25.06.2019 · smart leben · smart steuern ·

Steigt die Tabaksteuer wieder mal?

Die gute alte Tabaksteuer. War es tatsächlich mal ein paar Jahre recht ruhig um sie geworden – gibt es jetzt Meldungen, dass Sie wieder erhöht werden soll. Und zwar in fünf jährlichen Schritten ab 2020. Was das bedeutet, ein paar Fakten zur Tabaksteuer und warum ausgerechnet die Tabakindustrie eine solche Art der Steueranhebung begrüßt – Sie erfahren es hier bei uns im Blog.

Fakten zur Tabaksteuer

Schon seit 1906 gibt es in Deutschland eine Tabaksteuer. Sie ist eine Bundessteuer – das heißt, alle Einnahmen kommen ausschließlich dem Bundeshaushalt zugute.

  • Die Tabaksteuer wurde vor allem nach der Jahrtausendwende immer wieder erhöht: 2002 und 2003 (zur Finanzierung der Terrorabwehr nach dem 11. September 2001), in den Jahren 2004 und 2005 gleich dreimal (zur Unterstützung der Krankenkassen). 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 – einfach so.
  • Raucher unterstützen quasi auch heute noch den Kampf gegen Terror, denn die insgesamt zwei Cent pro Zigarette aus den Jahren 2002 und 2003 stecken auch heute noch in jeder Kippe drin.  
  • Überraschung: Die Einnahmen aus der Tabaksteuer sind seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und schwanken zwischen 13,3 und 14,9 Milliarden Euro. Der Hauptgrund: die Zahl der Raucherinnen und Raucher sinkt in Deutschland.

Der neue Vorschlag des Finanzministers

Es ist ja nicht so, dass die Steuereinnahmen des Staates nicht immer noch riesig sind. Aber es gibt eben doch erste Anzeichen, dass es nicht mehr für ein großes jährliches Plus bei den Einnahmen reicht. Vielleicht auch deshalb die Idee des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), die Tabaksteuer in jährlichen Schritten ab 2020 zu erhöhen (so wie in den Jahren 2011 bis 2015).
So berichtet es zumindest die Zeitschrift
„Der Spiegel“. Dort heißt es, dass jeder Schritt hunderte Millionen Euro zusätzlich in die Kasse spülen solle, im letzten der fünf Jahre sogar 1,2 Milliarden Euro. E-Zigaretten und Verdampfer bleiben ausgenommen.
Ob diese Rechnung so einfach aufgeht, bleibt abzuwarten – siehe Grafik oben. Aber vielleicht hat der Minister ja ursprünglich mit sinkenden Einnahmen gerechnet – wenn die Tabaksteuer nicht erhöht wird.

Angeblich Vorschlag der Tabakindustrie

Nun ja, das alles bis hierhin Beschriebene kennen wir irgendwoher. Aber jetzt kommt der eigentliche Hammer: Mit der geplanten Steuererhöhung folgt Scholz – so der „Spiegel“ – einem Vorschlag der Zigarettenindustrie!
Wie das, fragen Sie sich? Nun, die Tabakbranche ist sich offenbar bewusst, dass Steuererhöhungen auf ihre Produkte zukommen werden. Eine schrittweise Anhebung ist da wohl noch die beste Variante, die Konsumenten könnten sich daran gewöhnen – und vor allem springen nicht so viele gleichzeitig vom „Zigarettenboot“ ab.
Und um bei dem Bild mit dem Boot zu bleiben: Wenn eine Schachtel, sagen wir mal, 10 Euro kosten würde (und loser Tabak entsprechend), würden vielleicht auch viel mehr überhaupt nicht erst auf das Zigarettenboot aufspringen und mit dem Rauchen anfangen. Und das wäre vor allem für die Tabakindustrie schlimm – wenn der Nachwuchs noch stärker ausbleibt.

Wenn es der Staat wirklich ernst meinen würde, Steuererhöhungen bei Tabak als finanziellen Anreiz zum Aufhören zu sehen – dann wäre eine einmalige, dafür aber saftige Erhöhung wesentlich besser. Aber, das wissen die Experten natürlich auch: Das würde einen massiven Einbruch bei den Steuereinnahmen bedeuten.

Und zu guter Letzt: Eigentlich sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, dass es keinerlei Steuererhöhungen geben soll. CDU und CSU würden aber schlecht dastehen, wenn Sie eine Erhöhung der Tabaksteuer (mehr Gesundheit!) ablehnen würden.

Was bedeutet das konkret für mich?
Da fasse ich mich kurz (und ich weiß, wovon ich spreche):
Wenn Sie noch nie geraucht haben – fangen Sie nicht an.
Wenn Sie rauchen – hören Sie auf. 

 

Mandy Pank Geschrieben von:

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Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Kristi sagt:

    Ja klar, Rauchen schadet sehr der Gesundheit, deshalb ist es sehr wichtig, die Tabaksteuer immer weiter zu erhöhen und Diejenigen die nun mal nikotinsüchtig sind und es nicht lassen können weiterhin abzuzocken. Es ist ja auch Jedem überlassen, zu Rauchen oder nicht. Aber warum ist unsere Regierung bei Feinstaub, krebserregenden Stoffen in Nahrung (Pestizide) und Kosmetik oder Glyphosat nicht genauso hinterher? Hier kann ich mich im Alltag überwiegend nicht selbst schützen. Aber hier kann ja auch Niemand mit Steuern belegt werden – im Gegenteil – dringende Entscheidungen zu Gunsten unserer Gesundheit und Umwelt werden von Jahr zu Jahr verschoben!


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