20.12.2018 · smart steuern ·

Weihnachten und der Soli

Ja, das große Fest hat auch was mit Solidarität zu tun. Finde ich, denn Weihnachten verbindet man auch gern mit Nächstenliebe. Aber natürlich ist in diesem Artikel alles anders: Wir wollen Ihnen in unserem letzten Blogbeitrag des Jahres besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch wünschen. Und uns auf der anderen Seite mit Solidarität – oder besser dem Solidaritätszuschlag befassen. Denn dafür gibt es einen aktuellen Grund, der nicht bis 2019 warten kann.

Sachliche – und andere Kritik

Bevor wir gleich am Soli zeigen werden, was in der großen Politik manchmal nicht so recht nachvollziehbar ist, eine Art Vorwort. Wir von smartsteuer schauen ganz genau hin, was die Regierung in Sachen Steuer plant und verabschiedet. Wir äußern Kritik, wenn sie angebracht ist – und loben im anderen Fall auch gern. Aber ganz ehrlich, wir halten nicht so viel von Kommentatoren – insbesondere auf Facebook – die eine Überschrift lesen und dann inhaltsleer ihren Frust ablassen. Denn das hilft kein bisschen weiter. Aber, und wir haben nun mal wieder den Fall: Wenn Kritik nötig ist, dann gibt es sie auch.

Geht es dem Soli nun endgültig an den Kragen?

Glaubt man der CDU, dann ja. Und zwar Ende 2021. Das haben die Delegierten des Bundesparteitags kürzlich in Hamburg beschlossen. Also der, bei dem AKK – Annegret Kramp-Karrenbauer – zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt wurde. Eine kleine Einschränkung gibt es aber doch zum Soli: Es soll weiterhin bei einem ausgeglichenem Haushalt bleiben. Schulden sollen also keine neuen aufgenommen werden.
Das klingt ja auf den ersten Blick gut, sieht man mal davon ab, dass es noch drei Jahre dauern würde, bis der Soli endlich Geschichte ist. Aber, es ist ein ziemlicher Zickzack-Kurs, den die CDU da fährt. Warum? Das erfahren Sie jetzt.

Klare Aussage im Koalitionsvertrag

Blicken wir also zurück. Seit 2009 stellte die CDU den Finanzminister. Der Soli blieb unangetastet. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2018 hielt sich die Union auch relativ bedeckt: Dort war die Rede von einer schrittweisen Senkung ab 2020. Der damals amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach etwa von einem Abschmelzen über zehn Jahre, jedes Jahr ein bisschen weniger.
Die SPD hingegen forderte im Wahlprogramm die Abschaffung 2020, aber nur für Steuerzahler, die nicht so viel verdienen, als Grenze nannten die Sozialdemokraten 52.500 Euro im Jahr.
Dann kam nach langem Ringen die erneute Große Koalition – und die einigte sich auf eine Abschaffung des Soli ab 2021. Ausgenommen sollten Spitzenverdiener werden, die oberen 10 Prozent sollten ihn weiter zahlen. Hat ja auch was solidarisches, dass die, die viel haben, trotzdem noch einen Teil für das Gemeinwohl beitragen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Also eigentlich alles klar. Nun schaut die CDU aber offenbar schon jetzt auf die Wahlen im Jahr 2021 und will die „Reichen“ nicht verprellen. Anders ist dieser Vorstoß kaum zu erklären. Und sie haben ja auch gut reden – der aktuelle Finanzminister Olaf Scholz kommt von der SPD. Und der Herr des Geldes erteilte den Bestrebungen der CDU nach einer kompletten Abschaffung des Soli in der Bild-Zeitung eine klare Absage: „Nein, wir leben ja nicht in einem Ein-Parteien-Regime, der Koalitionsvertrag gilt.“
Und ganz ehrlich, da hat er irgendwie recht. Erst wollte die CDU den Soli möglichst lang behalten und ihn nur schrittweise absenken – da war der Finanzminister ja auch von der CDU. Dann einigt man sich in den Koalitionsverhandlungen – und nun verhält sich die Union wie eine Oppositionspartei, die ja immer alles fordern kann.
Bitte nicht falsch verstehen: Natürlich gehört der Soli nach all den Jahren abgeschafft, aber die Vorgehensweise der CDU ist an dieser Stelle, sagen wir es höflich, nicht so ganz optimal.

Eine besinnliche Zeit

Vielleicht bekomme ich die beiden Themen jetzt doch noch zusammen. Denn bevor Sie jetzt lospoltern und gegen die Regierung wettern, haben wir noch was für Sie. Es ist Weihnachten. Genießen Sie die Zeit mit Ihren Lieben. Und wenn es mal – das soll ja auch vorkommen – zu Spannungen kommt, machen Sie es genau so wie nach Ärger über die Regierung: Erstmal tief ein- und dann wieder ausatmen. Das nennt man Gelassenheit – und lässt sich prima in diesem Video mit Elmo nachverfolgen.
Bleibt uns danach nur noch, Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch zu wünschen. Bleiben Sie uns auch im neuen Jahr treu und gewogen.

Björn Waide Geschrieben von:

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LETZTE BEITRÄGE

Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Michael Schmidt sagt:

    Diesen Beitrag hätten Sie sich sparen können – klingt wie wenn in China ein Sack Reis umfällt…! 🤥
    Michael Schmidt

  • Avatar Dr. Carsten Kettner sagt:

    Sie schreiben in Ihrem Beitrag: „Ausgenommen sollten Spitzenverdiener werden, die oberen 10 Prozent sollten ihn weiter zahlen. Hat ja auch was solidarisches, dass die, die viel haben, trotzdem noch einen Teil für das Gemeinwohl beitragen.“

    …und fallen auf die linke Umverteilungspolitik herein. Denn gerade die oberen 10% tragen die größte Last in diesem Land. Sie als Steuerexperten sollten doch am besten wissen, ab welchem Einkommen tatsächlich Steuern gezahlt werden, und wenn dann noch diverse Freibeträge hinzukommen (z.B. Kinderfreibeträge etc.) steigt die Anzahl derer, die kaum oder keine Steuern zahlen. Dass diese keinen oder nur einen geringen Soli zahlen, ist klar. Dass diese dann bei Wegfall des Soli entsprechend gering entlastet würden, sollte ebenfalls klar sein. Bei hohen Steuerlasten ist es aber auch logisch, dass durch Wegfall des Soli ein höherer Entlastungsbeitrag anfällt.
    Noch einmal, die Gutverdiener und Spitzenverdiener tragen maßgeblich zum Steueraufkommen in diesem unserem Lande bei. Und in den seltensten Fällen fällt dieser Personengruppe das Geld einfach in den Schoss, sondern sie müssen als Leistungsträger bei entsprechender Ausbildung diesem Preis-Leistungsverhältnis entsprechend.

    Die CDU tut sich mit ihrer sozialdemokratisierung sehr schwer, Leistung zu honorieren. Genauso tun sich offenbar große Teile der Gesellschaft schwer damit anzuerkennen, dass hohe Leistung und Leistungsbereitschaft entsprechend honoriert werden (müssen).

  • Björn Waide Björn Waide sagt:

    Sehr geehrter Dr. Kettner, vielen Dank für Ihren Kommentar. Umverteilungspolitik ist nicht links, sondern Basis und Grundlage unserer seit fast 70 Jahren prosperierenden sozialen Marktwirtschaft. Umverteilung im Sinne einer kollektiven Verantwortung halte ich nicht nur für vereinbar mit einem Leistungsdenken, sondern für geboten.
    Zum oberen 10% der Gesellschaft nach Einkommen zählen Sie als Familie mit Kindern ab einem Jahresbruttogehalt von ca. 140.000 €. Der Soli beträgt bei diesem Gehalt ca. 170 € im Monat. Jeder, der in einem Land wie Deutschland mit so einem Gehalt in Frieden und Wohlstand leben darf, kann sich glücklich schätzen. Bei aller notwendigen Kritik an der Ausgabenpolitik halte ich eine schrittweise Reduzierung des Soli beginnend mit der Mittelschicht daher für eine gute Idee.


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