17.07.2018 · smart steuern ·

Urteil: Baukostenzuschuss von der Steuer absetzen?

Wir haben hier schon des Öfteren über die sogenannten haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geschrieben. Die lassen sich zum Teil von der Steuer absetzen. Das Problem: Diese Regel ist in Steuermaßstäben noch recht neu (so um die 15 Jahre). Und deshalb wird immer wieder vor Gericht darüber gestritten, was zur Steuerermäßigung führt – und was nicht. Vor kurzem veröffentlichte der Bundesfinanzhof mal wieder ein Urteil zum Thema. Es ging um den Baukostenzuschuss für eine öffentliche Mischwasserleitung.

Darum ging es

Das klingt ja alles gar nicht so spannend, werden Sie vielleicht sagen. Aber gerade Leute auf dem Land sollten hier genau lesen, schließlich können auch sie betroffen sein.
Der Fall: Schon im Jahr 2011 wurde der „Kläger“ in Sachsen an die zentrale Kläranlage seines Ortes angeschlossen. Diese öffentliche Abwasserentsorgungsanlage sorgte dafür, dass das Abwasser nicht mehr über eine Sickergrube auf dem Grundstück entsorgt wurde. Für die dafür erforderliche Mischwasserleitung erhob der Abwasserzweckverband einen Baukostenzuschuss. Knapp 4.000 Euro waren zu zahlen, wovon der Kläger 2.338 Euro als Handwerkerleistung von der Steuer absetzte. Das war rechtens, sagte das Finanzgericht Leipzig. Doch der Bundesfinanzhof entschied anders: Diese Handwerkerleistung ist nicht steuerlich begünstigt (Az VI R 18/16).
Bevor wir gleich zur Begründung kommen, will ich noch ein bisschen ausholen.

Wann ist etwas haushaltsnah?

Wie eben schon erwähnt, streiten sich die Gelehrten genau darum. War es ursprünglich recht eindeutig (die Arbeiten oder Dienstleistungen mussten im Haus oder auf dem Grundstück stattfinden), ist jetzt öfter vom räumlich-funktionalen Zusammenhang die Rede. So bekam eine Hundebesitzerin vor Gericht recht. Sie wollte die Kosten für ihren Hundesitter als haushaltsnahe Dienstleistung absetzen, obwohl der ja die meiste Zeit außerhalb des Hauses zum Gassigehen unterwegs ist. Oder ein Ehepaar, dass seine Haustür austauschen ließ – von einem Schreiner in dessen 20 Kilometer entfernten Werkstatt…
Und zu guter Letzt, ähnliche Thematik wie im Fall hier: Der Straßenbaubeitrag, der sich (noch) nicht als Handwerkerleistung absetzen lässt – eine Musterklage läuft gerade.
Und wenn Sie jetzt überhaupt mal gerne wissen würden, wie das mit den haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen mit der Steuer funktioniert: Schauen Sie bitte in unser Steuer-ABC. Den aktuellen Stand darüber, was sich – zumindest nach Meinung der Finanzverwaltung – absetzen lässt und was nicht, finden Sie in diesem Dokument des Finanzministeriums – schauen Sie am besten in die Tabelle am Ende.

Warum entschied das Gericht so?

Wie wir gerade gesehen haben, gibt es sehr wohl Beispiele, in denen für den Steuerzahler entschieden worden ist. Hier bei der Mischwasserleitung jedoch nicht. Die Kurzfassung der Begründung der obersten Finanzrichter: Im Unterschied zu einem Hausanschluss (hier dürfen Handwerkerleistungen abgesetzt werden), kommt der Ausbau des Versorgungsnetzes nicht nur einzelnen Grundstücksbesitzern zugute, sondern allen Nutzern des Netzes. Und weil er nicht dem Einzelnen nutzt, kann er schon gar nicht haushaltsnah sein.

Was bedeutet das konkret für mich?
Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen lassen sich teilweise von der Steuer absetzen. Allerdings muss der Zusammenhang zum eigenen Haushalt gegeben sein. Und das ist leider nicht immer so eindeutig.

Stefan Heine Geschrieben von:
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