Was tun mit 54,1 Milliarden Euro?

Vielleicht haben Sie es ja vor ein paar Wochen auch mitbekommen: Nach der neuesten Steuerschätzung werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2021 noch mal 54,1 Milliarden mehr einnehmen als nach der letzten Schätzung – und die ist gerade mal sechs Monate her. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen: Auch diese Schätzung von Ende 2016 sagte schon heftig sprudelnde Einnahmen voraus. Es sieht also mehr als gut aus bei den Staatseinnahmen. Doch was damit machen? Am beliebtesten – wir sind gerade im Wahlkampf – sind natürlich Steuersenkungen, am besten für alle. Doch es gibt auch andere Möglichkeiten. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Schuldenabbau – oder gar Investitionen in die Zukunft? Wir beleuchten die verschiedenen Möglichkeiten.

Was bedeuten die 54,1 Milliarden Euro?

Das klingt erstmal viel, auf fünf Jahre gerechnet sprechen wir dann von rund 11 Milliarden pro Jahr. Auch noch viel, aber schon mal deutlich weniger. Zudem verteilt sich die Schätzung auch nicht gleichmäßig. Beim Bund werden „nur“ 3 Milliarden mehr prognostiziert, die Länder hingegen sollen rund 29 Milliarden Euro mehr einnehmen und die klammen Gemeinden  27 Milliarden. (Das sind zusammen sogar rund 59 Milliarden Euro – aber es kommen geringere Einnahmen aus der EU hinzu.) Vor allen Dingen sollte man aber nicht vergessen: Es handelt sich um eine Schätzung, in diesem Fall sogar eine recht langfristige. Da kann noch einiges passieren, wenn die Wirtschaft eben mal schlechter läuft, ganz egal, ob durch innere oder äußere Einflüsse verursacht. Die letzten Zahlen, dann sind Sie erlöst: Nach der Schätzung wird der Staat in diesem Jahr rund 732 Milliarden einnehmen, 2021 schon mehr als 852 Milliarden Euro.

Steuersenkungen jetzt?

Natürlich meldeten sich die Politiker nach diesen mehr als rosigen Aussichten sofort zu Wort und forderten in der Mehrheit Steuersenkungen – also eine Verteilung auf alle oder wenigstens recht viele Steuerzahler. 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr, hieß es von der FDP, die CSU spricht von 30 Milliarden, die CDU bleibt bei ihren schon angekündigten 15 Milliarden. Doch selbst diese großen Beträge bedeuten nicht, dass dann alle im Reichtum schwimmen, weil sie weniger Steuern zahlen. Es wäre eine Entlastung – doch beim Durchschnittsverdiener würden wohl auch nicht viel mehr als 50 Euro im Monat hängen bleiben. Nicht falsch verstehen, das ist nicht zu verachten, aber vermutlich denken viele bei den gigantischen Zahlen, die im Raum stehen, an höhere Beträge. Und nochmals zur Erinnerung: Was passiert, wenn der Wirtschaftsmotor ins Stocken gerät? Werden die Steuern dann wieder erhöht? Steuersenkungen allein können nicht die Lösung sein, auch wenn viele natürlich völlig zu Recht weniger Steuern zahlen wollen. Der Effekt von Steuersenkungen ist eben meist nur ein kurzfristiger.

Möglichkeit für einen Schuldenabbau?

Sie haben vielleicht schon mal von der „Schwarzen Null“ gehört. Seit drei Jahren hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das geschafft. Aber das bedeutet im Endeffekt nur, dass Deutschland in diesen Jahren keine neuen Schulden aufgenommen hat – was in den vielen Jahren zuvor regelmäßig der Fall war. Der riesige Schuldenberg von 2 Billionen Euro besteht also immer noch. Und für den müssen jedes Jahr immer noch große Zinszahlungen geleistet werden. In den letzten Jahren – mit sehr niedrigen Zinssätzen – war das einfacher möglich als sonst. Als Privatperson würden Sie doch sicherlich versuchen, wenn es gut läuft, Schritt für Schritt vom Schuldenberg runterzukommen. Warum sollten das Bund, Länder und Gemeinden nicht auch tun? Klar, es ist ein langer und beschwerlicher Weg. Doch wann, wenn nicht jetzt? Die nachkommenden Generationen würden darüber sicher sehr dankbar sein. Ganz davon abgesehen, dass bestimmt auch wieder die Zeiten kommen, in denen die Zinsen steigen – und wieder mehr Geld für die Schulden nötig ist.

Mehr Investitionen?

Wie wäre es schlussendlich, wenn der Staat das „überschüssige“ Geld dafür nutzen würde, um zukunftsträchtige Ausgaben zu machen? Straßen und Brücken auf Vordermann bringen zum Beispiel, endlich richtig ein schnelles Internet fördern, Kitas und Schulen in Schuss bringen oder einfach nur die Kita gratis für alle machen und Bildung mit Vorrang voranbringen. So etwas war zumindest auch schon zu hören von der Politik, von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der Investitionen mit Vorrang behandeln will. Nachteil von Investitionen: Sie sind in der Regel nicht sofort spürbar – sondern eben erst in der Zukunft.

Fazit: Bund, Länder und Gemeinden erwarten in den nächsten Jahren immer höhere Einnahmen. Was damit geschehen soll, ist noch unklar. Steuersenkungen wären kurzfristig naheliegend, auf lange Sicht sollten Schuldenabbau und vor allem Investitionen in Angriff genommen werden.