09.05.2019 · smart leben ·

Kommt die CO2-Steuer?

Die Grünen wollen es schon lange, die Jugendlichen auf den „Fridays for Future“-Demos auch. Was? Kurz und zugespitzt gesagt: eine Steuer, um unsere Erde zu retten. Die CO2-Steuer soll dazu führen, weniger Schadstoffe in die Luft zu blasen – oder es entsprechend teurer zu machen. Doch wie konkret ist das Ganze? Und wie könnte das aussehen, kann es wirklich helfen? Muss der viel zitierte Ottonormalverbraucher dann mehr Steuern zahlen? Fragen über Fragen – gewohnt sachlich werden sie gleich hier im Blog beantwortet.

Statt eines Vorworts

An alle die, für die Ökologie Teufelszeug ist und die der Meinung sind, dass die Schüler doch eine Schulpflicht haben und nicht einfach so schwänzen dürfen: Das sind vermutlich genau die, die noch vor einem Jahr der heutigen Jugend vorgeworfen haben, dass diese sich nur für sich und ihr Smartphone interessieren würden. Die den Schülern vorwerfen, dass sie sich ja immer zur Schule haben fahren lassen – obwohl das ja wohl eher eine Entscheidung der übervorsichtigen Eltern war. Wenn Sie sich angesprochen fühlen sollten: Behalten Sie einen kühlen Kopf und lesen Sie zuerst die Fakten, die es gleich hier gibt. Diskutieren Sie nach der Lektüre – und nicht zuvor.
Und wir streiten uns hier auch nicht darüber, ob der Klimawandel menschengemacht ist – oder nicht. Es gibt ihn, darüber sollte Einigkeit bestehen. Wie wäre es denn, wenn wir als Menschheit wenigstens versuchen, Ursachen und Auswirkungen einzudämmen?

CO2-Steuer als Steuerungsinstrument

Dass verfehlter Klimaschutz teuer ist, bemerkt wohl auch der Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Denn da Deutschland wohl recht sicher das EU-Klimaziel für 2020 verfehlen wird, muss Deutschland zahlen. 300 Millionen Euro liegen schon dafür bereit, um Emissionszertifikate kaufen zu können.
Eine CO2-Steuer soll nicht diese Lücke schließen, sondern jeglichen Energieverbrauch besteuern. Und wenn Sie jetzt sagen, wir zahlen doch schon jetzt spezielle Steuern etwa auf Strom und Benzin, dann haben Sie recht. Die CO2-Steuer käme nicht obendrauf, sondern würde diese bisherigen Steuern reformieren. Das würde dazu führen, dass geschaut wird, wie viel CO2 bei den jeweiligen Energieträgern entsteht – und entsprechend besteuern. Es wäre also egal, ob Sie ein Kilo CO2 durch den Auspuff des Autos jagen – oder durch den Schornstein Ihres Hauses. Die Steuer wäre die gleiche.
Die Idee dahinter: Wenn für jeden finanziell spürbar ist, dass bestimmte Energieträger durch die CO2-Steuer besonders teuer sind, könnte ein Umdenken einsetzen. Mit dem Ergebnis, dass weniger CO2 in die Luft geht.

Was soll das kosten?

Da gibt es erste Zahlen: 40 Euro pro Tonne, sagt der Verein CO2-Abgabe. Die Umweltministerin Svenja Schulze sagt nichts Konkretes, verweist auf den Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt, der 20 Euro pro Tonne genannt hat. Schmidt sagt aber auch, dass ein nationaler Alleingang nichts bringen würde. Von der Bewegung „Fridays for Future“ sind gar 180 Euro pro Tonne genannt worden. Das entspricht der Aussage des Umweltbundesamtes, wonach eine Tonne CO2 Schäden in Höhe von 180 Euro verursacht.
Noch ist alles aber in einer sehr frühen Phase. Gutachten sind in Auftrag gegeben worden, im Sommer soll sich die Bundesregierung ein Bild aus den verschiedenen Modellen machen. Ist eine Entscheidung gefallen, wird erst mal diskutiert, irgendwann gibt es dann Monate später einen Gesetzentwurf – und noch viel später dann ein verabschiedetes Gesetz. Dauert also schon noch ein bisschen.

Wäre eine CO2-Steuer fair?

Obwohl noch nicht klar ist, wie diese Steuer genau aussehen wird, streiten sich darüber schon jetzt die Gelehrten. Klar ist: Autofahren, Flugreisen, Heizen – all das würde teurer werden. Doch eben nicht nur das. Der Spiegel hat mal ausgerechnet, was 180 Euro pro Tonne bedeuten würden. Ein Liter Milch würde 17 Cent teurer, ein Kilo Rindfleisch 2,58 Euro. Klingt viel – aber wenn man die wahrscheinlicheren 20 Euro pro Tonne ansetzt, bleiben 2 Cent mehr bei Milch und 28 Cent mehr bei Rindfleisch.
Möglich wäre etwa, dass die gestiegenen Endverbraucherpreise am Jahresende auf alle Deutschen hochgerechnet werden – und jeder den Durchschnittswert zurückbekommt. Ein ähnliches Modell gibt es schon in der Schweiz. Wer also klimafreundlich lebt, bekommt mehr zurück, als er ausgeben hat. Der Haken: Man zahlt das ganze Jahr – und erst danach gibt es Geld zurück. Erinnert irgendwie an die Steuererklärung. Nur dass bei der CO2-Steuer das Geld kommt, ohne dass Sie etwas dafür tun müssen.
So oder so: Wer immer noch auf sein Auto angewiesen ist, weil er pendelt, wird es kaum schaffen, da auch nur plus minus null rauszugehen. Aber auch das könnte ja auf lange Sicht dazu führen, dass ein Umdenken einsetzt. Natürlich versprechen die Politiker, dass das alles auch noch sozial ausgewogen sein soll, aber es wird ganz sicher Gewinner und Verlierer geben. Nur wer genug Geld hat, ist wie immer fein raus. Und kann weiterhin um die Welt fliegen. Kostet halt bloß mehr.

Statt eines Nachworts

Bei aller plötzlichen Begeisterung und Ablehnung rund um die CO2-Steuer sollte die Politik diese Steuer nicht als alleiniges Mittel der Wahl begreifen. Wie wäre es, den öffentlichen Verkehr deutlich günstiger zu machen? Ein erster, zugegebenermaßen kleiner Schritt wäre es, die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent zu senken. (Anmerkung: im Nahverkehr bis 50 Kilometer, auch bei Taxen übrigens, sind es schon jetzt 7 Prozent.) Das könnte Bahnfahrer um 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Wer für 80 Euro eine Fahrkarte kauft, würde rund 7,50 Euro sparen.
Die Chancen dafür stehen übrigens nicht so schlecht. Denn der Vorschlag dafür stammt dieses Mal nicht von den Grünen, sondern von Verkehrsminister Andreas Scheuer – und der ist bekanntlich in der CSU. 

 

Mandy Pank Geschrieben von:

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LETZTE BEITRÄGE

Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Günter Bartz sagt:

    Den öffentlichen Nahverkehr zu bevorzugen wäre fraglich. Seit Jahrzehnten fahren durch den ganzen Niederrhein fast leere Busse und Züge. Wenn schon eine CO2-Steuer, dann auf alle Kohlenwasserstoffverbräuche inklusive Plastik, Schiffsdiesel und Kerosin. Dann wird konsequent der belohnt, der kein CO2 produziert. – Den jungen Leuten sei gesagt, nur mit Demos kommt man auch nicht weiter. Man muss auch konkrete Maßnahmen mit Fachleuten durchdenken und die Ergebnisse dann präsentieren. Das kann auch im Rahmen des Schulunterrichts stattfinden.

  • Avatar Rabe, Jörg-Peter sagt:

    Also, ich finde die CO2-Steuer schon folgerichtig. Aber in einem Punkt sollten wir uns nichts vormachen, zurückgeben wird es für niemanden etwas, wie es noch nie bei derartigen Steuern etwas zurückgab. Das Geld verschwindet sowieso im schwarzen Loch der sinkenden Steuereinnahmen. Aber ehrlich gesagt: Wir fahren alle zuviel und zu schnell mit viel zu schweren und viel zu leistungsstarken Automobilen, viele fliegen zu viel, fahren zu oft auf Kreuzfahrten, kaufen zu viel Billigkleidung, zu oft elektronische Geräte, die viel zu kurz halten, verschwenden 20% unserer Lebensmittel… die Liste ist noch unendlich lang. Aber die Welt retten wir nicht mehr, weil 500Mio Europäer sehr wenige sind, und China, die USA und Russland werden wenig bis gar nichts für den Klimaschutz tun, alle Erdöl- und Gasvorräte werden verbrannt werden und die Bevölkerungsexplosion auf der Erde wird noch eine Weile ungebremst weitergehen. Und Industrie und Militär würden sowie von der Steuer befreit werden. Tut mir leid, aber ich denke unsere Chancen sind verspielt. Ein Teil der Menschen wird wohl die katastrophalen Jahrhunderte überleben und danach mit deutlich kleinerer Weltbevölkerung und viel weniger Tier-und Pflanzenarten und Rohstoffknappheit in geschrumpften Lebensräumen hoffentlich klüger wirtschaften.
    Das Elektroauto ist jedenfalls auch keine Lösung!!! P. Rabe

  • Avatar Michael B. sagt:

    Grundsätzlich finde ich die Idee des Umdenkens, die auf eine CO2-Steuer entstehen könnte interessant.

    Aber wir kennen das mit den Erhebungen der Steuern, ist sie erst einmal da, wird sie nicht wieder gehen. Noch immer zahlen wir den Solidaritätsbeitrag und die Einnahmen werden nicht mehr für den damals zugedachten Zweck genutzt. Ja, der Solidaritätsbeitrag soll abgeschafft werden, glauben werde ich das aber erst, wenn es so weit ist.

    Die CO2-Steuer, schon jetzt „CO2-Bepreisung“ genannt um das negative Wort „Steuer“ nicht benutzen zu müssen, wird nur den Bürger wieder unnötig belasten – meine Meinung.

    Und ja, völlig richtig: Macht Deutschland diesen Schritt im Alleingang wird das nichts bringen, Deutschland trägt nur 2% des weltweiten CO2-Ausstosses bei. Wie hoch wäre da das Einsparpotenzial, dass nach Inkrafttreten der CO2-Steuer durch ein Umdenken der Menschen entstehen würde?

    Die Bundesregierung pochte in der Flüchtlingsfrage immer wieder darauf, dass das keine nationale, sondern eine europäische Frage wäre und eine europäische Lösung nötig wäre. Es wäre doch nur all zu fair, diese Steuer dann auch europaweit einzuführen und durchzusetzen und nicht nur national. Denn im nationalen Alleingang bringt das mit der CO2-Einsparung nichts. Aber es ist natürlich klar, dass das europaweit nicht eingeführt werden kann, weil Deutschland mit seinem Energiewende wohl ziemlich alleine da steht.

  • Avatar Holger Flathmann sagt:

    Ich stimme in einem Punkt zu… Es muss dringend etwas geschehen, was nachhaltig die Umwelt entlastet. Die CO2 Steuer sehe ich jedoch kritisch und den Weg der Bestrafung halte ich für weniger erfolgversprechend, als aktiv den Umweltschutz zu fördern. Leider ist unsere Regierung bei Förderprogrammen oft unfähig. Oft wird Geld verschleuder und fast nie Innovationen gefördert.
    Was CO2 betrifft :
    Wie lange sind die hohen Imissionen bei der Schifffahrt, bei Kohle oder der Schwerindustrie bekannt? Doch nichts passiert. Im Endeffekt wird wieder der Bürger besteuert, weil es der einfachere Weg ist.
    Zum Nahverkehr :
    In der Stadt ist das sicher toll, doch hat schon mal jemand an die Millionen Arbeiter in ländlicher Region gedacht? Da gibt es oft kein bzw kaum öffentliche Verkehrsmittel.

    Und bevor jetzt jemand mit 3-Mobilität anfängt. Bitte überlegt einmal wie hoch der energetische Aufwand für die Herstellung der Akkus ist. Von der Entsorgung ganz zu schweigen.

    Eine wirkliche Alternative könnte evtl die Brennstoff Zelle sein…

    Also Fazit
    Blinder Aktionismus und wilde Besteuerung hilft meines Erachtens nicht und trifft den Falschen. Sinnvolle Konzepte, sowie Förderung von Innovationen hat weit mehr Aussicht auf Erfolg.

  • Avatar Harald Steinberg sagt:

    Ich wohne in der Eifel und fahre täglich eine Stunde zur Arbeit nach Köln und wieder zurück. Mit den öffentlichen wäre ich fast 3 Stunden unterwegs (einfache Strecke). Kann ich mir kein Auto mehr leisten, so müßte ich kündigen, mich hoch verschulden um ein E-Auto zu kaufen (wenn ich überhaupt einen Kredit bekäme), oder eine teure Zweitwohnung in Köln anmieten, um das Pendeln zu vermeiden. Im letzteren Fall würde mein privates Leben mit allen Verpflichtungen den Bach runter gehen und finanziell wäre das auch nicht zu schaffen.
    Die Politik wird nach Einführung einer CO2-Steuer sehr schnell merken, daß diese in ganz Deutschland zu Chaos und vielen kleinen Untergängen führt.

  • Avatar Heinz Siggelkow sagt:

    Ich sehe keine faßbaren Ergebnisse bei einer CO2 Steuer. Es wird alles teurer aber die Luftverschmutzung bleibt genauso wie zuvor. Damit wird die Welt leider nicht gerettet, sondern einfach nur verarscht.

  • Avatar Michael B. sagt:

    Zu meinem hier bereits geschriebenen Beitrag sei noch hinzugefügt, dass die aktuellen Steuereinnahmen alle bisherigen Rekorde gebrochen haben, wir zahlen also so viele Steuern, wie nie zuvor. Muss dann noch eine zusätzliche Steuer auf uns zu kommen?

    Ich glaube 2020 sollen die GEZ-„Gebühren“ erhöht werden, wir zahlen schon jetzt weltweit die höchsten Rundfunkgebühren.

    Ud wir zahlen seit Jahren eine EEG-„Umlage“, um die Energiewende zu finanzieren. Auch hier zahlen wir meines Wissens in Deutschland die höchsten Stromgebühren. Trotzdem wurden und werden die angestrebten Klimaziele und die Energiewende nicht wie angedacht erreicht.

    Hat die EEG-Umlage dazu geführt, dass die Menschen umgedacht haben? Ich glaube nicht. Und da wir schon seit Jahren mit dieser EEG-Umlage leben und diese bezahlen müssen frage ich mich inzwischen, warum wir auch noch eine CO2-„Bepreisung“ über uns ergehen lassen sollen.

    Mein Verständnis für diese zusätzliche Steuer tendiert gegen Null, irgendwann ist es genug mit den Abgaben …


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