03.07.2019 · smart steuern ·

Doppelpack: Soli und Grundsteuer

Während sich so nach und nach einer nach dem anderen in den Urlaub verabschiedet, hat die viel kritisierte Große Koalition noch mal aufs Tempo gedrückt. Und relativ schnell Lösungen für zwei wichtige Baustellen vorgestellt. Das betrifft die Abschaffung des unbeliebten Solidaritätszuschlags (Soli) und die Neuregelung der Grundsteuer. Was das für wen und wann bedeutet – Sie erfahren es wie immer leicht verständlich erklärt in unserem smartsteuer-Blog.

Die (fast) unendliche Geschichte

Ja, die Geschichte des Soli erinnert irgendwie schon an die unendliche Geschichte. Fast 30 Jahre hat er seit seiner Einführung 1991 mittlerweile auf dem Buckel. Der Soli war mal ein paar Jahre weg vom Fenster (1992-95), beträgt seit nunmehr 20 Jahren 5,5 Prozent von der zu zahlenden Einkommensteuer und spülte 2018 fast 19 Milliarden Euro in die Staatskasse.

Jetzt die gute Nachricht. Ab 2021 soll der Soli Geschichte sein. Aber nicht für alle, sondern „nur“ für die „unteren 90 Prozent der Steuerzahler“. Darauf haben sich jetzt die Spitzenvertreter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD geeinigt. Diese Regelung entspricht übrigens dem, was die Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Allerdings hatten die Unionsparteien zwischenzeitlich die Abschaffung für alle gefordert.

Wer spart wie viel nach der Abschaffung des Soli?

Noch lässt sich nicht exakt sagen, ab welchem Einkommen der Soli ab 2021 zu zahlen ist. Also für die oberen 10 Prozent, die Spitzenverdiener.
Es soll zudem nicht einen festen Wert geben, ab dem der Soli fällig wird. Sondern eine Art Gleitzone. Das ergibt Sinn, wie ein Beispiel schnell erklärt. Ein Angestellter verdient recht gut, bleibt aber gerade noch so unter der Soli-Grenze. Das heißt: Soli = 0 Euro. Nun bekommt er eine Gehaltserhöhung von 5 Prozent – und rutscht dadurch über die Grenze, der Soli dürfte dann locker über 1.000 Euro im Jahr liegen.
Im Gespräch ist eine Gleitzone von etwa 72.000 bis 87.000 Euro brutto bei Singles. Das heißt, wer drunter liegt, zahlt gar keinen Soli. Wer drüber liegt, den kompletten Soli. Wer in der Gleitzone ist, liegt entsprechend zwischen 0 und 5,5 Prozent der Einkommensteuer.

Und die letzte Frage: Wie viel hat man ohne Soli mehr auf dem Konto? Das hängt natürlich vom Einkommen, Zahl der Kinder, Familienstand und mehr ab. Das können bei Geringverdienern nur ganz wenige Euro im Monat sein. Ledige Durchschnittsverdiener können schon mit 20 bis 50 Euro mehr Netto pro Monat rechnen. Ledige Besserverdiener, die nicht zu den oberen 10 Prozent gehören, sogar mit bis zu 75 Euro im Monat.
Für Sie wohl am einfachsten: Schauen Sie in Ihre Gehaltsabrechnung, dort sollte der Soli aufgeführt sein.

Die Grundsteuer – Länder können eigene Wege gehen

Wir wollen uns so kurz fassen wie möglich: Die Grundsteuer zahlt zuerst einmal der Eigentümer, in einem Mietshaus kann er die Kosten aber auf die Mieter umlegen.
Vor rund einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig, vor allem wegen des sogenannten Einheitswerts, der in ganz Deutschland gilt. Die Höhe der Grundsteuer berechnet sich schlussendlich durch den jeweiligen Hebesatz, den die Gemeinden festlegen. Die Politik, so das Gericht, solle bis Ende 2019 eine Neuregelung verabschieden. Mehr dazu in diesem Blogartikel.

Nun hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schnell den Plan, dass dann eben alle 36 Millionen Häuser und Grundstücke neu bewertet werden müssten, abhängig vom Wert des Bodens und der durchschnittlichen Miete. Prinzipiell waren auch die Länder dafür, doch Bayern wollte partout nicht. Eine Lösung musste aber her. Und die sieht nun so aus: Die Länder haben eine Öffnungsklausel, können also selbst festlegen, wie die Grundsteuer ermittelt wird. Und Bayern will das nach der Größe des Grundstücks tun – und nicht dessen Wert mit heranziehen. Auch andere Länder wie Sachsen überlegen nun, die Grundsteuer anders zu erheben. Es wird sich zeigen, wie das ausgeht.

Was bedeutet die neue Grundsteuer?

Das ist schwer zu sagen. Denn noch ist ja nicht klar, wie die Länder prinzipiell an die Sache rangehen. Zudem wird es Grundstücke geben, die auch steuerrechtlich mehr Wert sind als andere. Vermutlich werden Leute in zentralen Lagen von Großstädten mehr zahlen als in weniger nachgefragten Teilen. Wie hoch die Grundsteuer am Ende tatsächlich ist, hängt von den Gemeinden ab: Denn die legen den jeweiligen Hebesatz fest, der als Faktor auf den Grundstückswert drauf kommt. Die Erwartung an die Gemeinden ist im Endeffekt nur, dass sie sich mit der neuen Grundsteuer keine goldene Nase verdienen – das heißt, das Steueraufkommen aus der Grundsteuer soll sich nicht groß ändern. 

Was bedeutet das konkret für mich?
Wenn Sie nicht gerade zu den 10 Prozent Spitzenverdienern in Deutschland gehören, zahlen Sie ab 2021 keinen Soli mehr. Ob Sie ab 2020 mehr, weniger oder genauso viel Grundsteuer wie bisher zahlen, ist hingegen noch nicht in jedem Fall vorhersehbar. Wer aber in einer „teuren“ Gegend wohnt, dürfte ab 2021 mit einer höheren Grundsteuer rechnen.

   

Mandy Pank Geschrieben von:

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LETZTE BEITRÄGE

Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Alex sagt:

    „5,5 Prozent von der zu zahlenden Einkommensteuer“… UND von der zu zahlenden Körperschaftsteuer, also von GmbHs und AGs, nicht vergessen.

  • Avatar Dr. Carsten Kettner sagt:

    Abschaffung von Soli und Änderung der Grundsteuer – das nennen Sie Lösungen für zwei ganz wichtige Steuerangelegenheiten? Das ist doch eher ein Euphemismus.
    Fakt Soli: Dem Staat quellen die Steuereinnahmen aus allen Poren und bekommt nicht genug von der arbeitenden Bevölkerung. Dann werden Krokodilstränen aus allen Knopflöchern gedrückt, weil e sich der Staat gerade noch leisten kann, nur 90% der Bevölkerung vom Wegfall des Soli zu entlasten. Das bedeutet im Umkehrschluss auch relative Steuererhöhung für die oberen 10%. Der Staat hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.
    Fakt Grundsteuer: Es ist jetzt schon vorherzusagen, dass dies provinzieller Murks wird, bei dem jedes Land seine eigenen Kriterien anlegen kann. Und dass die Kommunen ihre Hebesätze dann so anpassen, dass ja keine Mehreinnahmen generiert werden, glaubt nur, der sich die Hose mit der Kneifzange zu macht.
    Von einem Newsletter würde ich mir schon ein wenig mehr Informationstiefe und Bewertung erwarten.

  • Avatar Dr. Kalke sagt:

    Hallo Herr Dr. Kettner, hallo geneigte Leser, also Ihre Erwartung
    „Von einem Newsletter würde ich mir schon ein wenig mehr Informationstiefe und Bewertung erwarten.“ teile ich besonders bezüglich der Bewertung gar nicht. Doe sollten Sie als mitdenkender Leser doch selbst zustande bringen. Die leider häufig lesbaren „Kommentare und Wertungen“ bestehen nämlich häufig aus Halbwahrheiten oder sind echt fehlerbehaftet. Da bin ICH froh, wenn ich wie oben im Beitrag von Frau Pank zu lesen, eine Zusammenstellung der Fakten lesen darf.
    Dass die Regelungen zum Soli und zur Grundsteuer WIEDER nicht GERECHIGKEIT produzieren werden, na da dürfen wir uns alle gemeinsam bereits jetzt sicher sein. …
    Gruß vom Rande Berlins

  • Avatar Dr. Carsten Kettner sagt:

    Sehr geerhter Herr Dr. Kalke,
    „Da bin ICH froh, wenn ich wie oben im Beitrag von Frau Pank zu lesen, eine Zusammenstellung der Fakten lesen darf.
    Dass die Regelungen zum Soli und zur Grundsteuer WIEDER nicht GERECHIGKEIT produzieren werden, na da dürfen wir uns alle gemeinsam bereits jetzt sicher sein. …“
    Diese Fakten von Frau Panke können Sie überall nachlesen, und eigentlich sind sie noch gar keine Fakten, denn es gibt noch gar kein Gesetz dazu, sondern dies alles ist alles noch in Diskussion. Eben deswegen, würde sich das Newsletter-Format auch dazu eignen, diese Diskussionen einer fachlichen Bewertung zu unterziehen, und auch ggfs. Ungerechtigkeiten aufzudecken. Es wäre dann auch interessant zu erfahren, wen es ab welchem Umfang (Einkommen, Grundstücksgröße, etc.), in welcher Höhe trifft. Dann kann man erst die Gerechtigkeitsdebatte aufmachen.
    Übrigens werden bei Steuerentlastungen theoretisch immer die einkommensschwächeren benachteiligt, da bei denen die Entlastungen geringer ausfallen, aber hier sind die Steuerbelastungen auch deutlich geringer. Dies darf man in der Debatte nie vergessen.


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