Kommt die Moschee-Steuer?

War das mal wieder eine Aufregung. Ausgerechnet in der Weihnachtszeit diskutierte die Politik über eine Moschee-Steuer. Und bevor Sie jetzt gleich mit der bangen Frage „Muss ich jetzt als Nicht-Muslim auch noch eine Steuer für Moscheen zahlen?“ kommen – NEIN, das müssen Sie nicht. Doch was hat es denn damit auf sich? Warum überhaupt und wie soll das funktionieren? Wir beantworten diese Fragen natürlich gleich. Und zum Schluss verraten wir auch noch, wie wahrscheinlich die Einführung diese Steuer eigentlich ist.

Was war passiert?

Wir fassen hier das Geschehen mal kurz zusammen, viele hatten „zwischen den Jahren“ vermutlich Besseres zu tun, als die große Politik zu verfolgen. Es fing mit einem Interview auf Welt online an. Dort sagte die Initiatorin der liberalen Moschee in Berlin Seyran Ates: „Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden.“ Und die Welt verpasste dem Ganzen die Überschrift „Seyran Ates fordert Moschee-Steuer“. Sofort griffen Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen das Thema auf und begrüßten eine Moschee-Steuer nach dem Vorbild der Kirchensteuer. Denn: Moscheen sollen oft aus dem Ausland finanziert werden – was auch politischen und extremistischen Einfluss bringt.
Die Frage, ob das überhaupt so funktioniert, stellten sich die Politiker nicht so recht. Denn der Teufel steckt da wieder mal im Detail.

Grundvoraussetzung: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Religionsgemeinschaften müssen in Deutschland erst mal als solche anerkannt sein. Danach können Sie den Antrag stellen, als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden. Anerkannt sind in Deutschland nicht nur die katholische und evangelische Kirche, sondern unter anderem auch die jüdische Gemeinde, die Zeugen Jehovas und verschiedene Freikirchen. Sie haben das Recht, Steuern zu erheben. Diese zieht das Finanzamt ein und überweist die Steuern dann abzüglich weniger Prozent Verwaltungsaufwand an die Religionsgemeinschaft. Wichtig: Es besteht keine Pflicht, eine solche Steuer zu erheben. Und der Staat darf die auch nicht von oben verordnen. Die Entscheidung für oder gegen eine Steuer obliegt einzig und allein den jeweiligen Religionsgemeinschaften.
Hierzulande gibt es sogar schon muslimische Gemeinschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben: die Gruppierung Ahmadiyya Muslim Jamaat (50 Moscheen, stammt aus Indien) und die Alevitische Gemeinde (150 Moscheen). Diese erheben aber keine Steuer.

Wie sieht es bei muslimischen Gemeinden aus?

Wir haben eben schon gesehen, dass es da verschiedene Gruppierungen gibt – und jede kocht ihr eigenes Süppchen. Hinzu kommen ganz praktische Probleme bei einer Moschee-Steuer. So dürften einige Verbände Probleme bekommen, überhaupt den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erhalten. Grund: Oft gebe es dort Aktivitäten, die mit unserer Verfassung nicht viel zu tun haben. Weshalb sich auch der Verfassungsschutz damit beschäftigt. Und noch einfacher: Bei weitem nicht jeder Gläubige ist auch Mitglied in einer Moscheegemeinde. Viele Nicht-Mitglieder nutzen die Angebote – und würden bei einer Moschee-Steuer überhaupt nicht zahlen.

Es spricht also sehr wenig für die Einführung einer Moschee-Steuer. Das wurde dann auch von der Frau bekräftigt, die den Stein ins Rollen gebrachte hatte. Seyran Ates hatte ja auch keine Moschee-Steuer gefordert – das machte die Welt mit ihrer Überschrift. Die Frau ist eher für eine freiwillige Abgabe der Muslime in Deutschland – was vielerorts ohnehin schon geschieht. Zudem sprach Ates vom Zakat. Das ist eine soziale Pflichtabgabe von 2,5 Prozent des ruhenden Kapitals.

Fazit: Das war dann wohl eher viel Aufregung um nichts. Aber wenn der Islam irgendeine Rolle spielt, wird ja gern diskutiert…