22.11.2018 · smart steuern ·

Eine Stromleitung und die Steuer

Kaum hat man irgendwoher Geld, steht auch schon der Fiskus vor der Tür – und fordert darauf Steuern. Deshalb gibt es fast nichts, was nicht über kurz oder lang versteuert wird. Mir fallen da immer Lottogewinne ein – nicht, dass ich jemals gewonnen hätte. Wenn es aber passieren sollte, müsste ich auf meinen Millionengewinn keine Steuern zahlen. Jetzt gab es aber ein bemerkenswertes Urteil des Bundesfinanzhofs. Das entschied für ein Ehepaar, dass es eine ganz bestimmte Einnahme nun doch nicht versteuern muss. Welche das ist – und warum die Entscheidung so fiel – erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.

Die Magische Zahl 7

Bevor wir gleich zum Fall des Ehepaars aus Nordrhein-Westfalen kommen, ein paar Vorbemerkungen zum Verständnis. Im Einkommensteuerrecht gibt es sieben Einkunftsarten:

  • Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb
  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
  • Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • sonstige Einkünfte (dazu zählen unter anderem Renten)

Der spannende Punkt ist nun: Gehört eine Einnahme zu keiner dieser sieben Einkunftsarten, muss diese nicht versteuert werden. Da gehört eben der Lottogewinn dazu.

Der Fall mit der Stromleitung

Das Ehepaar besitzt ein Grundstück mit einem Haus, in dem es selbst wohnt. 2008 gab es Planungen für eine Hochspannungsleitung, die direkt über das Grundstück führt. Nur die Leitung, ein Mast musste dort nicht errichtet werden. Mit dem entsprechenden Netzbetreiber schlossen die Eheleute einen Vertrag, der es dem Unternehmen erlaubte, „zum Zwecke von Bau, Betrieb und Unterhaltung elektrischer Leitungen nebst Zubehör einschließlich Steuer- und Telekommunikationskabel und aller dazu erforderlichen Vorkehrungen“ das Grundstück des Ehepaars in Anspruch zu nehmen. Dafür gab es eine Entschädigung in Höhe von 17.904 €, die Ende November 2008 gezahlt wurde.

Das Geld gab das Ehepaar in der Steuererklärung für 2008 nicht an. Vier Jahre später meldete sich dann aber das zuständige Finanzamt. Die Beamten hatten über eine Steuerprüfung beim Netzbetreiber von der Entschädigung erfahren. Und erließen dann gleich einen Änderungsbescheid. Statt 17.529 Euro, die laut Steuerbescheid 2008 zu zahlen waren, sollten die Eheleute unter Anrechnung der Entschädigung nun 24.094 Euro zahlen. Also eine Nachzahlung von 6.565 Euro.

Das wollten diese sich aber nicht gefallen lassen und zogen vors Finanzgericht Düsseldorf. Wo Sie aber unterlagen. Grundtenor: Es handele sich sehr wohl um Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung – obwohl die Eheleute, wenn Sie nicht zugestimmt hätten sogar teil enteignet worden wären. Also zog das Ehepaar weiter zum Bundesfinanzhof (BFH). Und siehe da: Die obersten Finanzrichter entschieden zugunsten des Ehepaars – also keine Steuernachzahlung! (BFH Urteil vom 02.07.2018, IX R 31/16) Warum – das erfahren Sie jetzt.

Die Begründung des BFH

Die Richter sagten ganz klar: Es handelt sich nicht um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, denn es wurde nicht die zeitlich vorübergehende Nutzungsmöglichkeit am Grundstück vergütet – „sondern die unbefristete dingliche Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit und damit die Aufgabe eines Eigentumsbestandteils“. Zudem war die Nutzung des Grundstücks durch die Vereinbarung mit dem Netzbetreiber nicht eingeschränkt.
Und um es endgültig wasserdicht zu machen: Die Richter sagten auch, dass die Einnahmen auch keine „sonstigen Einkünfte“ waren – also die  siebte Einkunftsart der Liste oben. Dabei verwiesen sie auch auf den Umstand der drohenden teilweisen Enteignung.

Was bedeutet das konkret für mich?
Nun, wenn Sie nicht gerade ein Grundstück haben, über das eine Hochspannungsleitung geplant ist, erstmal nicht viel. Aber: Es kann sich durchaus lohnen bei der Steuer zu kämpfen. Und es gibt sogar Einnahmen, die nicht versteuert werden müssen.

Juliane Bunte Geschrieben von:
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