Der große Streit um die Steuerpolitik

So langsam nimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. Die Parteien beschließen nach und nach ihre Wahlprogramme – wir werden bald alle bezüglich der Steuerthemen ausführlich beleuchten. Doch völlig losgelöst davon wird über die Medien schon jetzt heftig über Konzepte diskutiert. Wir fassen mal an dieser Stelle die wichtigsten Punkte der letzten Wochen zusammen.

„Über die Steuerpolitik werden wir kräftig streiten dieses Jahr.“

Man muss mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht immer einer Meinung sein, aber mit diesem Satz im Spiegel 15/2017 hat er eindeutig recht. Dabei sind die Grundvoraussetzungen doch bestens: 24 Milliarden Euro Überschuss im letzten Jahr für den Staat, die Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht – und ein Ende ist nicht abzusehen. Stellt sich eben nur die Verteilungsfrage. Und da hat mittlerweile gefühlt jeder eine andere Meinung. Sogar innerhalb der Koalition, selbst zwischen CDU und CSU liegen Welten…

Steuerpolitik: Die brüchige Koalition

Schauen wir zuerst auf CDU, CSU und SPD und ihre Steuerpolitik. Die bilden seit knapp vier Jahren die Regierungskoalition. Doch auf der Zielgeraden vor der Bundestagswahl 2017 kocht jeder sein eigenes Süppchen. Die beiden Parteien mit dem C im Namen versprechen zwar Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr. Nur wie das geschehen soll, darüber besteht keine Einigkeit. Die CSU setzt auf eine Entlastung vor allem für Familien. So soll es zum Ehegattensplitting auch ein Kindersplitting geben mit höheren Freibeträgen für Kinder. Zudem sollen die Sozialversicherungsbeiträge für Familien mit geringem Einkommen gesenkt werden. Die CDU in Gestalt von Wolfgang Schäuble setzt hingegen auf eine Entlastung für alle, wie der Spiegel erfahren haben will. So könnten die aktuellen Steuersätze erst bei einem höheren Einkommen einsetzen, so der Spiegel, der Spitzensteuersatz von 54.000 z.B. auf 60.000 Euro erhöht werden. Allerdings könnte das alles Makulatur werden, wenn sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durchsetzt, die 20 bis 30 Milliarden Euro mehr für die Rüstung haben möchte. Die SPD hält sich da bisher mit konkreten Zahlen zurück, kritisiert die Unionsparteien aber heftig. SPD-Vize Ralf Stegner fasst das in der Welt am Sonntag knackig zusammen:

„Die Union hat kein gemeinsames Konzept, und sie kann offensichtlich nicht mit Geld umgehen.“

Die Opposition will es anders

Wer nicht in der Regierung ist, hat es naturgemäß einfacher, Forderungen aufzustellen. Die FDP (das ist die Partei, die gerade nicht im Bundestag sitzt) will die Steuern gleich im großen Stil senken (30 Milliarden Euro). Geht es nach den Linken, sollen die Steuern bis zu einem Monatsgehalt von 7.100 Euro sinken – und darüber steigen. Die Grünen hingegen planen eine gezielte Entlastung für Familien, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen. Das würde bei den Geringverdienern darauf hinauslaufen, dass nicht die Steuern gesenkt werden sollten, sondern die Sozialbeiträge. Und die AfD will ganz allgemein Gering- und Durchschnittsverdiener entlasten.

Fazit: Warten wir mal ab, was schließlich an Konkretem in den Wahlprogrammen stehen wird. Eins ist aber jetzt schon klar: Falls es nach den Bundestagswahlen nicht wieder eine Große Koalition gibt, werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach drei Fraktionen in einer Koalition zusammenschließen. Und die müssen dann ihre zum Teil recht verschiedenen Steuerideen unter einen Hut bekommen. Leicht wird das auch in der Steuerpolitik bestimmt nicht…