14.09.2017 · smart steuern ·

Basta! Es bleibt bei 6 Prozent Zinsen beim Finanzamt

Auch beim Finanzamt gibt es Zinsen. Wer seine Steuererklärung viel zu spät abgibt, zahlte bisher 0,5 Prozent auf seine Steuerschuld pro Monat Verzögerung – das sind 6 Prozent im Jahr – oder per annum, wie der Lateiner sagt. Das fand ein Ehepaar aus Witten in Nordrhein-Westfalen ungerecht. In Zeiten der Niedrigzinspolitik sei das viel zu hoch, 3 oder maximal 4 Prozent seien angebracht, meinte der Anwalt des Paars. Und weil es um mehrere tausend Euro ging, reichte das Paar Klage beim Finanzgericht Münster ein. Doch die Richter entschieden, dass alles rechtens sei. Wir erklären, was in diesem Fall Sache war, warum das Gericht seine Entscheidung fällte und – ganz wichtig – warum die hohen Zinsen auch ihr Gutes haben. Denn wenn man seine Steuererstattung verspätet bekommt, gelten die gleichen Zinsen.

Wie ist das mit den Zinsen – und worum ging es genau?

Zinsen werden fällig, wenn der Steuerbescheid länger als 15 Monate nach Ende des Jahres, für das die Steuererklärung abgegeben wurde, auf sich warten lässt. Ab dann, wie eben erwähnt, jeweils 0,5 Prozent pro Monat auf die Steuerschuld. Im Fall des Ehepaares ging es übrigens um zwei Steuererklärungen. Für die aus dem Jahr 2011 kam der Bescheid 2013, für die aus dem Jahr 2010 sogar erst 2016! Interessant: Das Ehepaar hatte die Verzögerung nicht verschuldet. Nun, die Klage, die sogar vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt wurde, wurde trotzdem abgewiesen (Az: 10 K 2472/16 E). Als Begründung führten die Richter an, dass sowohl der Nachzahlungs- als auch der Erstattungszins seit 1961 unverändert ist und bewusst bei 6 Prozent liege. Er sei auch in Hochzinsphasen nie verändert worden – wegen der Vereinfachung für die Steuerverwaltung.
Wichtig: Das Finanzgericht Münster ließ die Revision vor dem Bundesfinanzhof ausdrücklich zu – und aller Wahrscheinlichkeit nach werden der BdSt und die Kläger auch diesen Weg beschreiten.

Was ist zu tun, wenn Sie auch betroffen sind?

Beim Bundesfinanzhof gibt es übrigens schon ein ähnliches Verfahren – und auf das können Sie sich berufen, wenn Sie Zinsen auf Ihre Steuerschuld zahlen müssen. Legen Sie also Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid ein, beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens und verweisen Sie auf dieses Verfahren (Az: I R 77/15). Der BdSt fordert übrigens eine Halbierung des Zinssatzes auf 3 Prozent im Jahr (0,25 Prozent pro Monat).

Die Kehrseite der Medaille

Wir hatten es bereits am Anfang geschrieben: Der Zinssatz gilt auch, wenn Sie verspätet Ihre Steuererstattung bekommen. Das heißt, Sie bekommen zusätzlich Geld – müssen es dann aber auch als Kapitaleinkunft versteuern. Doch das ist zu verschmerzen, denn auch in diesem Fall fragt keiner, wer die Verzögerung zu verantworten hat. Hinzu kommt: Wenn Sie nicht verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben, haben Sie stolze vier Jahre Zeit für die Abgabe! Ob Sie zu dieser Gruppe gehören, können Sie in diesem Blogartikel ausführlich nachlesen.
Vermutlich ist der Groschen jetzt schon bei Ihnen gefallen, aber wir erklären es zur Sicherheit nochmal. Wenn Sie zum Beispiel jetzt Ihre Steuererklärung für das Jahr 2013 abgeben, dürften Sie den Steuerbescheid Ende November erhalten. Wir rechnen mal kurz durch. Die 15-Monats-Frist begann in diesem Fall am 1. April 2015. Sie bekommen also für 32 Monate Zinsen auf Ihre Steuererstattung. Bei 1.000 Euro wären das immerhin zusätzlich 160 Euro. Das sollte Anreiz genug sein, sich an die alten Steuererklärungen zu machen. Und mit smartsteuer geht das besonders einfach und schnell. Wählen Sie auf dieser Seite das gewünschte Steuerjahr und legen Sie los! Sie sehen am Ende, wie hoch die Steuererstattung ist – und zahlen erst dann, wenn Sie die Steuererklärung zum Finanzamt schicken. Klingt gut? Ist es auch!

Zusammenfassung: Der Zinssatz bei Nachzahlungen oder Erstattungen im Steuerbescheid bleibt vorerst weiter bei 6 Prozent im Jahr. Wenn Sie freiwillig abgeben, können Sie von diesem relativ hohen Zinssatz profitieren, indem Sie Ihre Steuererklärungen für die vergangenen Jahre jetzt abgeben.   

 

 

Jennifer Dittmann Geschrieben von:
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