Was wird aus der Transaktionssteuer?

Börsengeschäfte in der EU mit einer Steuer zu versehen – darüber wird schon seit knapp zehn Jahren nachgedacht. Doch passiert ist nichts oder zumindest nicht viel. Doch die Zeit drängt mittlerweile. Denn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) braucht die Einnahmen einer Transaktionssteuer, um die geplante Grundrente finanzieren zu können. Und wohl deshalb hat er im Dezember seinen Plan für eine solche Steuer vorgestellt. Fassen wir uns kurz: Viele Freunde hat er sich damit nicht gemacht…

Die Eckdaten des Scholz-Entwurfs

Der Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium sieht vor, dass beim Kauf von Aktien 0,2 Prozent des Geschäftswerts als Steuer fällig wird. Macht also bei 500 Euro 1 Euro. Das gilt aber nur für Aktien von Firmen, die ihren Hauptsitz im Inland haben und zudem mindestens 1 Milliarde Börsenwert haben. Das sind nach aktuellem Stand 145 Firmen in Deutschland. Das klingt wirklich nach nicht viel. Zudem die Steuer bei einem Börsengang nicht fällig werden soll.
Interessanter ist schon, dass außer den Aktien von kleineren Unternehmen auch viele Finanzprodukte wie Derivate und der sogenannte Hochfrequenzhandel nach den Plänen nicht besteuert werden sollen. Und das ist zumindest einigermaßen merkwürdig. Denn die Idee der Transaktionssteuer entstand nach den Börsenturbulenzen vor zwölf Jahren. Sie sollte die Spekulationen an den Aktienmärkten eindämmen und Finanzspekulanten treffen. 

Gegenwind von allen Seiten

Sieht man mal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, hagelte es in Deutschland jede Menge Kritik. Sie treffe den Aktien-Sparer, der an seine Altersvorsorge denke – und nicht die Finanzspekulanten, war wohl das häufigste Argument. Die Steuer dürfe dann auch nicht mehr so heißen, Aktionärssteuer wäre wohl passender. Die FDP zum Beispiel ist ja prinzipiell gegen eine solche Steuer. 

Und damit ist es auch noch nicht genug. Irritiert auf den deutschen Vorstoß zeigten sich auch einige der EU-Länder, die mit Deutschland an einem Strang für diese Steuer ziehen. Das ist die sogenannte FTT-Gruppe mit Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Deutschland.  

Offenbar ist Scholz einfach mal ohne große Absprachen nach vorn geprescht. Das allein reicht ja schon für Kritik. Österreich setzt sich „für eine breite Bemessungsgrundlage“ ein, was dem Scholz-Plan sofort einen Schlag versetzt. Immerhin freut sich Frankreich. Aus gutem Grund: Denn dort gibt es viele Derivate – und die sollen ja nicht besteuert werden. 

Auch der grüne Europa-Politiker Sven Giegold findet nichts Gutes an dem Plan. Er rechnet dabei vor, dass eine echte Transaktionssteuer 12 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland bringen könnte. Scholz plant mit seinem Entwurf gerade mal mit 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro. 

Um es abschließend mit dem Finanzexperten Gerhard Schick zu sagen:

„Das ist ein klares 1:0 der Finanzbranche, die alles daran gesetzt hat, die Finanztransaktionssteuer zu verhindern.“    

Und diesem Satz können wir uns von smartsteuer nur anschließen. Von der Idee der Transaktionssteuer bleibt im Gesetzentwurf von Olaf Scholz nicht mehr viel übrig.