13.12.2018 · smart leben ·

Dieselfahrverbote – und trotzdem volle Kfz-Steuer?

Millionen Dieselfahrer blicken recht unruhig in die Zukunft. Es ist absehbar, dass immer mehr Dieselfahrverbote kommen werden – in großen Städten drohen dann wahre Zickzackfahrten. Und vielleicht wird das alles noch ausgeweitet und es werden gar komplette Innenstädte für nicht topaktuelle Diesel-Kfz gesperrt.
Ein Diesel-Besitzer aus Norddeutschland dachte sich deshalb: Wenn ich nicht mehr überall fahren kann, dann will ich auch nicht mehr die volle Kfz-Steuer zahlen. Und klagte vor dem Finanzgericht Hamburg.

Eine Vorbemerkung am Rande

Man kann ja schon etwas skeptisch sein über die Klage. Denn wie soll denn das genau gehen? Etwa so: Man misst zum Beispiel das Straßennetz in Deutschland aus, zieht dann davon die Kilometer ab, auf denen er nicht mehr fahren darf. Mit Verlaub, da würde sich die Kfz-Steuer vermutlich um höchstens einen Cent verringern, wenn überhaupt. Nun ja, wir haben aber einen Rechtsstaat – und deshalb durfte der Mann auch klagen.

Der Fall des Diesel-Fahrers

Der Mann hat einen Diesel, der die Bedingungen der Emissionsklasse 5 erfüllt. Ist gut, aber nicht gut genug auf den betroffenen Straßen, etwa auch in Hamburg. Das Argument des Klägers vor dem Finanzgericht: Die Höhe der Kfz-Steuer widerspricht der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Denn die Besteuerungsgrundlage sei ja der Schadstoffausstoß. Und weil er in den betroffenen Straßen nicht mehr fahren könne, sei sein Auto weniger schädlich – es pustet ja keine giftigen Abgase mehr in die Luft.

Was sagt das Gericht?

Wir können es schon mal sagen. Die Hamburger Finanzrichter haben die Klage abgewiesen (Az. 4 K 86/18). Und sie haben das natürlich auch begründet. Die Kfz-Steuer bemisst sich demnach nach Hubraum und Kohlendioxid-Emission. Die Steuer wird mit der Zulassung fällig. Und jetzt kommt es:

„Darauf, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt, über welchen Zeitraum und in welchem Ausmaß das Fahrzeug genutzt werde oder welche Straßen befahren bzw. nicht befahren würden, komme es nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer nicht an.“

Es kommt also kurz gesagt überhaupt nicht darauf an, ob man überhaupt fährt. Es reicht die Zulassung. Das Gesetz sehe eine Reduzierung oder Aufhebung der Kfz-Steuer nicht vor, so das Gericht. Und auch der Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung sei trotz Fahrverboten gegeben. Denn Bemessungsgrundlage sei der Kohlendioxidausstoß des Fahrzeugs – und nicht die Abgasbelastung in den Straßen, die der Kläger mit seinem Auto nutzt. Denn wie schon eben geschrieben: Es kommt auf die Nutzung gar nicht an.

Unsere Meinung
Mit dem Argument des Klägers könnte auch jemand eine Herabsetzung einfordern, der sagt, dass er nur 500 Kilometer im Jahr fährt. Mal im Ernst: Da wollte jemand ganz besonders schlau sein. Doch bei der Kfz-Steuer geht es nicht um die Nutzung des Autos, sondern nur um das Haben. So einfach kann das manchmal sein.   

 

Juliane Bunte Geschrieben von:
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