24.04.2017 · smart steuern ·

Mehr soziale Gerechtigkeit mit 10-Punkte-Plan

Langsam aber sicher kommt der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 in seine heiße Phase. Eines der wichtigsten Themen sind dabei schon traditionell die Steuern. Einige Parteien haben sich schon mit Ideen und Vorschlägen zu Wort gemeldet, wir schrieben hier im Blog schon mehrfach darüber. Vor kurzem kam nun ein 10-Punkte-Plan an die Öffentlichkeit, nicht direkt von einer Partei, sondern vom Wirtschaftsministerium – das aber SPD-geführt ist. Wir bringen die wichtigsten Punkte, die im Zusammenhang mit Steuern stehen.

Wirtschaftsministerium kümmert sich um die Wirtschaft

Die Überschrift mag wie eine Binsenweisheit klingen, doch damit soll nur gesagt sein, dass sich in dem 10-Punkte-Plan nicht alles um Steuern dreht. Es geht, wie immer in der Wirtschaftspolitik, in erster Linie um Wachstum – und wie es erreicht werden soll. Und weil der Vorschlag aus den Reihen der SPD kommt, solle Deutschland „stark und gerecht“ sein. Von „inklusivem“ Wachstum ist die Rede, was bedeutet, dass alle vom Wachstum profitieren sollen. Und da spielen Steuern dann eben doch eine Rolle – wenngleich sie erst im letzten Punkt explizit genannt werden.

Steuergerechtigkeit im Zentrum

Ganz klar, auch in diesem 10-Punkte-Plan soll das Steuersystem gerechter werden – aber das wollen ja irgendwie auch alle. Steuerbetrug, Steuerflucht und Steuerdumping sollen nicht toleriert werden, auch bekannt. Aber wie kann das konkret geschafft werden? Das sind die Antworten aus dem Plan:

  • Untere und mittlere Einkommensbereiche sollen entlastet werden.
    Nun, das muss in einem solchen Entwurf drin sein. Wie das genau passieren soll, steht da nicht – ist aber schließlich dann eher was für den Finanzminister (der von der CDU gestellt wird), was auch für viele der folgenden Punkte gilt.
  • Spitzeneinkommen und Vermögen sollen stärker an der Finanzierung unserer Gemeinschaftsaufgaben beteiligt werden.
    Hinter diesem Satz verbergen sich zwei Dinge: eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Großverdiener und eine härtere Besteuerung von Vermögen, was sich über die seit einigen Jahren ausgesetzte Vermögensteuer oder über die Erbschaftsteuer regeln ließe. Dazu mehr in diesem Blogbeitrag.
  • Einkommen aus Arbeit und Kapital sollen wieder gleich besteuert werden.
    Das mag gut klingen, ist es aber nicht. Denn dadurch würden durchaus auch Durchschnittsverdiener steuerlich höher belastet, wie wir in diesem Beitrag zur Kapitalertragsteuer gezeigt haben.
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
    Schwierige Materie, das hat die EU seit Jahren versucht, ohne Erfolg. Und Sinn macht das nur, wenn diese Steuer auch international greift, denn sonst entstehen schnell neue kleine Steueroasen.
  • Verbot von anonymen Finanzgeschäften in Offshore-Gebieten.
    Ganz klar, das ist natürlich gut. Aber schwer umzusetzen.
  • Beendigung des Steuerdumpingwettbewerbs in Europa durch Mindeststandards der Steuersysteme der Mitgliedstaaten.
    Auch das ist nur international zu lösen, würde aber auch Sinn ergeben.
  • Umstellung des Ehegattensplitting auf ein Realsplitting.
    Hört, hört, das wäre nun aber ein kleines steuerliches Erdbeben. Ehepaare und Lebenspartner profitieren bisher vom Ehegattensplitting, das Realsplitting würde sie oft stärker belasten als bisher. Der Vorschlag zielt übrigens darauf ab, einen Anreiz für (Ehe-) Frauen zu setzen, arbeiten zu gehen. Das Ehegattensplitting ist auf der einen Seite natürlich in die Jahre gekommen, aber es dürfte trotzdem schwer werden, davon wegzukommen. Viele Wähler sind nun mal verheiratet oder verpartnert…

Zusammenfassung: Im 10-Punkte-Plan aus dem Wirtschaftsministerium geht es darum, wie wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden kann und alle davon profitieren können. Die Forderungen im Bereich Steuer sind dabei nur ein Aspekt und bleiben deshalb recht unkonkret – oder sind nur international zu lösen.

Björn Waide Geschrieben von:

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LETZTE BEITRÄGE

Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Maik sagt:

    Danke für die ausführlichen Erklärungen. Wieder einmal schöne Umschreibungen für eher unangenehme Dinge, die weder die Wirtschaft, noch Privatpersonen entlasten… ist aber typisch für unsere Regierung. Das nennt sich dann „soziale Gerechtigkeit“. Ich nenne es mal „arglistige Täuschung“.

  • Avatar Hans-Jürgen Ketz sagt:

    Wie viele Rentner gibt es in Deutschland, richtig, über 20 Millionen und
    wenn alle Rentner sich über die Streichung der Rentensteuer freuen
    könnten hätte die Partei von Herrn Dr. Schäuble sofort 20 Millionen
    treue Stimmen, so einfach und auch gerecht wäre es !!!

    mfg. D.D.

  • Avatar Reinhard Franz sagt:

    Ausführliche Erklärung? Nein!
    Wer weiß schon, was Realsplitting bedeutet bzw. was der Unterschied zum Ehesplitting ist.
    Der Aspekt Steuern bleibt recht unkonkret? Na gut, aber grundsätzlich sind es politisch anerkannte Schwerpunkte, sollten also auch auf der Tagesordnung stehen. Gäbe es eine echte Lobby für die „Steuerzahler“ (wie die Wirtschaft eine hat), wären längst konkrete Konzepte auf dem Tisch. Aber die „Steuerzahler“ gibt es nicht; sie sind keine homogene Gemeinschaft.
    Übrigens „nur international zu lösen“ ist schon richtig, aber wenn keiner den Anfang macht, wird es weiter ungelöst bleiben. Ein Anfang schafft Gegensätze und Widersprüche und die sorgen für eine Entwicklung in die positive Richtung.
    Wenn der Wahlkampf in die entscheidende Phase kommt, bleibt zu hoffen, dass die Ziele der Parteien konkreter werden. Ein Wirtschaftsministerium der „Großen Koalition“ kann diese Erwartung kaum erfüllen. Bleibt auch zu hoffen, dass die Wähler alle wählen, aber nicht wieder für eine der „farbigen“ Koalitionen zur Urne gehen.


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