02.11.2017 · smart steuern ·

So werden Steuern verschwendet

Es ist zu einer guten Tradition geworden, dass der Bund der Steuerzahler (BdSt) jährlich ein neues Schwarzbuch über Steuerverschwendung vorlegt. Wir nennen ein paar besonders krasse aktuelle Beispiele, machen uns aber auch ein paar Gedanken über den Sinn – und manchmal Unsinn – eines solchen Buchs.

Der ewige Mahner – das Schwarzbuch deckt auf

Vor kurzem war es wieder so weit, der Bund der Steuerzahler stellte sein 45. Schwarzbuch vor. Akribisch listen die Macher an zahlreichen Beispielen auf, wo und wie Steuern verschwendet worden sind und – das ist noch besser – wie der BdSt schon im Vorfeld fragwürdige Projekte kritisiert und so in vielen Fällen verhindert, dass überhaupt Steuergelder verschwendet werden konnten. Die beliebte Frage, wie viele Steuern denn nun insgesamt verschwendet wurden, lässt sich zwar nicht beantworten, Milliardenbeträge sind es aber, so BdSt-Präsident Reiner Holzapfel. Er forderte zudem mutige Maßnahmen, damit Steuerverschwendung auch bestraft werden könne. Im Schwarzbuch gibt es dieses Mal auch einen Abschnitt zum Thema Digitalisierung. Hier wird die elektronische Gesundheitskarte als skandalöses Beispiel genannt. Die ist auch elf Jahre nach der Einführung noch immer nicht richtig nutzbar – geschätzte Kosten 2,2 Milliarden Euro.  

Ein paar Beispiele

Die Liste der Verschwendungen ist lang, weshalb wir uns hier nur ein paar Rosinen aus den 118 Fällen im Buch raus picken können.

  • Wir fangen bei der großen Politik an: Bei der Erweiterung der Gebäude des Bundestags gab es Pfusch am Bau, eine fehlerhafte Bodenplatte im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus verursachte nicht nur Mehrkosten von 47 Millionen Euro (Baukosten und Miete für Ersatzbüros), sie führte auch dazu, dass das Gebäude statt wie geplant 2014 immer noch nicht fertig ist.
  • Für 8,4 Millionen Euro entstand eine Umgehungsstraße für Bensersiel in Ostfriesland. Dumm nur, dass sie kurz nach Fertigstellung schon wieder gesperrt werden musste – die rund zwei Kilometer lange Straße führt durch ein Vogelschutzgebiet. Da hätte man auch früher drauf kommen können.
  • Das nennt man wohl Justizirrtum: Auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt in München wurde für sieben Millionen Euro ein Hochsicherheitsgerichtssaal gebaut. Schon am ersten Prozesstag hieß es aber: Schuldig im Sinne der Anklage – denn die Toiletten in den Vorführräumen waren einfach vergessen worden.
  • High-Tech-Mülleimer sollten in Köln und Potsdam den Müll komprimieren, so dass sie seltener entleert werden müssen. Der Solar-Presshai (Kosten um die 10.000 Euro pro Stück) braucht aber viel Wartung, die Kölner Stadtreinigung schätzt, dass zudem Mehrkosten von 2.000 Euro pro Tonne entstehen.
  • Der Klassiker: In Leuna (Sachsen-Anhalt) sollte die Schwimmhalle für 7,6 Millionen Euro saniert werden. Mittlerweile ist man aber schon bei mindestens 19,4 Millionen angekommen. Ein Neubau hätte 11 Millionen Euro gekostet.  

Übrigens: Ein Exemplar des aktuellen Schwarzbuchs können Sie hier kostenlos bestellen.
Viele aktuelle Fälle und Entwicklungen können Sie auch auf der Internetseite des Schwarzbuchs lesen und verfolgen. Dort gibt es auch einen Verschwendungsatlas, mit dem Sie schnell sehen können, ob es auch in Ihrer Nähe Fälle gab.

Über Sinn und Unsinn des Schwarzbuchs – unsere Meinung

Ganz klar, die Arbeit des Bundes der Steuerzahler ist wichtig, immer wieder werden Fälle aufgedeckt, bei denen man nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Gut auch, das zunehmend die potenzielle Verschwendung von Steuergeldern schon im Vorfeld kritisiert wird – und es dadurch wenigstens zum Teil gar nicht dazu kommt. Nicht zu vergessen auch die Forderung, das Bundeswahlrecht endlich zu reformieren. Statt der vorgesehenen 598 Abgeordneten sitzen nach der Wahl nun 709 Volksvertreter im Bundestag – und das kostet richtig Geld. Wir können uns dem BdSt nur anschließen, der findet, dass 500 Abgeordnete genug sind.
Aber, und diese Kritik muss an dieser Stelle erlaubt sein: An einigen Stellen sind die Fälle doch arg aufgebauscht und auf eine reißerische Note getrimmt. Zwei Beispiele:

  • Die 174.000 Euro teure Kampagne des Bezirksamts in Berlin-Neukölln „Schön wie wir“ (zum akuten Müllproblem im Stadtteil) wird kritisiert. Sie ist nicht nur zu teuer, sie habe auch nichts gebracht. Dass die Kampagne nur ein kleiner Teil der Bemühungen gegen das Müllproblem ist, wurde außer Acht gelassen. Zudem führen solche Kampagnen erfahrungsgemäß nicht sofort zu großen Veränderungen, sondern zielen durchaus auch auf eine Langzeitwirkung.
  • In Dresden wurden ein nach drei Elbhochwassern gesperrter und maroder Fußgängertunnel verfüllt und stattdessen oberirdisch eine Ampelanlage errichtet. Die Kosten dafür betrugen mehr als 600.000 Euro, eine Sanierung des Tunnels hätte nur 300.000 Euro gekostet, moniert der BdSt. Für die Entscheidung hatte die Stadt aber durchaus einen Grund, denn der Tunnel ist immer noch hochwassergefährdet. Hätte die Stadt saniert und der Tunnel wäre wieder vollgelaufen (neue Kosten), hätte der BdSt vielleicht ja auch von Verschwendung gesprochen. Argument: Warum einen Tunnel für viel Geld sanieren, wenn er doch hochwassergefährdet ist.

 

Zusammenfassung: Der Bund der Steuerzahler leistet gute Arbeit und deckt in seinem Schwarzbuch viele Fälle von Steuerverschwendung auf. Manchmal schießt er dabei aber über das Ziel hinaus.     

 

Jennifer Dittmann Geschrieben von:
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