Keine Steuererhöhungen – fürs Erste

Diesen 13. Mai 2020 wird man sich vielleicht eines Tages rot im Kalender anstreichen. Denn in einer Fragestunde des Bundestages sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant.“ Doch wird das in der Corona-Krise wirklich haltbar sein? Was sagen anderer Politiker? Wie sind die Wirtschafts- und Steuerzahlen? Wie steht Deutschland im Vergleich? All das wollen wir hier als Diskussionsgrundlage für Sie zusammentragen.

Einigkeit bei Kanzlerin und Vizekanzler – zumindest fast

Bevor Sie jetzt ins Grübeln kommen, der Vizekanzler ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Doch zurück zu seiner Chefin von der CDU. Die sagte nach dem Satz oben dann auch noch, dass sie nicht sagen könne, ob es später doch noch Erhöhungen geben könne: „Sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, das maße ich mir nicht an.“ Und da liegt das ganze Dilemma. Keiner kann auf Heller und Pfennig prophezeien, was Corona noch so alles mit sich bringen wird.
Immerhin: Olaf Scholz, der Mann, der über die Staatskasse wacht, stellte für Juni ein Konjunkturpaket in Aussicht. Von Steuererhöhungen sprach er ausdrücklich nicht, im Gegenteil: Die Regierung setze auf ein Konjunktur- und kein Sparprogramm, so Scholz. 

Keine Steuererhöhungen – aber Abgaben für Besserverdienende? 

Doch ganz so eindeutig wie eben beschrieben, ist Olaf Scholz dann doch wieder nicht. Denn als sein SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans in der Passauer Neuen Presse sagte, dass es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben müsse, protestierte Scholz nicht wirklich. Er sagte, dass nach Ende der Krise eine Debatte über eine Vermögensabgabe geführt werden soll. Die Antwort der Kanzlerin gab es übrigens schon vorher, sie spreche sich nicht für eine Vermögensabgabe aus. 

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, grub in Erinnerungen: Anfang der 1950er-Jahre seien alle Vermögen über 5.000 D-Mark mit einer Abgabe von 50 Prozent belastet worden. Die Zahlungen wurden aber über 30 Jahre gestreckt. Es brauche aber ein kluges Modell, das in unsere Zeit passt, so Mützenich.

Von den Linken gibt es auch Ratschläge: Die Schuldenbremse im Grundgesetz solle gekippt werden, so Parteichefin Katja Kipping. Zudem solle das reichste Prozent der Bevölkerung eine einmalige Abgabe leisten, beginnend ab 10 Prozent.
CDU und FDP sind sich hingegen einig: Von Steuererhöhungen oder Vermögensabgaben halten sie nichts, sie seien Gift für die Konjunktur.

Warum die ganze Diskussion?

Auslöser waren mehrere Punkte. Das ist an erster Stelle die Steuerschätzung zu nennen. 81,5 Milliarden Euro weniger an Steuer als 2019 erwarten die Experten für das laufende Jahr. Das sind um die 10 Prozent weniger. Bezogen auf die Steuerschätzung vom November 2019 reden wir von 98,6 Milliarden Euro weniger Geld, das aber in den Haushalten längst fest eingeplant war. Bis 2024 sollen es insgesamt sogar knapp 319 Milliarden Euro weniger sein.
Noch lasse sich das aber schultern, die Neuverschuldung wurde in den letzten (recht erfolgreichen) Jahren unter 60 Prozent gedrückt. Jetzt könne sie auf über 75 Prozent Schuldenquote steigen, sagt der Finanzminister. Am Ende der Finanzkrise lag sie sogar bei 80 Prozent, und danach begann der große Aufschwung.

Ebenfalls eine große Rolle stellt die Wirtschaftsleistung dar. Im 1. Quartal ist sie um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Im europäischen Vergleich steht Deutschland noch ganz gut da: Frankreich hat -5,8 Prozent, Spanien -5,2 Prozent, Italien – 4,7 Prozent und Österreich -2,5 Prozent. Schweden (das sind die, die es lockerer angegangen sind) hat aber nur ein zartes Minus von 0,3 Prozent.
Da Corona aber erst in der zweiten Hälfte des ersten Quartals eine Rolle spielte, sieht es fürs ganze Jahr gesehen noch düsterer aus – minus 6,3 Prozent in Deutschland. Und auch hier gilt wie bei den Steuerschätzungen: Das sind Schätzungen für eine Zukunft, die sich im Moment nicht so richtig vorhersagen lässt. 

Das war ziemlich viel Text, falls Sie Videos bevorzugen hier noch einmal das Wichtigste im Bewegtbild Format:

Bei allem Optimismus, den wir haben und den wir uns nicht nehmen lassen: Das wird alles kein Selbstläufer. Was aber immerhin recht sicher zu sein scheint: Steuererhöhungen für die breite Masse wird es so schnell nicht geben. 

Und wie sehen Sie das? Rechnen Sie mit neuen Steuern? Was würden Sie machen, wenn Sie entscheiden könnten? Schreiben Sie uns einen Kommentar hier im Blog oder auf Facebook.