20.12.2016 · smart steuern ·

Steuervermeidung – jetzt auch Made in Germany

Es ist immer einfach, wenn man mit dem Finger auf andere zeigen kann. Auf Apple, IKEA, Starbucks, Fiat und all die anderen internationalen Konzerne, die es mit kaum durchschaubaren Tricks schafften, ihre Steuerzahlungen in Europa zu minimieren. Das heißt dann höhere Gewinne für die Unternehmen – und weniger Steuereinnahmen für die Länder.
Wie es aussieht, müssen wir aber jetzt auch mit dem Besen vor unserer eigenen Türe kehren. Denn eine ausführliche Studie der Grünen im Europäischen Parlament belegt, dass auch der deutsche Chemieriese BASF über Jahre ein System aufgebaut hat, um möglichst wenig Steuern zahlen zu müssen. Wie das funktionierte und was BASF zu den Vorwürfen sagt – Sie lesen es hier.

Ganz legale Steuertricks?

Aufmerksame Leser unseres Blogs erinnern sich bestimmt an diesen Artikel, in dem wir über Apple, Irland und 13 Milliarden Euro schrieben, die der kalifornische iPhone-Konzern an Steuern nachzahlen soll. Ob es je dazu kommt, bleibt fraglich. Denn die US-Firma besteht darauf, nichts Illegales gemacht, sondern sich an geltende Gesetze gehalten zu haben. Und das ist das Grundproblem bei all diesen Steuervermeidungstricks: Die in der Regel weltweit agierenden Unternehmen suchen gezielt nach Möglichkeiten, die Steuern zu drücken. Das sind sie ihren Aktionären schuldig. Die Frage dabei ist nur: Ist das alles (noch) legal? Die Ermittlungen und Entscheidungen der EU-Kommission in letzter Zeit legen zumindest nahe, dass das nicht immer der Fall war…

Was Apple kann, kann BASF schon lange

Ich gebe zu, diese Überschrift mag etwas übertrieben klingen, aber die Steuerexperten bei BASF verstehen auch etwas von ihrem Handwerk. Oder wie es der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, sagt: „BASF hat ein perfides System zur Steuervermeidung aufgebaut und operiert im gleichen Steuersumpf wie Apple oder IKEA.“ Geschätzt 923 Millionen Euro habe der Chemiekonzern in den Jahren 2010 bis 2014 am Fiskus vorbeigeschleust, so Giegold.
Wie hat BASF das aber gemacht? Nun, die Firma nutzte Steuervorteile in bestimmten Ländern und setzte dabei auf die bekannte Steueroase Malta, aber auch auf unsere Nachbarn Belgien und vor allem die Niederlande. Dort werden die Einnahmen aus Lizenzen und Patenten nur mit 5 Prozent besteuert und bestimmte Dividenden sind komplett steuerfrei. Zudem hat die holländische BASF noch 38 Töchter in der ganzen Welt. Gewinne innerhalb der EU wurden dann, so die Studie, in steuerlich günstige Länder wie Schweiz und Puerto Rico transferiert.

Steuern sind auch nur Kosten

BASF reagierte gelassen auf die Enthüllungen der Steuerspartricks. Man halte sich an international anerkannte Standards, hieß es aus dem Konzern. Zudem seien Steuern auch ein Kostenfaktor und im Interesse der Anteilseigner strebe BASF im Rahmen der geltenden Gesetze die Reduzierung dieses Kostenfaktors an.
Aber prinzipiell liegt die Studie im Großen und Ganzen offenbar nicht falsch. Denn ein richtiges Dementi von BASF gab es nicht, es wurde lediglich mitgeteilt, dass die Studie nicht immer zutreffen würde.
Offensichtlich scheint auch zu sein, dass BASF zwar Spielräume ausnutzt, aber es schwer werden dürfte nachzuweisen, dass da illegale Geschäfte gelaufen sind.

Die Zukunft der Steuern in Europa

Der Fall BASF zeigt exemplarisch, dass auch in Deutschland Großkonzerne eine aktive Steuervermeidungspolitik betreiben. Aber, und das sollte nicht unerwähnt bleiben, meist nutzen die Firmen nur die steuerlichen Spielräume aus, die sich ihnen bieten. Immerhin: Die Europäische Kommission will das so nicht länger hinnehmen. Bereits im Sommer 2016 wurde eine EU-Richtlinie verabschiedet, die das Verschieben von Gewinnen in andere Länder zumindest deutlich erschweren dürfte – und viele der aktuellen Steuertricks unmöglich machen würde. Aber, und hier kommen wir wieder dazu, wie Europa funktioniert. Das ist nur eine EU-Richtlinie. Und das bedeutet, dass alle EU-Mitgliedstaaten daraus eigene, nationale Gesetze machen müssen. Erstens kann das dauern, und zweitens ist nicht klar, ob „betroffene“ Länder wie die Niederlande oder Irland das überhaupt machen…


Jennifer Dittmann Geschrieben von:

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