25.10.2016 · smart steuern ·

Was verbindet Sekt-, Tabak- und Versicherungsteuer sowie Solidaritätszuschlag?

Zugegeben, das ist keine leicht zu beantwortende Frage. Vom Typ her sind sie schon mal sehr verschieden. Sekt- (oder Schaumwein-) und Tabaksteuer sind sogenannte Verbrauchsteuern, die Versicherungsteuer eine Verkehrsteuer. Und der „Soli“ ist ja nun noch eine ganz andere Baustelle, eine „Ergänzungsabgabe“.
Wir wollen Sie nicht zu sehr auf die Folter spannen. Die vier genannten Abgaben haben alle etwas mit der Finanzierung des Militärs zu tun. Sie wurden eingeführt – oder erhöht – für einen bestimmten militärischen Zweck und: Sie werden immer noch erhoben, obwohl der ursprüngliche Zweck nicht mehr gegeben ist. Bestimmt tauchen jetzt vor allem beim Soli Fragen wie „Der hat doch was mit der Förderung des Ostens zu tun?“ auf, doch lassen Sie sich einfach mal überraschen.

Schaumweinsteuer nach Kaisers Willen

Ja, Sie lesen richtig. Die Sektsteuer wurde 1902 eingeführt, um die kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren. Auf den Durchschnittspreis von 2,50 Mark wurden damals 50 Pfennig aufgeschlagen. Richtig gerechnet hatte sich das nicht, nach Schätzungen machte die Sektsteuer weniger als 1 Prozent der gesamten Rüstungsausgaben aus. Egal, mit Unterbrechungen blieb uns die Sektsteuer bis heute erhalten, für eine 0,75-Liter-Sektflasche werden aktuell 1,02 Euro Sektsteuer fällig. Der Bund nimmt mit der Steuer mehr als 400 Millionen Euro ein – obwohl die Reichskriegsflotte längst mehr als einmal untergegangen ist…

Das ist doch zwecklos

Einige denken sich jetzt sicher, dass das doch so nicht gehen kann: Eine Steuer zu einem Zweck einführen und sie weiter erheben, obwohl dieser Zweck nicht mehr da ist. Ich muss Sie leider enttäuschen. Es geht. Warum? Steuern gehen in den großen Haushalt, eine Zweckbindung gibt es für sie nicht. Anders sieht es bei Gebühren oder Beiträgen aus (etwa die LKW-Maut). Aber es gab doch eben einen Zweck, werden Sie einwenden. Im Prinzip schon, aber die Angabe eines Zwecks diente wohl eher dazu, eine neue Steuer besser „verkaufen“ zu können. Nötig ist ein Zweck nämlich nicht.

Tabak – und Versicherungsteuer

Mehr als 100 Jahre zahlen deutsche Raucher schon Tabaksteuer an den Staat. Eingeführt wurde die Steuer damals nicht zu einem bestimmten Zweck. Aber immer wieder wurde die Steuer in den letzten Jahren mit einem Grund erhöht (obwohl, wie wir gerade gelernt haben, das eigentlich unnötig ist). Schon eine Woche nach den Anschlägen vom 11. September 2001 kündigte die Bundesregierung Steuererhöhungen an, um mögliche kriegerische Einsätze der Bundeswehr und eine Verbesserung der inneren Sicherheit zu bezahlen. Wie sah das genau aus: Anfang 2002 und 2003 stieg die Tabaksteuer um jeweils 1 Cent pro Zigarette (Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung). Und da diese Erhöhungen nie zurückgenommen wurden, stecken auch heute noch in jeder Zigarette 2 Cent Extrasteuer als Folge des 11. September drin. Nicht ganz so auffällig vollzog sich das bei der Versicherungsteuer. Sie stieg mit dem gleichen Gesetz Anfang 2002 von 15 auf 16 Prozent des Versicherungsentgelts und liegt seit 2007 bei 19 Prozent.

Der Solidaritätszuschlag und der Krieg?

Kommen wir nun zum Soli. Der hat eine Ursprungsgeschichte, die wohl die meisten vergessen haben, obwohl es erst 25 Jahre her ist. Deutschland hatte für den Golfkrieg im Jahr 1991 Kosten in Höhe von 16,9 Milliarden Mark übernommen. Der Solidaritätszuschlag sollte dann nicht nur diese Lücke schließen, sondern mit Einnahmen von 22 Milliarden Mark auch Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa sowie zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern unterstützen. Aber der Schwerpunkt lag eindeutig in der Finanzierung des Golfkriegs. Der Soli lief dann wie vereinbart vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 und wurde danach ausgesetzt. Erst 1995 wurde er wieder erhoben – und erhielt ab dann auch die Bedeutung, die wir heute alle kennen: er dient der Finanzierung der deutschen Einheit. Nun, und obwohl wir damit schon recht weit gekommen sind, läuft der Soli, und läuft…
2015 spülte er fast 16 Milliarden Euro in die Staatskasse. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich 2014 schon für eine Verlängerung des Solis nach 2019 aus, Finanzminister Schäuble will ihn ab 2019 bis 2030 jedes Jahr ein bisschen kleiner werden lassen, bis er dann nur noch Geschichte ist.
Aber das hat man damals über die Sektsteuer und die Reichskriegsflotte sicher auch gesagt…

Geschrieben von:
Stefan Heine Stefan versteht als Fachanwalt für Steuerrecht selbst die Gesetze, die ihre eigenen Autoren verzweifeln lassen. Dabei widerlegt er das Gerücht, Juristen könnten nicht rechnen – zur Freude unserer Kunden und zum Ärger des Finanzamtes. Als Geschäftsführer von smartsteuer hält Stefan das Team mit seiner harmonischen Art zusammen und fokussiert es auf das gemeinsame Ziel: Die einfachste Steuererklärung.
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