06.03.2018 · smart steuern ·

Kommentar: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Nun ist es also endlich geschafft. Nach dem SPD-Mitgliederentscheid steht einer Neuauflage der Großen Koalition nichts mehr im Wege – mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl. Nun könnte man sich allein schon über diese lange Zeit aufregen. Lohnt aber nicht, es war halt schwieriger als früher. Doch nach einem genauen Blick in den Koalitionsvertrag wird die Laune nicht besser. Im Gegenteil. Denn steuerlich liegen zwischen diesem Vertrag und den Wahlprogrammen von CDU/CSU und SPD zum Teil Welten.

Steuersenkungen? Welche Steuersenkungen?

Als die Jamaika-Koalition gescheitert war, schauten wir uns hier im Blog an, was die Wahlprogramme der Unionsparteien und der SPD zum Thema Steuern bieten. Die Überraschung: So weit lagen sie gar nicht voneinander entfernt. So wollten beide die Steuerzahler um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten, der Spitzensteuersatz sollte dafür erst ab 60.000 Euro statt bisher 54.000 Euro greifen. Das hätte bedeutet, dass alle Steuerzahler entlastet worden wären. 
Hätte, hätte, Fahrradkette. Denn im Koalitionsvertrag ist davon nicht mehr die Rede. Dort heißt es nur: „Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen.“ Nun schließt eine solche Aussage eine Steuersenkung nicht kategorisch aus. Es ist auch von ominösen weiteren Maßnahmen die Rede, die unter gegebenen finanziellen Spielräumen oder einer Gegenfinanzierung stattfinden könnten. Ob damit allgemeine Steuersenkungen gemeint sind, ist aber mehr als fraglich. Immerhin, so können sich CDU/CSU sagen, wurden damit Steuererhöhungen verhindert. Denn die wollte die SPD für Spitzenverdiener ab 76.200 Euro. Obwohl die Wahlkampfversprechen sehr ähnlich waren, verzichten jetzt beide Beteiligten darauf, überhaupt was an der Einkommensteuer zu machen. Irgendein Kompromiss. Aber so ist es nur enttäuschend.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Wahlkampf und Koalition schon früher zwei verschiedene Paar Schuhe waren. Als 2005 die Unionsparteien die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anheben wollten, war die SPD im Wahlkampf strikt dagegen. Schließlich einigte man sich damals auf einen „Kompromiss“ – und die Mehrwertsteuer stieg gleich auf 19 Prozent. 

Der Soli fällt für viele weg – aber erst 2021

Im Koalitionsvertrag ausdrücklich erwähnt ist hingegen der gute alte Solidaritätszuschlag. Der soll auf lange Sicht und schrittweise abgeschafft werden. Aber: Obwohl der Solidarpakt Ende 2019 ausläuft (und damit erstmal auch der Soli), soll der Soli erst ab 2021 in einem ersten Schritt für geringe und mittlere Einkommen abgeschafft werden, nur „Spitzenverdiener“ (die oberen 10 Prozent) werden noch zur Kasse gebeten. Das ist dann übrigens auch die einzige, konkrete benannte Steuersenkung für alle Steuerzahler. Und die beginnt erst 2021 – dem Jahr, in dem spätestens wieder ein neuer Bundestag gewählt wird.

Fortsetzung der „Schwarzen Null“

Der designierte neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat schon bekundet, dass es wie bei seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) bei der „Schwarzen Null“ bleiben soll. Das ist auch gut so. Er sollte sich aber auch daran erinnern, dass es in den letzten Jahren regelmäßig Rekordüberschüsse gab. Bei aller Freude über eine Zunahme von Investitionen wäre es an der Zeit, etwas von diesen Gewinnen an die Steuerzahler zurückzugeben. Oder wenigstens nicht vorher zu sagen, dass man es tun will – und es dann nicht macht. Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass es doch noch ganz anders kommt. Alles andere würde die Verdrossenheit über „die da oben“ ganz bestimmt verschärfen.

 

Björn Waide Geschrieben von:

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Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Peter Ißmayer sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    es wäre einiges zu ergänzen, ich will es jedoch bei der Ankündigung der neuen GROKO belassen, dass die paritätische Zahlung der Sozialabgaben zwischen den Arbeitgebern und den Mitarbeitern wieder eingeführt werden soll. Hier stellt sich die Frage, wann der Ankündigung auch Taten folgen sollen und in welcher Ausprägung dies geschehen soll. Diese Maßnahme würde eine erhebliche Einsparung für die meisten Bürger bedeuten.
    Mit freundlichen Grüßen
    Peter Ißmayer

  • Avatar Bienenstich sagt:

    Alle, die keine neuengroße Koalition wollten, hatten Recht, auch wenn sie später aus welchen Gründen auch immer umgefallen sind. Und alle GROKO-Gegener (nicht nur die JUSOS) wussten genau, warum Koalitionen keine Probleme lösen oder neue Wege öffnen, sondern nur Kompromisse, meistens faule, weil sie mit den Wahlversprechen vor dem Wahltermin nichts gemein haben. Bei einem Wahlergebnis, wie das vom 05.09.2017, müsste unsere Verfassung Neuwahlen vorschreiben! Angst von Parteien, dass bei Neuwahlen für sie schlechtere Ergebnisse zu befürchten seien, können nicht Maßstab für Schlussfolgerungen aus Wahlergebnissen sein! Das hat der Wähler, angeblich der Souverän der Demokratie, nicht verdient.
    Und nun beißt sich die Katze in den Schwanz: Wer sonst als die Parteien könnten eine solche Verfassung im Bundestag verabschiedn wollen! Aber diese Parteien verhandeln lieber monatelang über Kompromisse, damit sie an der Regierung und damit an der Macht wenigstens beteiligt sein könnten oder sind!
    Wer kann also nach einem Koalitionsvertrag „bessere Laune“ erwarten?!

  • Avatar Tobiko sagt:

    So vieles wäre anzuführen, wenn es um Verbesserungen der Steuer gehen soll, die doch eigentlich sozial steuern sollte.

    Ich fordere hier nur dies: Nehmt endlich die sehr ungerechte Ust auf die Umlage EEG weg. Eine Umlage ist doch kein Geschäftsumsatz, sondern eine Art Sondersteuer, die in diesem Fall noch höchst steuerungerecht von Sozialhilfeempfängern und Normalen für die Umlagebeiträge von über 2500 Energiebetrieben mitzubezahlen ist.
    Beides ist steuersozial nicht zu rechtfertigen!


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