30.08.2019 · smart steuern ·

Erhöhung, Modernisierung oder Abschaffung – Was wird aus der Pendlerpauschale?

Wie es aussieht, werden wir uns in absehbarer Zeit mit einer CO2-Steuer anfreunden müssen. Denn schon im September wird das „Klimakabinett“ darüber entscheiden. Ziemlich sicher dürften dann auch Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer werden. Deshalb wollen Vertreter von CDU und CSU Berufspendler entlasten und die Entfernungspauschale erhöhen. Wie das funktionieren soll und wie sinnvoll eine Änderung der auch Pendler- oder Kilometerpauschale genannten Pauschale ist – Sie erfahren es hier bei uns im Blog von smartsteuer.

Der aktuelle Stand bei der Entfernungspauschale

Die Kosten für den Weg zur Arbeit lassen sich generell als Werbungskosten absetzen. Statt detaillierte Abrechnungen und Belege wie Auto- und Benzinkosten sowie Fahrkarten vorlegen zu müssen, reicht für Arbeitnehmer die Kilometerpauschale. Für jeden Kilometer gibt es 30 Cent, allerdings nur für die einfache Fahrt zur Firma – und im Regelfall auch nur für die kürzeste Verbindung. Dabei spielt das gewählte „Fahrzeug“ keine Rolle. Auto allein, Fahrgemeinschaft, Motorrad, Fahrrad, Bus & Bahn oder zu Fuß – die Steuergesetzgebung macht da keinen Unterschied. Ohne weitere Nachweise klappt das bis zu einem Gesamtbetrag von 4.500 Euro. Das entspricht bei einer Vollzeitstelle rund 70 Kilometer einfacher Strecke. Wer darüber liegt, muss die tatsächlichen Kosten nachweisen (bei Bus & Bahn) oder belegen, dass er mit dem Auto gefahren ist. Mehr dazu in diesem Blogbeitrag.

Der Vorschlag des Union-Fraktionsvize

Andreas Jung heißt der Mann, ist 44 Jahre alt und arbeitet zusammen mit Georg Nüßlein (50) von der CSU an einem Klimaschutzkonzept der Union. Aus der Pendlerpauschale wird – wenn es nach Jung geht – eine Mobilitätspauschale. „Höher, öko und für alle“ – lautet das Motto. Von der neuen Pauschale solle nicht nur „ein Klimasignal ausgehen“, sondern auch Leute entlastet werden, die auf dem Land leben und endlich auch Geringverdiener profitieren.
Liest man sich das durch, ist man an die Aussagen Helmut Kohls erinnert, der 1990 vor der deutschen Wiedervereinigung sagte: „Keinem wird es schlechter gehen – aber vielen besser.“
Vielleicht gibt es ja doch noch Verlierer, selbst bei Jung: Denn finanziert werden soll die neue Mobilitätspauschale durch höhere Abgaben auf Flugtickets…

Wenn man dann noch aus der CSU  hört, dass die Kfz-Steuer gesenkt werden solle und dass Tickets im Fernverkehr der Deutschen Bahn statt bisher 19 Prozent Mehrwertsteuer gar keine oder nur noch 7 Prozent haben sollen, sind mir das ganz persönlich zu viele Versprechungen und Geschenke, die definitiv nicht alle haltbar sein werden.

Man kann Jung immerhin zugutehalten, dass die konkrete Ausgestaltung der Mobilitätspauschale offenbar noch völlig offen ist. Stichworte sind bisher nur Anreize für sparsamere Autos, Fahrgemeinschaften und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Also zum großen Teil Sachen, mit denen man schon jetzt sparen kann. Denn es ist zum Beispiel auch jetzt schon so, dass jeder Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft die komplette Entfernungspauschale absetzen kann.

Ein anderer Vorschlag zur Entlastung

Die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hingegen will die Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger zurückgeben. Diese „Pro-Kopf-Klimaprämie“ funktioniert übrigens schon seit einigen Jahren bei unseren Nachbarn in der Schweiz. Jeder Bürger – von klein bis groß – erhält pro Jahr seinen Anteil an den Einnahmen aus der CO2-Steuer. Das wären – Stand jetzt – 75 bis 100 Euro pro Kopf. Profitieren würden davon vor allem Familien – weil sie die Klimaprämie mehrfach bekommen würden und Geringverdiener – weil sie in der Regel weniger CO2 ausstoßen.
Wer viel CO2 verursacht, zahlt dann eben tatsächlich drauf. Zwar erhalten auch diese Leute die Klimaprämie, dafür haben Sie aber im Laufe des Jahres deutlich mehr an CO2-Steuer gezahlt. Und wer wenig CO2 ausstößt, macht Plus. Wenn das kein Anreiz ist!
Und Klarheit gibt es auch: eine CO2-Steuer hätte Gewinner und Verlierer.
An der Pendlerpauschale würde sich dann vermutlich nichts ändern.

Abschaffung der Pendlerpauschale – als Anreiz

Einen Schritt weiter geht sogar das Umweltbundesamt. Dort wird argumentiert, dass zwei Drittel der Berufspendler das Auto nutzen – und dass die Pendlerpauschale deshalb dem Umweltschutz entgegensteht. Stattdessen trage die Pauschale zu Lärm, Zersiedelung und Luftverschmutzung bei. Zudem profitieren vor allem Gutverdiener daran. Konsequenz des Umweltbundesamtes: Abschaffung der Pendlerpauschale – und gleichzeitig eine Härtefallregelung für besonders belastete Pendler. Das könne dann zum Beispiel über die „außergewöhnlichen Belastungen“ geschehen.
Das dürfte in der Politik allerdings kaum durchsetzbar sein, allein die Vorstellung von massiven „Gelbwesten“-Protesten wie in Frankreich dürfte dafür sorgen.
Vielleicht gibt es ja doch sowas wie einen goldenen Mittelweg. In den Unionsplänen zur Mobilitätspauschale steckt ja auch drin, dass sie möglicherweise nur noch fällig wird, wenn öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden. Aber – und da beißt sich die Katze wieder in den Schwanz – dazu müsste vielerorts erstmal ein funktionierendes Netz an Bussen und Bahnen aufgebaut werden.

Unsere Meinung: Ausgerechnet über die Pendlerpauschale Entlastungen wegen der CO2-Steuer machen zu wollen, ist einigermaßen absurd und soll vorgaukeln, dass keiner durch eine CO2-Steuer Nachteile haben wird. Die Idee der Pro-Kopf-Klimaprämie hingegen ist klar, eindeutig – und in der Schweiz schon längst akzeptiert. Wer wenig CO2 verbraucht, hat am Jahresende mehr Geld in der Tasche als zuvor. Wer mehr als der Durchschnitt verbraucht, zahlt drauf. Und der Staat hat dann mehr oder weniger nur die Aufgabe, die CO2-Steuer einzutreiben – und die Einnahmen an jeden gleichmäßig zurückzugeben. 

Juliane Bunte Geschrieben von:

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LETZTE BEITRÄGE

Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Niedens sagt:

    Also, wer viel arbeitet und damit auch viel fährt wird bestraft und wer Zuhause sitzt und nicht arbeitet kriegt eine Belohnung! Super!!

  • Avatar Dr. Carsten Kettner sagt:

    Kleiner Hinweis: Man kann kein CO2 verbrauchen – gemeint ist der Verbrauch von fossilen Brennstoffen und die daraus resultierende CO2-Erzeugung.

    Diese ganze Klima-Steuerdebatte zeigt, dass lediglich an Symptomen herumgedoktert wird, und ein Subventionstatbestand an den anderen gereiht wird. Es ist absurd, Pendler aus dem Auto zu zerren, ohne sinnvolle und verlässliche Alternativen zu schaffen. Dasselbe gilt für Heizung und Warmwasser und alle anderen energie-intensiven Bereiche unseres Lebensstandards. Solange es keine echten Alternativen gibt, betrachte ich alle „Steuer“Modelle nicht als Steuerungsinstrumente, sondern als reine Abzocke derjenigen, die nicht ausweichen können.

    Wie wäre es, die gesamte Einkommensteuergesetzgebung zu entrümpeln, alle Subventionen abzuschaffen und dann wieder den 10. einzuführen plus Anreizsysteme zu schaffen, um die Mobilität umweltfreundlicher zu gestalten?

  • Avatar Sarodnick, sagt:

    Eine Rechnung vom November 2017 der Modernisierung -WH wurde 2017 bei der Ekst. vergessen abzurechnen. Die Bezahlung der Rechnung erfolgte auch im November 2017
    Kann ich diese Rechnung in 2018 Ekst-Erklärung mit hineinnehmen ????

  • Juliane Bunte Juliane Bunte sagt:

    Die Kosten gehören immer in dem Jahr in die Erklärung, in dem Sie gezahlt wurden.


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