Die Wahlprogramme der Parteien – die CDU/CSU

Zum Abschluss unserer kleinen Serie über die Wahlprogramme kommen wir nun zur CDU und CSU, die ein gemeinsames „Regierungsprogramm“ vorgelegt haben. Wie bei den anderen fünf Parteien zuvor schauen wir von smartsteuer vor allem auf das Thema, in dem wir uns gut auskennen – und das für viele sehr wichtig ist: Steuern. Im Vorfeld gab es ja aus beiden christlichen Parteien diverse Vorschläge, die auch durchaus unterschiedlich waren. Worauf man sich nun geeinigt hat, lesen Sie hier.

Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben

Das ist die Überschrift des Wahlprogramms von CDU und CSU. Da waren die anderen Parteien schon mal kreativer, aber es kommt ja bekanntlich auf die Inhalte an. Nun, zuerst zollt sich die Union erstmal selbst Lob, schließlich habe die von ihr geführte Regierung seit 2014 keine neuen Schulden mehr gemacht – Stichwort „Schwarze Null“. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes soll weiterhin eingehalten werden, langfristig denken CDU und CSU sogar an einen Schuldenabbau, abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Bleibt Geld übrig, soll das vorrangig in Bildung, Infrastruktur, Familien und Steuersenkungen ausgegeben werden.

Was planen CDU/CSU konkret bei den Steuern?

Die wichtigste Ansage steht in einer Zwischenüberschrift. „Steuern senken für alle“ – nicht weniger laut das Wahlversprechen der Unionsparteien. Anders als die eher linken Parteien sollen alle von der guten Haushaltslage profitieren. Aber: Die Einkommensteuer wird um insgesamt nur 15 Milliarden Euro entlastet – und nicht um 30 Milliarden, wie es die CSU ursprünglich wollte. Im Einzelnen bedeutet das:

• Einkommensteuer: Der Steuertarif soll gerechter werden, die genannten 15 Milliarden Euro vor allem der „Mitte der Gesellschaft“ (Familien, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand) zugute kommen. Der Spitzensteuersatz steigt nach dem Willen der Unionsparteien von aktuell rund 54.000 auf 60.000 Euro, was tatsächlich alle Steuerzahler entlasten dürfte – aber nicht die, die keine Steuern zahlen.
• Solidaritätszuschlag: Der wird ab 2020 schrittweise gesenkt, wie genau, bleibt offen.
• Kinder: Den Kinderfreibetrag will die Union in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben, was Eltern steuerlich entlastet. Zudem soll in einem ersten Schritt das Kindergeld um 25 Euro im Monat angehoben werden.
• Erbschaftsteuer: Keine Verschlechterung der aktuellen Regelung.
• Vermögensteuer: Keine Wiedereinführung.
• Abgeltungsteuer: Die auch Kapitalertragsteuer genannte Steuer soll – so unsere Übersetzung aus dem Programm – abgeschafft werden. Kapitaleinkünfte werden wie „normales“ Einkommen besteuert, allerdings mit der erheblichen Einschränkung, dass erst „international ein funktionierender Informationsaustausch der Finanzbehörden besteht“. Und das kann viel bedeuten. Wenn es aber so sein sollte, dürften dann doch einige, vor allem vermögende Leute, mehr Steuern zahlen als bisher, was dem Leitspruch „Steuern senken für alle“ widerspricht.
• Finanztransaktionssteuer: Auch CDU/CSU wollen diese Steuer – aber auch hier nur im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten. Und der Finanzplatz Deutschland soll nicht drunter leiden.
• Wohneigentum: Bei der Grunderwerbsteuer plant die Union Freibeträge für Erwachsene und Kinder – um die Kosten für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum zu senken. Zudem soll es für Familien zehn Jahre lang ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr geben. Die Regelung soll für Kaufverträge oder Baugenehmigungen gelten, die seit dem 1. Juli 2017 abgeschlossen wurden.

Unsere Einschätzung: Das Programm von CDU/CSU ist steuerlich an vielen Stellen ein „Weiter so!“. Steuersenkungen für alle werden versprochen, der Rahmen ist mit 15 Milliarden Euro aber eng gesteckt. Wie das eher linke Lager liegt ein Hauptaugenmerk auf der Förderung von Familien mit Kindern, an die großen Einkommen und Vermögen will die Union aber weiterhin nicht ran. Bezahlbar sollten die Maßnahmen sein, da der Rahmen ja feststeht.

Bisherige Wahlprogramme:  

• Das Wahlprogramm der AfD
• Das Wahlprogramm der FDP
• Das Wahlprogramm der Linken
• Das Wahlprogramm der Grünen
• Das Wahlprogramm der SPD