04.10.2016 · smart steuern ·

Steuerentlastungen ja, aber…

Was für ein uncharmantes Wort: Haushaltsberatungen. Aber in der großen Politik sind sie eines der wichtigeren Ereignisse, geht es doch darum, wie die Finanzplanung für das kommende Jahr aussieht. Und so war die Spannung groß, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verkünden würde. Und auf den ersten Blick klang das gar nicht so schlecht: Nach der Bundestagswahl2017 Steuersenkungen von jährlich 15 Milliarden Euro. Und schon 2017 soll es geringfügige Steuerentlastungen geben. Wir sagen Ihnen, was da auf Sie zukommt – und was nicht.

Das Diktat der schwarzen Null bleibt

Zuerst aber die nackten Zahlen: 328,7 Milliarden Euro sieht der Etatentwurf von Schäuble für 2017 vor, das sind 3,7 Prozent mehr als 2016. Besonders wichtig ist dem „Bundes-Kassenwart“ die Schwarze Null, das heißt, es wird nicht mehr ausgegeben als eingenommen. Zum vierten Mal in Folge ist das schon der Fall. Trotzdem soll es mehr Geld unter anderem für Sozialleistungen, Bildung, Forschung, Verkehr und innere Sicherheit geben.
Und dann ist auch noch Luft für Steuerentlastungen? Ja, aber viel wird das in 2017 definitiv nicht sein…

Entlastung für 2017 nicht immer freiwillig

Darum geht es in Kürze: Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld sollen steigen und der Steuertarif so angepasst werden, dass die Auswirkungen der „Kalten Progression“ gedämpft werden.
Kommen wir auch gleich zu den Details:

  • Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag: Bis zu diesen Summen (aktuell 8.652 und 7.248 Euro) sind Einnahmen steuerfrei. Wenn beide steigen, setzt die Besteuerung weiter „oben“ ein – und die steuerliche Belastung sinkt. Die Höhe dieser Freibeträge wird regelmäßig angepasst, und zwar abhängig von den Ergebnissen des Existenzminimumberichts, der für Dezember erwartet wird. Das heißt, der Bundesfinanzminister muss aus verfassungsrechtlichen Gründen die Freibeträge anpassen, ob er nun will oder nicht.
  • Kindergeld: Da sickerte durch, dass eine Erhöhung um „stolze“ 2 Euro pro Monat angedacht sei. Die Folge war zurecht Kritik von allen Seiten.
  • Steuertarif: Die Auswirkungen der kalten Progression sollen korrigiert werden. Kurzerklärung: Wenn Lohnerhöhungen gerade mal die Inflation ausgleichen, hätte der Arbeitnehmer im Endeffekt weniger Geld zur Verfügung, da er sein (leicht) gestiegenes Einkommen ja auch noch zu einem etwas höheren Steuersatz versteuern müsste. Eine Anpassung des Steuertarifs würde dem entgegen wirken.

Auch wenn die exakten Werte noch nicht feststehen, eins ist schon jetzt klar: Die Steuerentlastung für 2017 wird sehr klein ausfallen, aber sie wird immerhin kommen.

Nach der Bundestagswahl2017

Wurden die Steuerentlastungen für 2017 meist so hingenommen von der Öffentlichkeit (und den anderen Parteien), gab es dann doch größere Diskussionen um die Zeit nach der Wahl im Herbst 2017. Denn mittlerweile redet selbst der Finanzminister von einer jährlichen Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro. Und bisher steht nur fest, dass damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Mal ganz davon abgesehen, dass solche Steuersenkungen ein Jahr vor der Wahl schon nach „Wahlgeschenk“ riechen, wecken 15 Milliarden auch jede Menge Begehrlichkeiten. Der Bund der Steuerzahler nennt das Ganze dann zum Beispiel „Mini-Entlastung“ – und spricht angesichts voller Staatskassen von einem „lächerlich geringen“ Entlastungsbetrag. Die FDP will auch mehr Geld und außerdem, dass es wieder massive Steuererleichterungen beim Kauf von Wohneigentum geben solle. Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung hatte ja schon zuvor ihr ganz eigenes Steuerkonzept vorgestellt.

Es bleibt also rund ein Jahr vor Bundestagswahl2017 spannend. Wir halten Sie wie gewohnt auf dem Laufenden.

Bisherige Artikel zum Thema Bundestagswahl2017:
Weniger Steuern – aber wie
Wer bietet mehr – Parteien versprechen Steuerentlastungen

 


Stefan Heine Geschrieben von:

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