Vermögensteuer – ja oder nein?

Vielleicht haben Sie es im heißen Sommer nicht mitbekommen. Es gibt wieder mal Bewegung bei der Vermögensteuer. Die SPD hat recht konkrete Vorschläge für eine Wiedereinführung dieser speziellen Steuer gemacht. Wir geben Ihnen die wichtigsten Infos zum Mitreden und beleuchten auch die Pros und Kontras.

Vermögensteuer – aber nur für die wirklich Vermögenden

Wir wollen Sie nicht lang auf die Folter spannen. Hier kommen die Eckpunkte für eine Vermögensteuer, die das Präsidium der SPD beschlossen hat. Darüber abstimmen soll dann ein Parteitag im Dezember. 

Vermögensteuer soll auf die obersten 1 bis 2 Prozent Vermögen gezahlt werden müssen. Das dürfte dann (Multi-) Millionäre und Milliardäre betreffen. Der Steuersatz: 1 Prozent des Vermögens pro Jahr. Bei sehr, sehr großen Vermögen dann sogar 1,5 Prozent. Vermögen – das meint in diesem Zusammenhang Geld, Grundbesitz, Immobilien und Unternehmensanteile.
Große Firmen, so der Plan, werden ebenfalls Vermögensteuer zahlen. Allerdings sind Schutzregeln im Gespräch, mit denen sichergestellt ist, dass für die Steuer nicht Maschinen oder Grundbesitz veräußert werden müssen.
Mit 10 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr kalkulieren die Planer, abzüglich Kosten für den Verwaltungsaufwand in Höhe von 5 bis 8 Prozent.

Die gute Nachricht oder besser gleich zwei. Es würde laut SPD bei der Vermögensteuer sehr hohe Freibeträge geben, sodass Ottonormalverbraucher ganz sicher keine zahlen müssen. Zudem sollen im Gegenzug kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. 

Was spricht für eine Vermögensteuer?

Ganz klar, mit einer solchen Steuer müssten die einen höheren Beitrag für das Gemeinwohl tragen, die es tatsächlich auch können. Wer 5 Millionen Euro hat – in welcher Form auch immer – sollte 50.000 Euro im Jahr verschmerzen können. Dabei leistet er gleich noch seinen Beitrag für mehr Gerechtigkeit. Denn die Schere zwischen Arm und Reich hat sich auch in Deutschland in den letzten Jahren immer weiter geöffnet.
Viele andere große Nationen haben zudem schon eine Steuer, die große Vermögen belastet. Dazu gehören die USA, Großbritannien und Frankreich. Selbst die Schweiz (!), genauer gesagt die Kantone, nehmen darüber 7 Milliarden Franken im Jahr ein. Das sind rund 6,5 Milliarden Euro.

Was spricht gegen eine Vermögensteuer?

Dazu müssen wir ein bisschen zurückblicken. Denn bis 1996 gab es in Deutschland schon eine Vermögensteuer. Ganz freiwillig wurde die damals auch nicht abgeschafft. Das Bundesverfassungsgericht bemängelte 1995, dass Immobilienvermögen niedriger belastet wurde als Kapital- und anderes Vermögen. Regelmäßige Leser unseres Blogs wissen, dass so etwas immer wieder passiert. Meist wird die entsprechende Regelung dann von der Politik so angepasst, dass es wieder „passt“, also verfassungsgemäß ist. Nicht so bei der Vermögensteuer. Die Politik machte keine Anpassungen – sondern erhob die Vermögensteuer ab 1997 einfach nicht mehr.
Und es ging ja auch mehr als 20 Jahre danach ohne. Zudem müssten bei der Wiedereinführung der Vermögensteuer die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausgeräumt werden.
Schließlich sehen Kritiker auch noch, dass durch eine Vermögensteuer Investitionen unattraktiver werden und die Konjunktur gebremst wird.

Wie realistisch ist die Wiederbelebung der Vermögensteuer?

Aktuell gibt es da eigentlich keine Chance. Denn CDU/CSU als Bestandteil der Großen Koalition mit der SPD lehnt sie ab – und wird einen Teufel tun, den Sozialdemokraten da entgegenzukommen. Aber: Selbst wenn die Große Koalition bis 2021 hält, gibt es dann Bundestagswahlen. Und da könnten sich ganz neue Regierungskoalitionen bilden. Die Grünen sind prinzipiell nicht abgeneigt. Und die Linke will auch eine Vermögensteuer, aber am besten gleich mit 5 Prozent Steuersatz. Wir wollen damit nur andeuten, dass eine rot-rot-grüne Koalition bestimmt was zusammen hinbekommen könnte.

Alles Wichtige zur Vermögensteuer haben wir in diesem Video für Sie zusammengefasst:

Was bedeutet das konkret für mich?
Wenn Sie nicht gerade sehr vermögend sind, dann erstmal nichts. Wenngleich Sie möglicherweise dann doch davon profitieren könnten – wenn die Einnahmen aus der Vermögensteuer zum Beispiel für eine Steuersenkung bei kleinen und mittleren Einkommen verwendet würden.