18.10.2016 · smart steuern ·

Kampfhund oder kein Kampfhund – das ist hier die Frage

Es ist gerade ein paar Wochen her: Da schrieben wir hier über den Fall eines Hundebesitzers, der für seinen sogenannten Listenhund 1.200 statt 96 Euro Hundesteuer zahlen musste. Und das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein sagte: Ja, das ist recht so.

Und jetzt: Wieder Schleswig-Holstein. Dieses Mal eine Stufe weiter unten, das „einfache“ Verwaltungsgericht. Das urteilte in zwei sehr ähnlichen Fällen mal ganz anders. Wir schauen uns das mal genauer an.

Streitpunkt Hundesteuer

Es ist wohl das am meisten diskutierte Thema hier in unserem smartsteuer-Blog: die Hundesteuer. Dem einen ist sie hoch, gerade wenn es um erhöhte Steuersätze für bestimmte Hunde geht, andere verlangen zusätzlich oder ersatzweise eine Katzensteuer oder eine noch höhere Hundesteuer für gefährliche Hunde. Dabei, um es sich nur einmal ins Gedächtnis zu rufen, geht es insgesamt „nur“ um 300 Millionen Euro, die die Kommunen Jahr für Jahr an Hundesteuer einnehmen. „Nur“, weil es deutlich größere Steuerquellen gibt – und Hundebesitzer für einen „normalen“ Hund meist weniger als 10 Euro pro Monat Steuern für ihren vierbeinigen Freund zahlen.  

Die neuen Fälle in Schleswig-Holstein

Zwei Hundebesitzer hatten gegen erhöhte Steuersätze für ihre Tiere geklagt. Der Halter eines „Bullmastiff“ sollte 400 statt 75 Euro für einen „normalen“ Hund zahlen, der Besitzer einer „Bordeauxdogge“ 800 statt 110 Euro. Beide hatten gegen die Steuerbescheide ihrer jeweiligen Gemeinde geklagt, weil „ihre Hunde individuell ungefährlich seien und alleine aufgrund der Rassezugehörigkeit auch keine abstrakt erhöhte Gefährlichkeit festgestellt werden könne“. Die Gemeinden argumentierten hingegen mit Regelungen aus anderen Bundesländern, in denen die beiden Rassen zu den potenziell gefährlichen zählen („Kampfhunde“).     

Überraschendes Urteil

Reichten diese Argumente der Gemeinden bisher in der Regel aus, legte das Verwaltungsgericht in Schleswig die Latte jetzt höher. Zusätzlich, so das Gericht „müssten in jedem Fall konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine abstrakte  Gefährlichkeit vorliegen, welche die ‚verhaltenslenkende‘ Wirkung eines erhöhten Steuersatzes rechtfertigten“.
Und jetzt kommt’s: Diese Anhaltspunkte für die abstrakte Gefährlichkeit konnte das Gericht in beiden Fällen nicht feststellen. Im Beispiel des „Bullmastiff“ hätte es im Gesetzgebungsverfahren in Nordrhein-Westfalen keine hinreichend tragfähigen Erkenntnisse gegeben, die eine Ungleichbehandlung mit „normalen“ Hunden erlauben. Allein äußere Merkmale (zum Beispiel Gewicht und Größe) würden nicht ausreichen, gerade im Vergleich zu Schäferhund und Dogge. 

Unsere Meinung: Dieses Urteil wird natürlich Besitzer sogenannter Kampfhunde freuen, die schon immer gesagt haben, dass ihr Hund natürlich überhaupt nicht gefährlich ist. Allerdings steht es schon im krassen Gegensatz zu bisherigen Entscheidungen in diesem Bereich, so auch das kürzlich ergangene und eingangs erwähnte 1.200-Euro-Urteil, das ebenfalls in Schleswig-Holstein gefällt wurde. Es ist daher kaum vorstellbar, dass eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht nicht erfolgreich sein sollte – und die Hundebesitzer doch noch die erhöhte Hundesteuer zahlen müssen. (Az: 4 A 86/15 und 4 A 71/15).

 

Theresa Voigt Geschrieben von:

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