Spezialeinheit gegen Steuerbetrüger – im großen Stil

Erinnern Sie sich noch? Cum-Ex, Cum-Cum? Das war ein riesiger Steuerbetrug mit Milliardenschaden für den deutschen Fiskus. Das wollte der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Oder besser: Da wurden Lehren draus gezogen. So gibt es, natürlich, zahlreiche Verfahren gegen die mutmaßlichen Täter. Doch damit nicht genug: Ab nächstem Jahr soll eine Spezialeinheit dafür sorgen, dass Steuerbetrug und Steuerumgehung im großen Stil gar nicht erst passieren. Was konkret mit der „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ geplant ist, erfahren Sie hier.

Was waren Cum-Ex und Cum-Cum?

Wir haben das in unserem Blog-Artikel „So funktionierte der größte Steuerbetrug aller Zeiten“ ausführlich geschildert. Im Prinzip ging es immer um Dividenden und die darauf zu zahlenden Steuern. Durch geschicktes Hin- und Hergeschiebe von Aktien ließen sich die Steuern vom deutschen Staat zurückholen (Cum-Cum), oder gar mehrfach erstatten (Cum-Ex). Das lief so um die zehn Jahre, bis eine einfache Finanzbeamtin ins Stutzen kam – und den Stein ins Rollen brachte. Es war also ein Zufall, dass die Betrügereien dann doch irgendwann aufgeflogen sind. Auf so etwas kann man sich aber nicht verlassen, sollte man auch nicht. Denn eins ist sicher: Wo Geld ist, findet sich immer jemand, der es auf „trickreiche“ Weise vermehren will. Will sagen, keiner weiß, ob es nicht schon wieder Betrügereien im großen Stil gibt – oder was die Zukunft bringt.

Die Spezialeinheit soll Vorgehensweisen von Steuerbetrügern analysieren.

Das ist die Spezialeinheit

21 Millionen Euro ist dem Finanzminister die neue Task Force für 2021 wert. Und ganz ehrlich: Das sind dann wirklich die viel zitierten Peanuts im Vergleich zu den zweistelligen Milliardenschäden durch Cum-Ex und Cum-Cum. Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) werden 43 neue Stellen geschaffen, im Bundesfinanzministerium noch mal 5. Sind also schon mal 48 Stellen allein für die Spezialeinheit.
Zudem sind ab Juli 2020 auch „grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die wegen bestimmter Kennzeichen auf eine Steuervermeidung hindeuten könnten“ dem BZSt mitzuteilen. Deshalb gibt es dort 84 weitere Stellen. Sitz der Task Force wird Bonn und Frankfurt/Main sein.

Was kann die Spezialeinheit?

Ganz klar: Hier soll das geballte Wissen gegen eine phantasievolle Steuergestaltung gesammelt werden. Auf den Zufall wie bei Cum-Ex will sich keiner mehr verlassen. Doch auch bei diesen alten Fällen soll die Task Force tätig werden. Denn diese sind in mehreren Bundesländern bei ganz verschiedenen Behörden anhängig. Informationen über Handlungsmuster und Akteure können so gebündelt und ausgewertet werden.

Die Task Force soll zudem der Anlaufpunkt für alle Behörden in Bund und Ländern sein, wenn verdächtige Steuerfälle auftreten – immer im Zusammenhang mit dem Kapitalmarkt. Die Spezialeinheit sammelt die Fälle und analysiert. So können Betrügereien viel schneller entdeckt werden, so das Finanzministerium.

Was ist die Spezialeinheit nicht?

Es ist – auch wenn der Name schon ein bisschen daran erinnert – keine eigene Steuerfahndung. Die Task Force wird also „nur“ Informationen sammeln und analysieren – und diese dann an die örtlichen Finanz- und Strafermittlungsbehörden weiter geben. Immerhin wird aber im Ministerium geprüft, ob nicht doch auch eine eigene Steuerfahndung beim BZSt eingerichtet wird. 

Was bedeutet das konkret für mich?
Für die meisten unmittelbar nichts – es sei denn, Sie sind in solche zwielichtigen Steuergestaltungen verwickelt. Aber auf lange Sicht gesehen profitieren wir alle, wenn solche Milliardenschäden nicht mehr passieren. Denn es ging ja um Geld aus der Staatskasse, mit dem – trotz vieler Kritik – viele vernünftige Sachen für das Gemeinwohl, also für uns alle finanziert werden.