20.04.2018 · smart steuern ·

Von Internetriesen und Steuerzwergen

Sie sind wirtschaftlich längst Giganten. Google, Facebook & Co. gehören nicht nur zu den wertvollsten Unternehmen an der Börse. Sie machen mittlerweile auch riesige Umsätze und satte Gewinne. Klein sind im Vergleich dazu aber die Steuern, die sie zahlen. Und viele Länder, in denen die Internetfirmen gute Geschäfte machen, sehen gar nichts davon. Doch langsam dreht sich der Wind – die EU-Kommission stellte jetzt ihre Pläne für eine bessere Besteuerung von Internetriesen vor. Was davon zu halten ist? Sie lesen es hier im Blog von smartsteuer.

Faire Besteuerung – aber wie?

Große Internetfirmen wie Google zahlen bisher nur knapp 10 Prozent Steuern auf ihre Gewinne, sagt die EU-Kommission. Klassische Weltkonzerne hingegen 23 Prozent. Der wohl wichtigste Grund dafür: Das Steuerrecht stammt noch aus den Zeiten, in denen es kein Internet gab. Es ist eng verknüpft mit dem Begriff „Betriebsstätte“. Nur wo diese Betriebsstätten sind, kann besteuert werden. Und das machen sich Google & Co. zunutze, denn ihre Betriebe liegen irgendwo im Internet – sie haben nur virtuelle Präsenzen. Das Betriebsstätten-Prinzip will die EU-Kommission nun abschaffen.

Zwei Schritte der Besteuerung

Geplant ist eine gemeinsame Reform der Körperschaftsteuer-Vorschriften in der EU für „digitale Tätigkeiten. Das heißt auf Deutsch: Die EU-Staaten können Digitalfirmen besteuern, auch wenn die keine klassische Betriebsstätte haben. Allerdings nicht jede, sondern nur ab einer bestimmten Größe. Dafür muss einer der folgenden drei Punkte erfüllt sein:

  • Jahresumsatz von mindestens 7 Millionen Euro in einem Mitgliedstaat
  • mehr als 100.000 Nutzer in einem Mitgliedstaat
  • mehr als 3.000 Geschäftsverträge über digitale Dienstleistungen

Maßgeblich soll dabei der Ort des Nutzers sein, an dem er die digitale Leistung in Anspruch nimmt.

Dieser eben zuerst genannte Schritt ist aber in der zeitlichen Abfolge der zweite. Denn klar ist: Eine EU-weite Reform der Körperschaftsteuer braucht Zeit, sogar viel Zeit. Und bedarf natürlich der Zustimmung aller Staaten. Bis es eines Tages so weit ist, soll es für den Übergang eine – hört, hört – Übergangssteuer geben. Das ist eine indirekte Steuer auf Umsätze von bisher nicht erfassten digitalen Tätigkeiten, bei denen die Nutzer eine wichtige Rolle spielen:

  • Verkauf von Online-Werbeflächen
  • Erträge aus digitalen Vermittlungsgeschäften, die es Nutzern erlauben, mit anderen Nutzern zu interagieren und die den Verkauf von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen ihnen ermöglichen
  • Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen erstellt werden

Betroffen wären demnach unter anderem Google, Facebook, Amazon, Ebay, Airbnb und Uber. Für Streamingdienste wie Spotify und Netflix würde sich bei diesem Schritt nichts ändern. Wie bei der geplanten Reform der Körperschaftsteuer wird es auch hier Grenzen geben, ab denen die Übergangssteuer greifen soll:

  • weltweiter Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro
  • EU-weiter Jahresumsatz von 50 Millionen Euro

Die Steuereinnahmen aus dieser „Internetsteuer“ würden dann direkt in die Länder fließen, in denen die Nutzer wohnen. Von welchen Summen ist die Rede? Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici spricht von einem Steuersatz von 3 Prozent und rechnet mit jährlichen Einnahmen von 5 Milliarden Euro. Betroffen sind rund 150 Unternehmen, wovon die Hälfte aus den USA kommt und rund ein Drittel aus Europa. Der Politiker erwartet noch in diesem Jahr eine Einigung.

Was bedeutet das?

Die Reform der Körperschaftsteuer wird dauern und es ist eher fraglich, ob diese überhaupt kommt. Mehrheitsfähiger ist da schon die Übergangssteuer, die ja solange bestehen soll, bis die große Reform durch ist. Viele der 28 EU-Staaten würden sich über zusätzliche Steuereinnahmen freuen und werden vermutlich zustimmen. Kritisch ist hingegen vor allem Irland, weil dort die Angst vorherrscht, dass dann die US-Internetgiganten ihre dortigen Europazentralen abziehen. Wir erinnern uns: Irland will ja auch nicht die 13 Milliarden Euro haben, die Apple an Irland laut EU-Kommission zahlen muss. Auch Luxemburg als klassische Steueroase dürfte nicht erfreut sein. Es ist also an den anderen Ländern, diese „Wackelkandidaten“ zu überzeugen, unmöglich scheint  das aber zumindest nicht.
Und was passiert mit den Nutzern? Nun, Google und Facebook sind ja (meistens) kostenlos – und das wird auch so bleiben. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die Firmen die Steuern auf die Nutzer umlegen. Wie sollten sie das auch tun. Anders sieht es schon aus bei Firmen, bei denen Leistungen oder Waren bezahlt werden. Wir halten es für durchaus möglich, dass die dann bei den Gebühren (etwa Ebay, Airbnb) einfach die potenzielle Steuer aufschlagen. Es bleibt also auf jeden Fall spannend.

Zusammenfassung: Geht es nach der EU-Kommission werden auch Internetriesen in absehbarer Zeit mehr Steuern in Europa (und damit auch in Deutschland) zahlen. Da aber alle EU-Staaten zustimmen müssen, bleibt abzuwarten, ob das auch so schnell passiert.     

 

Jennifer Dittmann Geschrieben von:

Mach Dein Insiderwissen zu Geld!
Steuererklärung starten

LETZTE BEITRÄGE


Kommentar schreiben (* Pflichtfelder)