kommune ohne Not, nur um an eine Geldquelle zu kommen, Jahrelang eine Teststrecke ( 70 kmh ) für Fahrradstreifen ( wo so gut wie nie ein Radfahrer unterwegs ist und auch noch nie ein Unfall passiert ist ) ausweisen kann. Es ist auf dieser Strecke absolut keine Gefahrenlage, es steht hier kein einziges Haus, es ist ein Waldstreifen von gut einem kerzengeraden Kilometer, , ohne Kurven, oder sonstigen Hinernissen, wo nicht einmal ein Schild auf Wildwechsel ausgewiesen ist.
    Vermute, dass ich hier keine vernünftige Antwort von irgendjemand bekomme, so etwas nennt man eigentlich Willkür.
    G.Hermann


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