30.07.2019 · smart steuern ·

Zwei Urteile – Einigen wir uns auf Unentschieden?

Stimmt, dachte ich. Wir haben echt lange keine Gerichtsurteile mehr hier im Blog gehabt. Grund genug, das zu ändern – heute gleich mit zwei ganz speziellen Steuer-Urteilen. Die Stichworte lauten „Herrenabend“ und „Pokern als Gewerbe“. Doch lesen Sie selbst.

Beide Steuerfälle haben zwei Sachen gemeinsam: Sie liegen erstens in ihren Ursprüngen mehr als zehn Jahre zurück. Was wieder mal beweist, dass die Mühlen der (Finanz-) Justiz langsam mahlen, sehr langsam sogar. Zweitens gibt es in beiden Fällen – Stand jetzt – keinen klassischen Gewinner. Man kann da schon von Unentschieden sprechen – oder sogar, dass alle Beteiligten verloren haben. Doch nun zu den Fällen.

Steuerpflicht beim Pokern

Davon träumen wohl viele Pokerspieler, jetzt hat es ein Deutscher geschafft: Er gewann die Poker-WM in Las Vegas und ist damit satte 10 Millionen Dollar reicher. Nicht schlecht, sagt man da. Und was ist mit der Steuer, fragt sich da vielleicht der ein oder andere.
Das ist ein sehr weites Feld, denn immer wieder beschäftigen sich die Gerichte damit. Klar ist: Wer Geld in einem Glücksspiel gewinnt, muss dieses nicht versteuern. Das meint etwa Lotto oder Sport- beziehungsweise Pferdewetten.
Aber: Spielt für den Gewinn auch spielerisches Geschick eine wichtige Rolle, ist es mit der Steuerfreiheit schon wieder vorbei. Die Frage ist nur: Ist Poker ein reines Glücksspiel (Gewinne steuerfrei) – oder wenigstens eine Mischung aus Glücks- und Geschicklichkeitsspiel (Gewinne nicht steuerfrei). Deutsche Finanzgerichte tendieren hier immer mehr zu der zweiten Variante – also Steuerpflicht.
Und manchmal können sie sich gar nicht entscheiden – wie das Finanzgericht Münster.

Der Fall: Ein Mann begann 2003 zu pokern. 2004 bis 2007 nahm er an verschiedenen Pokerturnieren teil – und nur um diese Jahre geht es in dem langwierigen Rechtsstreit. Bis August 2005 war er noch angestellt, danach nahm er bis Ende 2006 unbezahlten Urlaub, erst seit 2007 war er nicht mehr angestellt. Das Finanzamt stufte ihn als Profispieler ein und forderte entsprechend Steuern – wogegen sich der Mann wehrte.

Die Umsatzsteuer: Hier ging es bis zum Bundesfinanzhof, der schließlich urteilte, dass die (erfolgsabhängigen) Preisgelder bei Turnieren nicht umsatzsteuerpflichtig sind (Az XI R 37/14).

Die Einkommen- und Gewerbesteuer: Der Pokerspieler wähnte sich mit dem Urteil schon auf der Siegerstraße. Schließlich sei jetzt belegt, dass Pokern ein Glücksspiel ist. Doch darum ging es bei der Umsatzsteuer gar nicht. Und deshalb gab es dann die fast schon salomonische Entscheidung des Finanzgerichts Münster: Für die ersten Jahre bis Ende 2006 sei das Glück der entscheidende Faktor gewesen, weswegen die Gewinne in diesem Zeitraum steuerfrei bleiben – das sprichwörtliche Anfängerglück. Ab 2007 sei der Mann aber als Berufspokerspieler anzusehen – weshalb seine Gewinne nunmehr steuerpflichtig seien (Az 14 K 799/11).
Achso, endgültig ist dieses „Unentschieden“ übrigens noch nicht, die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Großer Herrenabend – privat oder dienstlich

Die guten alten Zeiten: Eine offenbar größere Rechtsanwaltskanzlei lud von 2006 bis 2008 jedes Jahr auf dem Grundstück eines Partners zu einem „Herrenabend“ ein – und um die 350 „Herren“ folgten der Einladung. Ja, es waren ausschließlich Männer: Mandaten, Geschäftsfreunde, wichtige Herren aus Politik, Verwaltung und ähnlichem. Es ist übrigens nicht bekannt, ob auch ausschließlich Männer für das Wohl der jeweils 350 Gäste sorgten – oder vielleicht sogar ausschließlich Frauen. Letzteres würde ja irgendwie in das Weltbild der Herren passen. Aber ich schweife ab…

Nun, die Kosten für Essen, Trinken und Unterhaltung in Höhe von rund 20.500 Euro (2006), 22.200 Euro (2007) und 22.800 Euro (2008) wollte die Kanzlei natürlich komplett von der Steuer als Betriebsausgabe absetzen. Der Beginn einer wunderbaren „Freundschaft“ zwischen der Kanzlei auf der einen sowie Finanzamt und Finanzgerichten auf der anderen Seite.

Die Kurzfassung: Das Finanzamt lehnte den Betriebsausgabenabzug komplett ab, die Klage der Kanzlei gegen den Steuerbescheid wurde vom Finanzgericht Düsseldorf 2013 abgeschmettert. Der Bundesfinanzhof wiederum hob diese Entscheidung 2016 auf und verwies den Fall zurück zum Finanzgericht Düsseldorf. Dort entschieden die Richter schließlich 2018, dass die Hälfte der Kosten der Herrenabende als Betriebsausgaben abgezogen werden können (Az 10 K 3355/16). Die Beteiligten (Finanzamt und Anwaltskanzlei) waren mit diesem „Unentschieden“ aber offenbar so unzufrieden, dass sie weiter klagten. Und zwar mit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beim Bundesfinanzhof. Die obersten Finanzrichter wiesen diese Beschwerden im Jahr 2019 aber allesamt zurück (Az VIII B 129/18).

Was für ein Wahnsinn möchte man zum Schluss noch sagen. Wie viel Arbeitszeit, Geld und Nerven in den beiden Fällen verbraucht wurden – einfach unglaublich. Das ist für mich ganz persönlich so etwas wie die Schattenseite eines funktionierenden Rechtsstaats. Zwar sieht man, dass jeder für sein Recht kämpfen kann. Auf der anderen Seite wird aber sichtbar, dass dieses Prinzip dann auch Auswüchse hat, die schon merkwürdig sind. Aber vielleicht muss man das auch einfach nur aushalten…

 

Mandy Pank Geschrieben von:

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