19.05.2020 · smart steuern ·

Keine Steuererhöhungen – fürs Erste

Diesen 13. Mai 2020 wird man sich vielleicht eines Tages rot im Kalender anstreichen. Denn in einer Fragestunde des Bundestages sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant.“ Doch wird das in der Corona-Krise wirklich haltbar sein? Was sagen anderer Politiker? Wie sind die Wirtschafts- und Steuerzahlen? Wie steht Deutschland im Vergleich? All das wollen wir hier als Diskussionsgrundlage für Sie zusammentragen.

Einigkeit bei Kanzlerin und Vizekanzler – zumindest fast

Bevor Sie jetzt ins Grübeln kommen, der Vizekanzler ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Doch zurück zu seiner Chefin von der CDU. Die sagte nach dem Satz oben dann auch noch, dass sie nicht sagen könne, ob es später doch noch Erhöhungen geben könne: „Sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, das maße ich mir nicht an.“ Und da liegt das ganze Dilemma. Keiner kann auf Heller und Pfennig prophezeien, was Corona noch so alles mit sich bringen wird.
Immerhin: Olaf Scholz, der Mann, der über die Staatskasse wacht, stellte für Juni ein Konjunkturpaket in Aussicht. Von Steuererhöhungen sprach er ausdrücklich nicht, im Gegenteil: Die Regierung setze auf ein Konjunktur- und kein Sparprogramm, so Scholz. 

Keine Steuererhöhungen – aber Abgaben für Besserverdienende? 

Doch ganz so eindeutig wie eben beschrieben, ist Olaf Scholz dann doch wieder nicht. Denn als sein SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans in der Passauer Neuen Presse sagte, dass es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben müsse, protestierte Scholz nicht wirklich. Er sagte, dass nach Ende der Krise eine Debatte über eine Vermögensabgabe geführt werden soll. Die Antwort der Kanzlerin gab es übrigens schon vorher, sie spreche sich nicht für eine Vermögensabgabe aus. 

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, grub in Erinnerungen: Anfang der 1950er-Jahre seien alle Vermögen über 5.000 D-Mark mit einer Abgabe von 50 Prozent belastet worden. Die Zahlungen wurden aber über 30 Jahre gestreckt. Es brauche aber ein kluges Modell, das in unsere Zeit passt, so Mützenich.

Von den Linken gibt es auch Ratschläge: Die Schuldenbremse im Grundgesetz solle gekippt werden, so Parteichefin Katja Kipping. Zudem solle das reichste Prozent der Bevölkerung eine einmalige Abgabe leisten, beginnend ab 10 Prozent.
CDU und FDP sind sich hingegen einig: Von Steuererhöhungen oder Vermögensabgaben halten sie nichts, sie seien Gift für die Konjunktur.

Warum die ganze Diskussion?

Auslöser waren mehrere Punkte. Das ist an erster Stelle die Steuerschätzung zu nennen. 81,5 Milliarden Euro weniger an Steuer als 2019 erwarten die Experten für das laufende Jahr. Das sind um die 10 Prozent weniger. Bezogen auf die Steuerschätzung vom November 2019 reden wir von 98,6 Milliarden Euro weniger Geld, das aber in den Haushalten längst fest eingeplant war. Bis 2024 sollen es insgesamt sogar knapp 319 Milliarden Euro weniger sein.
Noch lasse sich das aber schultern, die Neuverschuldung wurde in den letzten (recht erfolgreichen) Jahren unter 60 Prozent gedrückt. Jetzt könne sie auf über 75 Prozent Schuldenquote steigen, sagt der Finanzminister. Am Ende der Finanzkrise lag sie sogar bei 80 Prozent, und danach begann der große Aufschwung.

Ebenfalls eine große Rolle stellt die Wirtschaftsleistung dar. Im 1. Quartal ist sie um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Im europäischen Vergleich steht Deutschland noch ganz gut da: Frankreich hat -5,8 Prozent, Spanien -5,2 Prozent, Italien – 4,7 Prozent und Österreich -2,5 Prozent. Schweden (das sind die, die es lockerer angegangen sind) hat aber nur ein zartes Minus von 0,3 Prozent.
Da Corona aber erst in der zweiten Hälfte des ersten Quartals eine Rolle spielte, sieht es fürs ganze Jahr gesehen noch düsterer aus – minus 6,3 Prozent in Deutschland. Und auch hier gilt wie bei den Steuerschätzungen: Das sind Schätzungen für eine Zukunft, die sich im Moment nicht so richtig vorhersagen lässt. 

Bei allem Optimismus, den wir haben und den wir uns nicht nehmen lassen: Das wird alles kein Selbstläufer. Was aber immerhin recht sicher zu sein scheint: Steuererhöhungen für die breite Masse wird es so schnell nicht geben. 

Und wie sehen Sie das? Rechnen Sie mit neuen Steuern? Was würden Sie machen, wenn Sie entscheiden könnten? Schreiben Sie uns einen Kommentar hier im Blog oder auf Facebook.

Geschrieben von:
Mandy Pank Mandy ist im Marketing tätig und immer darauf bedacht steuerliche Themen so einfach wie möglich aufzubereiten. Dabei hilft ihr natürlich auch ihr Hintergrund als Steuerfachangestellte. Sie versetzt sich gerne in die Lage der Kunden, um herauszufinden, wo der Schuh drückt. Doch auch für ihre Kollegen hat sie immer ein offenes Ohr und steht ihnen mit Rat und Tat zur Seite.
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LETZTE BEITRÄGE

Bisherige Kommentare (Selber ein Kommentar hinterlassen)

  • Avatar Stefan sagt:

    Aus meiner Sicht sollte man sehen das endlich verlässliche Zahlen zur Krise geschaffen werden.
    Aktuell ist keine klare linie erkennbar.

    Für mich gehört diese Regierung endlich abgelöst!
    Die Krise hat wieder einmal gezeigt das 30 Jahre nach Vereinigung wir von einem einigen Land weit entfernt sind. Man sollte sich endlich auf EIN Deutschland und nicht an erster Stelle auf ein einheitliches Europa konzentrieren.

    Die reichsten müssen ganz klar mehr Verantwortung übernehmen und die Unternehmen die jährlich Dividenden in dreistelligen Millionen Bereich bzw. Gehälter in diesen Bereichen auszahlen sollten endlich verantwortlicher haushalten und sich nicht noch durch die krise unterstützen lassen wollen.

    Alle unsinnigen Investitionen siehe Flughafen oder Stuttgart 21 und viele kleinere millionenprojekte sollten besser geprüft und geplant werden um die Kosten zu minimieren bevor man die unter und mittelschicht wieder die Zeche zahlen lassen will.

    Die eigene Bevölkerung mal wieder in den Fokus stellen und ein Stück weg von der willkommen Philosophie.

    Mehr in Infrastruktur, Bildung und soziales investieren… Gehälter im Land endlich angleichen und breiteren Wohlstand schaffen.

    Wenig bzw Geringverdiener stärken… Familien besser unterstützen mit verschiedenen Projekten ohne großen Bedingungen denn die neue Generation ist unser aller Zukunft…

    Sicheres Rentensystem was zum Leben reicht… Eine Art baukindergeld, kostenlose Kita und schulbetreuung… Unterhaltszuschuss in Höhe des eigentlichen unterhaltes und nicht nur von etwa 50%…

    Das sind alles Sachen die durch finanzielle Umverteilung im Land problemlos gestemmt werden könnte ohne das es den oberen 100000 weh tun würde aber gleichzeitig 10 Millionen Familien helfen würde. Es braucht keiner die 100. Million solange es Menschen gibt die nach über 45 arbeitsjahren 500 Euro im Monat haben oder Kinder die keine wirkliche Kindheit haben weil den Eltern das Geld für ein paar Tage Urlaub und ähnliches fehlt.

    Ich sage nein zu Steuererhöhungen, ja zur Umverteilung in der Gesellschaft, ja zum Abbau des ost und West Unterschiedes, ja zur strengen und konsequenten Überwachung von Großprojekten, ja zur Förderung von Familie soziales und Bildung…

    Deutschland wacht auf und lasst euch nicht länger für dumm verlaufen. Eines noch am Rande… Es ist kein aufruf nach rechts oder ähnliches sondern ein wegruf auch an die etablierten Parteien. 💪.

  • Avatar Roland Zierk sagt:

    Wie immer: Im Vorfeld wird beschwichtigt und gelogen, dass sich die Balken biegen und am Ende wird der kleine Mann wieder gerupft werden!

  • Avatar Gerda Greschke-Begemann sagt:

    Meine Prognose: Es wird Steuererhöhungen geben. Zwar nicht spürbar für die Großverdiener, aber für die Kleinen äußerst belastend. Ich meine die Mehrwertsteuer. Gerecht wären Vermögensabgaben und eine sehr viel höhere Besteuerung aller Einnahmen, hinter denen keine eigene Arbeit steht. (Kapitalmärkte)

  • Avatar Heinz Siggelkow sagt:

    Ich gehe davon aus, dass wir früher oder später nicht um Steuererhöhungen herum kommen. Die Milliarden Ausgaben, die der Staat bisher machen mußte und die weiteren finanziellen Belastungen können meines Erachtens bei den bereits eingetretenen und noch weiter eintretenden Steuerausfällen ncht ohne Folgen bleiben. Und ich bin dafür, dass alle Personen und Gesellschaften, die 1 Million € und mehr Privatvermögen besitzen, einen bestimmten Betrag abgeben müssen.

  • Avatar Mister M. sagt:

    Das kommt so sicher wie das Amen in der Kirche! Wenn es keine Steuern sind, dann werden es halt Abgaben.

  • Avatar Charlott sagt:

    Danke für diesen tollen Blog-Artikel. War sehr informativ für mich.


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