07.02.2017 · smart steuern ·

Bundestagswahl 2017: Was plant die SPD bei den Steuern?

Ein paar Monate blieb es relativ ruhig an der Steuerfront in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017. Im vergangenen Sommer hatte sich zwar schon die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung mit einem ganz konkreten Vorschlag für Steuersenkungen zu Wort gemeldet, worüber wir in diesem Beitrag ausführlich berichtet hatten. Doch seit dem war von der Politik nicht viel Neues außer „wir müssen die Bürger entlasten“ zu hören. Nun meldete sich die SPD in einem Interview zu Wort. Wenngleich das nicht alles abdeckt und auch die Zahlen nicht immer sehr konkret sind, lohnt sich ein Blick.

Viele Fragen und eine Antwort: Datum steht fest

Vorab, falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten. Kleiner Scherz, dass Martin Schulz die Partei in den Wahlkampf führt, war nun kaum zu verpassen. Aber wissen Sie schon, wann die Bundestagswahl 2017 stattfindet? Sehen Sie, das stand nicht überall auf Seite 1. Also lösen wir auf: Am 24. September ist der Urnengang. Fast alle Bundesländer können mit dem Termin gut leben, weil da nirgendwo Schulferien sind. Nur die Berliner waren nicht ganz glücklich. Soll an diesem Datum doch auch der berühmte Marathonlauf stattfinden, was die Hauptstadt gerne mal zu Teilen lahmlegt.     

Überraschung: Keine Vermögensteuer mehr

Doch nun zur SPD. Deren Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel (ein Name, den man vermutlich bald öfter hören wird) gab der Zeitschrift „Der Spiegel“ in Ausgabe 4/2017 ein Interview über das SPD-Steuerkonzept. Ganz anders als bisher empfiehlt der SPD-Steuerexperte seiner Partei, keine Forderung nach einer Vermögensteuer ins Wahlprogramm zu nehmen. Das sieht bei den möglichen Koalitionären Grüne und Linke ganz anders aus, die wollen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Pläne der SPD decken sich aber mit unserer Einschätzung der Vermögensteuer (siehe diesen Blogartikel). Statt Vermögensteuer sollen mehr Einnahmen über die Erbschaftsteuer erzielt werden, allerdings mit Freibeträgen, so dass „Omas Häuschen“ nicht betroffen ist.

Allgemeines und etwa Konkreteres

Nun, die SPD wäre nicht die SPD, wenn sie nicht für mehr Steuergerechtigkeit eintreten würde. Das beginnt schon bei internationalen Konzernen wie Amazon, die erstmal ordentlich Steuern zahlen müssten. Etwas genauer wird Schäfer-Gümbel danach:

  • Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen um 10 Milliarden Euro pro Jahr
  • alle mit einem Einkommen bis 53.000 Euro im Jahr (Ehepaare 106.000 Euro) sollen weniger Steuern zahlen
  • Spitzenverdiener (ab 240.000 Euro) zahlen die Reichensteuer von 48 Prozent (bisher 45 Prozent)
  • Bessere Erbschaftsteuer, um zum Beispiel besser an das Vermögen der rund 1,2 Millionen Vermögensmillionäre heranzukommen.  

 

Unsere Einschätzung zu den Plänen

Das ist alles noch sehr unkonkret, im Unterschied zum schon erwähnten Steuervorschlag der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung: Der brachte Punkte wie eine Verdoppelung des Werbekostenpauschbetrags und die Angleichung des Kinderfreibetrags auf das Niveau der Erwachsenen. Zudem soll der Spitzensteuersatz erst bei deutlich höherem Einkommen greifen. Aber man sollte bei aller Kritik nicht vergessen, dass das auch noch nicht das Wahlprogramm der SPD ist. Und der prinzipielle Weg der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ist ja auch der richtige. Nur sollte sich die SPD klar sein, dass man mit 10 Milliarden Euro pro Jahr nicht wirklich weit kommt.
Wir bleiben für Sie dran und sind gespannt, was die Parteien demnächst in ihren Wahlprogrammen zum Thema Steuern bringen werden.

Björn Waide Geschrieben von:

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LETZTE BEITRÄGE

Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Bienenstich sagt:

    Interessant: Wie kommt man mit einer „besseren“ Erbschaftssteuer an das Vermögen der Millionäre ran?

  • Avatar Klugscheisser sagt:

    1.
    Die SPD will Besserverdienenden an den Geldbeutel. Bei den genannten Einkommen sind damit aber nicht nur die wirklich Reichen gemeint, sondern auch diejenigen, die sich durch gute Ausbildung und jahrzehntelange HARTE ARBEIT ein gutes Einkommen ERARBEITET haben, dem Staat viel Geld gegeben haben, und nicht geschenkt bekomme haben.
    2.
    Die SPD will mehr für bessere Bildung tun – nix dagegen einzuwenden.

    Aber da ist der Haken :
    Die gut ausgebildeten und fleißigen hart arbeitenden Fachleute werden bei diesen Steuerplänen recht schnell unser Land verlassen, weil sie überall in der Welt besser bezahlt werden.


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