09.08.2019 · smart steuern ·

Mehr Steuern auf Fleisch? 

„Fleisch ist ein Stück Lebenskraft!“ – Die Älteren unter uns können sich vielleicht noch an diesen Werbespruch erinnern. Doch sein Ruf hat in den letzten Jahren schon etwas gelitten. Schlecht fürs Klima sagen die einen, viele andere sorgen sich um das Wohl der Tiere. Zwar gibt es immer mehr Vegetarier und Veganer – doch Fleisch bleibt in Deutschland beliebt und auch oft billig.
Das könnte sich allerdings ändern. Eine „Fleischsteuer“ (und andere tierische Produkte) soll deshalb am besten her. Wer das fordert, welche Vorschläge es konkret gibt, was das bringen soll und wie r
ealistisch das ist – Sie lesen es hier.

Fleischsteuer oder höhere Mehrwertsteuer? 

Im Prinzip gibt es zwei Vorschläge:

  • Für den Deutschen Tierschutzbund sieht es ganz einfach aus. Verbandspräsident Thomas Schröder fordert die Bundesregierung zu einer „Fleischsteuer“ auf. Für Fleisch, Milch, Eier und andere tierische Produkte soll es einen Aufschlag geben. Die Einnahmen aus dieser „Fleischsteuer“ sollen für mehr Tierschutz eingesetzt werden. Wie hoch der Aufschlag wäre, blieb offen, der Tierschutzbund spricht aber zum Beispiel von nur einigen Cents pro Liter Milch.
  • Auch das Umweltbundesamt will (schon seit einigen Jahren) tierische Produkte verteuern. Hier ist die Rechnung klar: Statt wie bisher nur 7 Prozent sollen Verbraucher dann 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Ein Kilo Fleisch, das bisher zum Beispiel 15 Euro kostet, würde dann 16,68 Euro kosten. Dafür soll die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse sinken.

Wie sind die Reaktionen aus der Politik?

Die fallen, wen wundert es, ganz verschieden aus. Die Tageszeitung Die Welt hat die agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zum Thema gefragt.

  • Albert Stegemann von der Union findet den Vorschlag des Tierschutzbundes gut, will das Geld aber zweckgebunden als „Tierwohlprämie“ einsetzen.
  • Die jeweiligen Sprecher von SPD (Rainer Spiering) und Grünen (Friedrich Ostendorff) plädieren für die Variante der Mehrwertsteuererhöhung. Spiering möchte aber auch, dass Fleischproduzenten und der Einzelhandel ihren Beitrag leisten – und nicht nur die Verbraucher.
  • Die Vertreter von FDP, AfD und Die Linke halten hingegen aus verschiedenen Gründen nichts von Steuern, um für mehr Tierwohl zu sorgen. Da gebe es andere Wege.

Wer jetzt schon um sein billiges Schnitzel fürchtet, dem sei gesagt: Das waren „nur“ die agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen. Das sieht bei der SPD-Fraktion zum Beispiel ganz anders aus, die will nämlich nicht drüber diskutieren. Und auch Grünen-Chef Robert Habeck nahm dem Vorschlag seines Parteikollegens schon Wind aus den Segeln – und plädiert in der Süddeutschen Zeitung statt auf Einzelmaßnahmen besser auf einen ökologischen und sozialen Umbau des gesamten Steuersystems zu setzen.
Und auch vonseiten der Bundesregierung sieht das schon anders aus. So schrieb die Wochenzeitung Die Zeit, dass das Umweltministerium auf „effektivere Mittel“ gegen eine intensive Tierhaltung hingewiesen habe. Das Landwirtschaftsministerium erwähnte das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“, mit dem man geeignete Mittel diskutieren werde. Die zuständige Ministerin Julia Klöckner (CDU) setzt zum Beispiel auf ein „Tierwohllabel“, mit dessen Hilfe die Verbraucher selbst entscheiden können, was Ihnen das Wohl der Tiere wert ist. 

Um wie viel Geld geht es insgesamt?

Das ist nicht so einfach zu beziffern. Bei der „Fleischsteuer“ des Tierschutzbundes gibt es noch gar keine Zahlen, bei der Mehrwertsteuererhöhung des Umweltbundesamtes sind sie nicht aktuell, sondern von 2008. Da waren von 5,2 Milliarden Euro an Mehreinnahmen pro Jahr die Rede.
Fraglich wäre eine pauschale Besteuerung ohnehin, denn die jetzt schon teureren Bioprodukte würden sich überproportional verteuern. Was ja auch wieder nicht im Sinne des Erfinders wäre. Stattdessen gibt es dann schon wieder die Idee, Bioprodukte mit einem günstigeren Mehrwertsteuersatz zu versehen.

Unsere Meinung: Sie sehen, wenn Sie bis hierhin durchgehalten haben, dass eine pauschale „Fleischsteuer“ offenbar noch nicht so richtig bis zum Ende gedacht worden ist. Auch der Zeitpunkt der Diskussion – im nachrichtenarmen Sommer – deutet eher darauf hin, dass die Vorschläge wohl eher ein kleiner Sturm im Wasserglas sind. Will sagen: Es wird wohl noch dauern, bis an dieser „Front“ tatsächlich was passieren wird.

Mandy Pank Geschrieben von:

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