Steuer-Dreierpack zur Vorfreude

Wenn es um Steuern geht, mussten wir uns an schlechte Nachrichten gewöhnen. Um so größer ist die Freude, wenn wir mal gute Nachrichten vermelden können. Gleich drei Vorschläge sind in den letzten Wochen aufgetaucht, die zumindest ein bisschen Vorfreude bringen. So könnte der Soli für die meisten früher abgeschafft werden, der Sparerpauschbetrag steigt und die Steuern für viele sinken. Wir stellen Ihnen die Dinge im Detail vor. Und geben eine Einschätzung, wie realistisch das Ganze ist. 

Entlastung für Sparer und Anleger

Der Gegenwind für Finanzminister Olaf Scholz (SPD) war schon ganz schön stark, als er seine Pläne für eine Transaktionssteuer vorstellte. Auch wir im Blog haben darüber berichtet. Sozusagen als kleine Entschädigung sollen Sparer steuerlich ein bisschen entlastet werden. Der sogenannte Sparerpauschbetrag soll für Singles von 801 auf 851 Euro steigen, bei Ehepaaren entsprechend von 1.602 auf 1.702 Euro. Bis zu diesen Werten sind Einkünfte aus Kapital wie Zinsen, Kursgewinne und Dividenden steuerfrei. Zudem soll es noch einen Pauschbetrag zur Altersvorsorge geben: 30 Euro für Singles, 60 Euro für Paare.
Das alles würde 220 Millionen Euro kosten – bei der Transaktionssteuer rechnet der Fiskus mit 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen, die für die Grundrente eingesetzt werden sollen.
Kleinvieh macht auch Mist, wer also mehr als die genannten Beträge an Kapitaleinkünften hat, spart Steuern, da in Summe der beiden Pauschbeträge 80 beziehungsweise 160 Euro weniger zu versteuern sind.

Unsere Einschätzung: Das klingt plausibel, der Finanzminister will mit diesem Schritt offenbar die CDU von seiner Transaktionssteuer überzeugen. Wenn die Transaktionssteuer kommt, wird es auch die neuen Pauschbeträge geben. Fragt sich nur, ob die Transaktionssteuer überhaupt kommt.

Soli schon ab Juli weg für viele

Sie haben es sicher mitbekommen. Der leidige Solidaritätszuschlag soll für rund 90 Prozent der Steuerzahler ab Anfang 2021 abgeschafft werden. Das hat alles sehr lange gedauert, doch nun meint der Finanzminister, dass man das noch ein halbes Jahr vorziehen könne. Genug Geld sei ja schließlich in der Staatskasse, warum also nicht? Stimmt, sagen wir, warum nicht? Und wer jetzt sagt, dass funktioniert ja vielleicht nicht, weil es Mitte des Jahres beginnt: Das gab es vor vielen, vielen Jahren Anfang der 1990er schon mal. Und alles klappte.

Unsere Einschätzung: Diesem Vorschlag kann sich der Koalitionspartner, also CDU/CSU, kaum entziehen. Deshalb sehen wir die Chancen als sehr hoch an, dass der Soli schon in etwas mehr als vier Monaten für die Meisten Geschichte ist.

Weniger Steuern für viele

Wenn man neu ist, muss man auf sich aufmerksam machen. Dem neuen Co-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist das zuletzt immer wieder gelungen. In einem Interview mit dem Handelsblatt forderte er eine Reform des Spitzensteuersatzes.
Der beträgt aktuell 42 Prozent und greift bei Singles schon bei einem zu versteuernden Einkommen von rund 57.000 Euro, bei Paaren entsprechend das Doppelte. Zudem gibt es noch den Reichensteuersatz von 45 Prozent, der ab rund 270.000 Euro bei Singles greift.
Walter-Borjans will, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen zum Tragen kommt. Auf der anderen Seite soll der Steuersatz ab 76.000 Euro aber dann 45 Prozent sein.
Auch wenn es erstmal unlogisch klingt: Damit würden trotzdem alle Einkommen von knapp 90.000 Euro entlastet, so der SPD-Chef. Das liegt einfach daran, dass die Kurve des Steuersatzes flacher wäre – und deshalb auch Leute mit mehr als 76.000 Euro zu versteuerndem Einkommen Steuern sparen würden. Genauer ist das auch in diesem Blogbeitrag erklärt. Allerdings hieße das auch, dass Spitzenverdiener mit mehr als 90.000 Euro mehr zahlen würden.
Außerdem könnte sich Walter-Borjans vorstellen, dass geringe und mittlere Einkommen zusätzlich entlastet werden. Das würde aber nur gehen, wenn Steuerschlupflöcher geschlossen werden – und nicht nur Steuern für Spitzenverdiener steigen, sondern auch die von Vermögenden und Erben. 

Unsere Einschätzung: Solche Vorschläge gab und gibt es immer wieder. Solange die SPD aber in der großen Koalition ist, wird das mit der CDU/CSU nicht zu machen sein. Aber spätestens im Herbst 2021 kann das schon ganz anders sein. Denn dann gibt es einen neuen Bundestag – und möglicherweise auch eine ganz andere Koalition.

Was bedeutet das konkret für mich?
Die Sektkorken sollten Sie zwar noch in der Flasche lassen. Doch die Chancen, dass der Soli schon ab Juli dieses Jahres abgeschafft wird für 90 Prozent der Steuerzahler, stehen ganz gut.
Ob Sparer und Anleger tatsächlich bald etwas höhere Pauschbeträge haben, steht dagegen ebenso noch in den Sternen wie eine Steuersenkung für Leute mit Einkommen bis 90.000 Euro.