Steuersenkungen vor allem für Mittelklasse?

Irgendwie ist es schon komisch. Seit vielen Jahren bilden CDU/CSU und SPD die Regierung. In dieser Zeit hat es die Koalition aber kaum geschafft, Steuerzahler zu entlasten. Ganz egal, ob der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder Olaf Scholz (SPD) war beziehungsweise ist.
Aber: Immer wieder stellen CDU und SPD oder zumindest Teile davon wohlklingende Steuersenkungen in die Öffentlichkeit. Was dieses Mal alles besser werden soll (warum ist es das nicht schon längst geworden?), lesen Sie hier im Blog von smartsteuer. 

Ein kurzer Blick zurück

Im Wahlkampf hatten Union und SPD ziemlich viele Ideen für Steuersenkungen. Und das Beste: Die waren zwar nicht identisch, es gab aber schon eine relativ große Schnittmenge. Aber was rede ich. Passiert ist in den letzten beiden Jahren fast nichts, die zumindest teilweise Abschaffung des Soli war da schon das Highlight. Ansonsten höchstens ein bisschen Klein-Klein, kaum spürbar auf dem Konto.

Alles wird besser auf dem Parteitag?

Nun, im November trifft sich die CDU zu ihrem Parteitag. Schon jetzt ist aber durchgesickert, worum es im Leitantrag „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – die Soziale Marktwirtschaft von morgen“ steuerlich gehen soll. Die „Passauer Neue Presse“ berichtet, dass Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen entlastet werden sollen. Es wird um „eine leistungsgerechte Einkommensbesteuerung“ gehen. Leistungsträger müssten stärker entlastet werden, der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem deutlich höheren Einkommen greifen. Weiterhin solle die sogenannte kalte Progression jedes Jahr ausgeglichen und der Soli für alle abgeschafft werden.
Nun, seien wir ehrlich, das alles ist nichts wirklich Neues, das hat die CDU so eigentlich schon immer gefordert. 

Auf längere Sicht ändert sich wohl nichts.

Seeheimer Kreis der SPD zieht nach

Schon kurz darauf meldete sich der Wirtschaftsflügel der SPD, der Seeheimer Kreis. Überraschung: Hier sollen die Bezieher von Einkommen im Bereich von 50.000 bis 80.000 Euro deutlich entlastet werden und der Spitzensteuersatz erst bei einem deutlich höheren Einkommen greifen. Der Seeheimer Kreis spricht von einem Sprung von 56.000 auf 90.000 Euro. Und nächste Überraschung: Auch den Soli will die eher konservative Gruppe der SPD komplett abschaffen. Bis hierhin könnte man schon fragen, ob diese Genossen nicht besser in die CDU gehören.
Aber dann kommt dann doch noch was eher sozialdemokratisches: Der Reichensteuersatz von 45 Prozent soll statt bisher ab rund 250.000 Euro schon ab 125.000 Euro greifen. Und wer wirklich ne viertel Million hat, hätte als Grenzsteuersatz dann 49 statt bisher 45 Prozent. Zudem soll die Erbschaftssteuer vereinfacht, aber auch erhöht werden. Und auch eine Vermögensteuer findet der Seeheimer Kreis gut. Bei den letzten beiden Punkten sieht die Meinung der CDU dann doch ganz anders aus.
Auch hier gilt: So ähnlich sah das auch im Wahlkampfprogramm der (kompletten) SPD aus. 

Wir fassen das mal zusammen: Die CDU und Teile der SPD stellen im Stile von Oppositionsparteien Forderungen bezüglich der Steuerpolitik. Dabei scheinen sie offenbar zu vergessen, dass sie sich erstens in einer großen Regierungskoalition befinden und zweitens die Vorschläge nicht viel anders sind als das, was vor der Wahl angekündigt war. Da fragen wir uns schon, was das eigentlich soll. Statt nur zu reden, sollten die einfach mal machen.