24.01.2017 · smart steuern ·

Steuerrückzahlung für Millionen Eltern rückt näher

Seit rund zwei Jahren ist eigentlich klar, dass der Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 zu niedrig angesetzt wurde – und deshalb viele Eltern zu viel Steuern gezahlt haben. Doch noch ist diese Ungerechtigkeit nicht beseitigt. Jetzt gibt es immerhin Licht am Ende des Tunnels. Denn das Niedersächsische Finanzgericht ist davon überzeugt, dass der Kinderfreibetrag „in verfassungswidriger Weise“ nicht nur 2014 zu niedrig war, sondern generell. Deshalb wird das Verfahren nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Az: 7 K 83/16). Was das bedeutet, um wie viel Geld es geht und was betroffene Eltern tun müssen – Sie lesen es hier.

Kinderfreibetrag und Existenzminimum

Generell gilt: Wer Einkommensteuer zahlt, hat Freibeträge. Erwachsene den Grundfreibetrag, für Kinder lässt sich auch noch der Kinderfreibetrag anrechnen. Der Gedanke dahinter ist einfach: Diese auch Existenzminimum genannten Beträge müssen steuerfrei sein, und zwar für Erwachsene und Kinder. Das ist der Teil des Einkommens, den man bei Bedürftigkeit als Sozialleistung erhalten würde.
Da sich diese Werte natürlich regelmäßig ändern, ermittelt die Bundesregierung alle zwei Jahre das Existenzminimum für jeweils zwei Jahre neu. Für dieses Jahr klappte die Erhöhung der Freibeträge auch pünktlich, seit 1. Januar 2017 hat sich der Grundfreibetrag von 8.652 auf 8.820 Euro und der Kinderfreibetrag von 7.248 auf 7.356 Euro erhöht.

Doch jetzt kommt’s: Zwar gab es auch für das Jahr 2014 die entsprechenden Zahlen aus dem Existenzminimumbericht. Der Kinderfreibetrag hätte um 72 Euro steigen müssen. Doch weil sich die Politik nicht einigen konnte, blieb alles so wie es war. Erst 2015 war der Kinderfreibetrag wieder in Höhe des Existenzminimums.

Generelles Problem entdeckt

Doch die Klägerin, eine verwitwete Mutter zweier Kinder (und Steuerberaterin), entdeckte noch weitere Ungereimtheiten. Unter anderem, dass der Kinderfreibetrag fast für alle Kinder zu gering ist. Denn: der Kinderfreibetrag ist konstant über alle Altersgruppen – im Gegensatz zum Sozialhilferecht, wo es eine Staffelung gibt. Je älter das Kind, desto höher der Sozialhilferegelsatz. Schon ab 7 Jahren liegt dieser Regelsatz aber über dem Existenzminimum. Wenn schon überall der gleiche Satz beim Kinderfreibetrag angewendet wird, dann müsse der aber wenigstens immer über dem Sozialhilfeminimum liegen, so das Gericht. Das bemängelte dann auch gleich noch, dass bei volljährigen Kindern auch noch erheblicher Klärungsbedarf besteht.

Wenn Sie als Eltern jetzt sagen, ich hab doch mit Sozialhilfe nichts zu tun, dann sollten Sie trotzdem weiterlesen: Denn es geht ja nur darum, ob der Kinderfreibetrag nicht wenigstens generell so hoch sein müsste, wie der Regelsatz. Und kurz gesagt: Wäre das so, müssten Sie weniger Steuern zahlen.
Und wer sagt, bei mir ist es aber so, dass Kindergeld-Anrechnung günstiger als der Kinderfreibetrag ist – und mich das deshalb auch nicht interessieren muss, dann liegen Sie erstmal richtig, aber bei Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag kommen die Kinderfreibeträge dann doch wieder zum Zuge.

Was passiert jetzt, was sollten Eltern beachten?

Nun, das Niedersächsische Finanzgericht konnte keine eigene Entscheidung treffen und das Verfahren nur dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Denn nur dieses kann entscheiden, ob die Höhe des Kinderfreibetrags verfassungswidrig ist – oder nicht. Und das ist dann auch die schlechte Nachricht. Bis es aus Karlsruhe ein Urteil geben wird, kann es länger dauern, von drei bis vier Jahren Wartezeit sprach das Finanzgericht in Hannover. Die gute Nachricht kommt aber auch gleich. Eltern müssen nichts unternehmen, also nicht etwa Einspruch gegen die entsprechenden Steuerbescheide einlegen. Wenn es also eine höchstrichterliche Entscheidung gibt, die zugunsten von Eltern ausfällt, profitieren diese automatisch davon und erhalten zu viel gezahlte Steuern automatisch zurück. Ganz egal, ob das „nur“ das Jahr 2014 betrifft, oder jedes Jahr ab 2014.
Und wenn jetzt jemand fragt, von wie viel Steuern wir reden, die es da möglicherweise zurückgibt. Das hängt immer davon ab, wie hoch das zu versteuernde Einkommen ist – und auch davon, ob die Staffelung nach Alter für den Kinderfreibetrag für alle Jahre seit 2014 kommt. Wenn das passiert, könnten Eltern, deren Kinder im Teenager-Alter sind, durchaus eine erkleckliche Summe zurückbekommen. 

Zusammenfassung: Eltern werden vermutlich Steuern aus dem Jahr 2014 erstattet bekommen, möglicherweise sogar auch für die nachfolgenden Jahre. Aber es kann einige Jahre dauern, bis es soweit ist.

Jennifer Dittmann Geschrieben von:
4 Kommentare

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Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Mara sagt:

    die überschrift ist irritierend – es müßte ja steuerrückzahlung heißen.

  • Markieton Ursula sagt:

    Hallo, ich finde das sehr interesant und gerecht dass hat sich jemand die Mühe gegeben die ganze Sache mit dem Kinderfreibetrags unter der Lupe zu anschauen. Ich bin Alleinstehende Mutter und meine Tochter ist 24 Jahre jung und ist Studentin im letzten Semester im Studien. Wenn das alles gesetzlich in Kraft kommt wird das für mich sehr grosse Hilfe, und nicht nur für mich nur für Millionen Eltern,und ich finde das SUPER. Mit freundlichen Grüßen U.Markieton.

  • Juliane Bunte Juliane Bunte sagt:

    Hallo Mara,
    stimmt das wäre eine gute Alternative gewesen.

  • Andrew Krauskopf sagt:

    Wir haben gestern einen Brief vom FA Berlin-Tempelhof erhalten und eine Rückzahlung für die Jahre 2014 und 2015 erhalten…es sind insgesamt über 250€.


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