19.06.2018 · smart steuern ·

Auf Grund gegangen – 5 Fragen, 5 Antworten

Wieder einmal hat die Politik symbolisch Schiffbruch erlitten. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte vor einigen Wochen entschieden, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Und das geht jeden an – Wohneigentümer wie auch Mieter! Wir erklären, warum die Richter so entschieden haben, was die Politik jetzt tun muss und welche Auswirkungen das haben wird. Fünf Fragen – fünf Antworten!

Grundsteuer – was hab ich damit zu tun?

Die Gemeinden erheben in ganz Deutschland eine Steuer auf Grundstücke und Gebäude. Weil, so die offizielle Begründung, durch diese Kosten für die Gemeinde entstehen. Etwa für die Infrastruktur. Rund 14 Milliarden Euro sind das jährlich.
Und wer zahlt die Grundsteuer? Erstmal der jeweilige Eigentümer. Vermietet dieser aber sein Haus, kann er diese Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Schauen Sie doch einfach mal in Ihre letzte Nebenkostenabrechnung, dort taucht der Posten – meist sogar ganz oben – auf.

Warum das Urteil?

Die Grundsteuer berechnet sich seit Jahrzehnten (West 1964, Ost 1935) nach den gleichen Einheitswerten – bundesweit. Die Gemeinden bestimmen dann mittels eines Hebesatzes die tatsächliche Höhe der Grundsteuer. Nun hat sich seit mehr als 50 beziehungsweise 80 Jahren einiges geändert. Im Westen Deutschlands sollte der Einheitswert sogar alle sechs Jahre angepasst werden, doch geschehen ist nichts. Zwar sei das auch kaum zu meistern gewesen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Doch die Schere zwischen Realität und dem Einheitswert ist spätestens seit 2009 zu sehr auseinandergegangen. Gemeint ist damit, dass für Grundstücke in bester Citylage der gleiche Einheitswert gilt wie für nicht so attraktive Randlagen. Vor 50 Jahren war das vielerorts nicht so – oder der Wertunterschied zumindest nicht so groß. Und so klagten gleich mehrere Grundstückseigentümer gegen diese Ungerechtigkeit – und erhielten nun höchstrichterlich recht. Die Einheitswerte sind verfassungswidrig, so das Urteil.

Wie geht es nun weiter?

Eine Lösung des Problems hatten die Verfassungsrichter nicht parat – aber das ist auch nicht ihre Aufgabe. Darum muss sich der Gesetzgeber kümmern, also die Politik. Und der gibt das Bundesverfassungsgericht einen klaren Zeitplan mit auf den Weg. Bis Ende 2019 muss die Grundsteuer neu geregelt sein. Und bis 2024 soll es noch eine Übergangsfrist geben. Wir können also alle erstmal tief durchatmen und beobachten, was sich tut.

Wie wird die Grundsteuer dann berechnet?

Das steht noch in den Sternen. Politiker und die verschiedensten Interessenverbände bringen sich gerade in Stellung, um ihre Vorstellungen einer Neuregelung ins Gesetz bringen zu können. Dabei kristallisieren sich drei Modelle heraus:

  • Bodenwertmodell: Hier soll vor allem der Wert des Grundstücks als Basis für die Steuer dienen. Der größte Fürsprecher ist hier wohl der Deutsche Mieterbund. Denn in einem Mietshaus teilen sich viele Mieter diese Last, so dass es für den einzelnen nicht so teuer wird.
  • Kostenwertmodell: Neben dem Bodenwert spielen auch noch die Kosten für Bau und Sanierung des Gebäudes sowie das Baujahr eine Rolle. Das Modell hat viele Anhänger, schon vor zwei Jahren hatten sich 14 der 16 Bundesländer darauf geeinigt, nur Bayern und Hamburg wollten es nicht mittragen. Aber: Das Modell ist sehr kompliziert und vor allem sehr aufwendig. Und es würde dazu führen, dass die Grundsteuer für nicht wenige deutlich ansteigen würde, vom zehn- bis gar vierzigfachen sprechen Immobilienverbände. Klar, teures und neues Haus auf teurem Boden würde richtig reinschlagen.
  • Äquivalenzmodell: Klare Kante, wesentlich für die Höhe der Grundsteuer sind die reine Fläche des Grundstücks und/oder des Gebäudes. Dafür können sich vor allem Bayern, aber auch andere südliche Bundesländer erwärmen.

Wie es schlussendlich ausgeht, steht noch in den Sternen.     

Wird das dann alles teurer?

Wir haben es eben schon beim Kostenwertmodell kurz erwähnt, dass die Grundsteuer an einigen Stellen damit deutlich steigen könnte. Es hieße aber auch, dass andere wiederum weniger Grundsteuer zahlen müssten. Und so hört man auch von allen Beteiligten: Die Grundsteuer solle kostenneutral umgestaltet werden. Das bedeutet: Insgesamt soll die gleiche Summe auf den Konten der Gemeinden landen. Nur mit dem Unterschied, dass einige weniger und andere mehr zahlen müssen. Aber wie gesagt, das wird alles noch ein paar Jahre dauern…    

 


Jennifer Dittmann Geschrieben von:

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LETZTE BEITRÄGE

Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Tutsch Angelika sagt:

    Ich finde es eine Frechheit überhaupt Grundsteuer zu verlangen, da wir für alles eh schon Steuern bezahlt habenz.B für das gekaufte Grundstück, das erbauen des Hauses usw.
    Ich finde es eine absolute Frechheit was die Politik mit und Bürgern macht

  • Avatar T.Chingon sagt:

    Wie wäre es den überhaupt keine Grundsteuer mehr zu erheben ?
    Ich bin jedenfalls dafür.

  • Stefan Heine Stefan Heine sagt:

    Guten Morgen,
    ein Verzicht auf die Grundsteuer würde den Geldbeutel entlasten. Sie ist aber eine wichtige Gemeindesteuer. Neben der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer die wichtigste Einnahmenquelle der Gemeinden.


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