Pure Verschwendung unserer Steuern

Da ist es wieder: das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler – mit 100 Beispielen, wie unsere Steuergelder vom Staat verschwendet worden sind. Manches ist immerhin auch lustig, vieles aber nur noch erschreckend. Ganz als ob die Verantwortlichen in Kommunen, Ländern und im Bund getreu der Devise „Es ist ja nicht mein Geld“ handeln würden. Wir bringen Ihnen fünf Beispiele.

Bevor wir gleich loslegen, noch vorab ein paar prinzipielle Punkte, die der Bund der Steuerzahler bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuchs anmahnte. Der wohl wichtigste: Der Staat betätigt sich immer öfter selbst wirtschaftlich – auch schon vor Corona. Und da gibt es keine klaren Regeln für die zum Teil hohen finanziellen Risiken, auf denen der Staat im Normalfall dann sitzen bleibt. Zudem fehle es an Ausstiegsszenarien, wenn der Staat groß einsteigt, etwa bei der Lufthansa und TUI.
Und wenn Sie wissen wollen, von wie viel Geld eigentlich die Rede ist: Maria Ritch, Vizepräsidentin des Bundes der Steuerzahler in Bayern, beziffert den Schaden auf 25 Milliarden Euro. Pro Jahr.

Corona-Soforthilfe – Wer will, wer hat noch nicht?

Da staunten viele Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer (unter anderem auch aus Berlin) Ende März nicht schlecht. Wirklich unbürokratisch konnten Sie online Corona-Soforthilfe von bis zu 15.000 Euro beantragen. Und das Geld war auch noch wenige Tage später auf dem Konto. Das etwas funktioniert, ist man gerade in Berlin nicht gewöhnt. Insgesamt gingen 1,8 Milliarden Euro an mehr als 200.000 Antragsteller.
Die Kehrseite der Medaille: Wirklich kontrolliert wurden die Antragsteller nicht. Es wurde nur geprüft, ob Antragsteller und Kontoinhaber identisch sind. Ob tatsächlich eine Selbstständigkeit vorlag, wurde nicht geprüft. Es wurde auch keine Kopie des Ausweises verlangt. Nun, es kam, wie es kommen musste. Betrüger sahen ihre Chance – und schlugen zu. Einige wurden erwischt, aber ob es alle sind? Immerhin seien schon mehr als 100 Millionen Euro zurückgezahlt worden. Und mittlerweile wurden auch alle Daten der Antragsteller mit denen bei den Finanzämtern abgeglichen.    

Feuerwehr verbrennt fast eine viertel Million Euro

Für knapp 680.000 Euro kaufte die Stadt Eschborn in Hessen 2016 ein neues Teleskop-Hubrettungsfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr. Das tolle Fahrzeug kam nicht nur nie zum Einsatz, sondern war auch noch zu schwer. Es wog 17 Tonnen – erlaubt sind aber nur 16 Tonnen. Darauf war auch vor der Anschaffung hingewiesen worden. Nur der Magistrat als Entscheidungsträger wusste es offenbar nicht. Das Ende vom Lied: Das Rettungsfahrzeug  wurde für 440.000 Euro zurückgegeben. Macht also ein Minus von rund 240.000 Euro.

Ein edler Tropfen

Woran denken Sie? An einen guten Wein oder einen edlen Whiskey vielleicht. Aber bestimmt nicht an Wasser. Pures Wasser. Nun, in Parchim in Mecklenburg-Vorpommern herrschte quasi Goldgräberstimmung: Auf dem Gelände der städtischen Wasserwerke sprudelte in 181 Metern Tiefe Wasser. Offenbar so besonderes Wasser, das man es doch verkaufen könnte. Als Luxuswasser. Sowas gibt es durchaus schon, vermutlich auch mit dem Preis von 20 Euro pro Liter (!) – der Unterschied zu anderen: Die Stadt war über die Wasserwerke selbst an der Firma „Minus 181 GmbH“ beteiligt. Leider wurde es keine Erfolgsgeschichte. Als das Unternehmen 2020 liquidiert wurde, verlor die Stadt ihren Anteil von 24.000 Euro.  

Die Brücke im Wald

Mitten im Wald steht in Gifhorn in Niedersachsen eine historische Brücke. Obwohl eher klein, erlangte die steinerne Bogenbrücke lokale Berühmtheit, weil sie Napoleon passiert haben soll. Offenbar Grund genug, sie unter Denkmalschutz zu stellen. Und deshalb muss die Stadt sie auch erhalten. Aber obwohl die Brücke völlig unnötig ist und auch nicht mehr begehbar war, ging die Stadt in die Vollen. Sie sollte wieder begehbar werden. Das hatte wiederum Folgen, was Statik und Sicherheit betrifft. 200.000 Euro kostete die aufwendige Sanierung schließlich. Für eine Brücke, die die wenigen Radfahrer und Fußgänger, die sich dorthin verirren, auch wie bisher bequem über einen Weg direkt neben der Brücke umfahren können. 

Ein Bahnübergang im Nirgendwo

Gelenau bei Kamenz in Sachsen klingt nach dörflicher Umgebung. Immerhin fahren dort noch Züge am Ort vorbei. Und weil Fahrradfahrer und Fußgänger sicher über die Gleise gelangen sollen, wurde schon 2010 ein Übergang mit automatischer Schrankenanlage geschaffen. Was aber seit zehn Jahren fehlt, ist eine Anbindung an den Bahnübergang auf der grünen Wiese. Da sind nur die Gleise, ein Erdhaufen und viel Grün. Der angedachte Plan eines Radwegs ist immer noch nur ein Plan. Und so laufen jedes Jahr vierstellige Kosten für die Schrankenanlage auf, die nicht nötig wären. 

Neugierig geworden? Wollen Sie mehr lesen? Dann bestellen Sie doch einfach kostenlos das neue Schwarzbuch auf dieser Internetseite. Dort finden Sie auch viele weitere Fälle, wenn Sie lieber am Bildschirm lesen.

Alternativ gibt es die kuriosen Fälle von Steuerverschwendung hier für Sie noch einmal auf der Tonspur:

Unsere Meinung: Gerade am heutigen Weltspartag sei der Politik gesagt: Man kann auch sparen, indem man Geld nicht sinnlos verpulvert. Wir als Steuerzahler würden liebend gern auf das jährliche Schwarzbuch verzichten. Denn dann hätten wir keine Fälle von Steuerverschwendung mehr.