16.08.2017 · smart steuern ·

Steuerlatein Teil 11: Der Solidaritätszuschlag

Jeder kennt ihn – und muss ihn auch zahlen. Den Solidaritätszuschlag- kurz Soli – gibt es gefühlt schon eine halbe Ewigkeit. Doch wie kam es dazu, wie viel muss man zahlen? Und vor allem: Wie lange wird es ihn noch geben? Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 tauchte der Begriff immer wieder auf – auch in einigen Wahlprogrammen. Erfahren Sie hier alles über den Soli, denn so können Sie endlich fundiert mitreden.

Es war einmal: der Anfang des Solidaritätszuschlags

Denkt man heute an den Soli, denkt man an den Aufbau Ost und die Förderung der neuen Bundesländer. Doch zu Beginn war er etwas ganz Anderes. Deutschland hatte sich 1991 mit knapp 17 Milliarden DM (ja, damals gab es noch die Mark) an der Finanzierung des 2. Golfkriegs beteiligt. Um das Loch zu schließen, wurde der Soli zum 1. Juli 1991 für exakt ein Jahr eingeführt. 22 Milliarden DM sollten so in den Haushalt fließen, für den Golfkrieg, aber auch für die Hilfe der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa und – jetzt kommt’s – auch für zusätzliche Ausgaben in den neuen Bundesländern. Wir sehen, die spielten da eine eher untergeordnete Rolle. Jeder bezahlte ein Jahr lang jeden Monat 3,75 Prozent des Steuerbetrags auf Einkommen-, Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer. (Der Steuersatz betrug 7,5 Prozent pro Jahr, da es aber sich jeweils um ein halbes Kalenderjahr handelte, kamen die 3,75 Prozent zusammen.)

Die Neuauflage des Soli

Am 30. Juni 1992 war es, wie gesetzlich festgelegt, auch schon wieder vorbei mit dem Soli. Doch irgendwie hatte die Politik Gefallen gefunden an dieser Steuer, die direkt in den Bundeshaushalt fließt. Und so wurde der Solidaritätszuschlag ab 1995 wiedereingeführt. Jetzt wurde er auch inhaltlich zu dem, was wir meist damit verbinden: Die Kosten der deutschen Einheit mussten geschultert werden. Von 1995 bis 1997 betrug der Soli 7,5 Prozent von der eigentlichen Steuer. Ab 1998 dann „nur noch“ 5,5 Prozent. Zwar wurde immer wieder über Sinn und Unsinn des Solidaritätszuschlags diskutiert, doch er blieb. 2016 nahm der Bund damit 16,85 Milliarden Euro ein, Rekord!

steuereinnahmen-durch-den-solidaritaetszuschlag-in-deutschland-bis-2016

Was bringt die Zukunft?

Der Solidaritätszuschlag ist Bestandteil des Solidarpakt II, der 2019 ausläuft. Das sind zwar noch knapp 2,5 Jahre, aber er ist natürlich Thema bei der Bundestagswahl 2017, denn Ende 2019 liegt in der kommenden Legislaturperiode. Was steht nun in den Wahlprogrammen der Parteien drin?

  • AfD, Grüne: Hier findet sich keine Aussage zum Soli.
  • Linke: Das Wort Soli fällt zwar nicht, aber die Linke will einen neuen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West – da liegt die Beibehaltung des Soli nahe.
  • FDP: Klare Kante, der Soli soll spätestens 2019 abgeschafft werden.
  • SPD: Auch die Sozialdemokraten wollen den Soli 2020 abschaffen – aber nur für Gering- und Durchschnittsverdiener. Das heißt, wer höchstens 52.000 Euro als Single zu versteuern hat, zahlt den Soli nicht mehr. Alle anderen aber weiterhin. Geplant ist, den Soli generell in den folgenden Jahren zu senken.
  • CDU/CSU: Die Unionsparteien planen die schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags ab 2020, lassen im Programm aber offen, wie das genau aussehen soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte allerdings vor knapp einem Jahr, dass er bis Ende 2029 jedes Jahr ein bisschen abgesenkt werden soll, so dass er im Jahr 2030 endlich Geschichte ist.

Unsere Meinung: Die Zeiten des Solidaritätszuschlags sollten bald vorbei sein. Er ist als Aufbauhilfe Ost längst nicht mehr nachvollziehbar. Und die Chancen stehen ab 2020 nicht so schlecht, schaut man sich mögliche Koalitionen aus CDU/CSU und FDP beziehungsweise einer erneuten großen Koalition aus Union und SPD an.

 


Juliane Bunte Geschrieben von:

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