06.12.2018 · smart steuern ·

Geld zurück für Millionen Steuerzahler!

Eine solche Überschrift liest man doch gern. Und es ist ein wunderschönes Beispiel, wie Steuern und Gerichte auch mal gut funktionieren können. Wenngleich gut Ding auch Weile haben will in Sachen „zumutbare Belastung“. Doch wer kriegt was zurück? Und warum und wie? Das erklären wir Ihnen hier in unserem Blog.

Was sind zumutbare Belastung und außergewöhnliche Belastungen?

Bevor wir gleich zum Geld kommen, müssen wir erst ein wenig ausholen. Und kurz sagen, worum es eigentlich geht. Es gibt so einiges, was Sie bei der Steuer absetzen können. Neben den Werbungskosten und den Sonderausgaben auch die außergewöhnlichen Belastungen. Das umfasst unter anderem Krankheits- und Pflegekosten sowie Unterhaltszahlungen an Bedürftige. Die klassischen Beispiele sind Zahnersatz, Brillen und die Pflege von nahestehenden Personen.
Nun ist es aber so, dass diese außergewöhnlichen Belastungen nicht komplett absetzbar sind. Sondern erst ab einer gewissen Grenze – die zumutbare Belastung. Deren Höhe richtet sich grob gesagt nach dem Einkommen (es gibt drei Einkommensklassen), dem Familienstand und der Zahl der Kinder und beträgt zwischen 1 und 7 Prozent des zu versteuernden Einkommens.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs

Im letzten Jahr brachte der Bundesfinanzhof frischen Wind in diese Sache. Die Richter entschieden, dass die bisherige Berechnung der zumutbaren Belastung falsch war (Az: VI R 75/14). Wir wollen hier nicht ins Detail gehen, aber das Urteil der Richter bedeutet, dass die Grenze der zumutbaren Belastung für viele Steuerzahler sinkt. Und das bedeutet, dass es eine größere Steuererstattung gibt. Wie das genau funktioniert haben wir inklusive konkreter Beispiele in diesem Blogbeitrag ausführlich erklärt.

Millionen Steuerbescheide werden überprüft

Die Mühlen der Finanzbehörden mahlen aber langsam. Denn zuerst musste die Software angepasst werden – und das dauerte offenbar. Doch in den letzten Wochen kam Schwung in die Sache. Nach Angaben des Handelsblatts mussten zum Beispiel in Bayern 1,2 Millionen Steuerbescheide geändert werden, in Hessen 530.000 und in Berlin 200.000. Und die kommen nach und nach bei den betroffenen Steuerzahlern an. Und wer beim Finanzamt seine Kontodaten hinterlegt hat, bekommt das Geld automatisch aufs Konto.

Probleme in den Behörden

Wie gut solche Erstattungen für den Steuerzahler sind, so schlecht sind sie für die Finanzbehörden. Denn erstens müssen sie Geld auszahlen und zweitens bedeuten solche rückwirkenden großen Fälle einen erheblichen Mehraufwand – der natürlich neben der eigentlichen Praxis erledigt werden muss. Aber Recht muss natürlich Recht bleiben.
Und dieser konkrete Fall zeigt, wie das mit den teilweise offenen Steuerbescheiden abläuft. Ist eine höchstrichterliche Entscheidung beim Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht anhängig, werden Steuerbescheide bei entsprechendem Urteil nachträglich geändert. Und das ist auch gut so.

Was bedeutet das konkret für mich?
Wenn Sie in den letzten beiden Jahren außergewöhnliche Belastungen in Ihrer Steuererklärung angegeben haben, ist es gut möglich, dass Sie einen geänderten Steuerbescheid bekommen (haben) – und Ihnen eine Erstattung gutgeschrieben wird.    

 

Juliane Bunte Geschrieben von:
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